hier

Info vom Flüchtlingsrat Berlin

Hi,
aber ich würde die mit Vorsicht genießen. Sind nicht
offiziell in allen Ländern bei den ABH'en angekommen
und es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit sie ver-
bindlich werden.

VolkerW schrieb am 11.10.2007 um 15:07:41:


er meint, dass das Schäuble-Ministerium in diesen Fragen der Ausländerbehörde von Posemuckel keine verbindlichen Vorschriften machen kann. Die örtliche ABH kann also auch ganz andere Standpunkte vertreten - die Hinweise dem BMI sind also eher unverbindlich.

Muleta

Einige der Hinweise scheinen sowieso rechtlich problematisch zu sein, z.B. die Hinweise zu Deutschkenntnissen beim Ehegattennachzug zu Deutschen in Fällen, in denen der Deutsche längere Zeit im Ausland gelebt hat und gemeinsam mit dem ausländischen Ehepartner nach Deutschland zurückkehren möchte. In Rd-Nr. 191 (S. 49/50) wird nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass § 30 Abs. 1 Satz 2 nicht entsprechend für den Ehegattennachzug zu Deutschen anzuwenden ist. Dies entspricht dem Gesetzestext.

Gleichzeitig wird in Rd.-Nr. 202 (S. 52) argumentiert, dass in Fällen der Rückkehr im Ausland lebender Deutscher nach Deutschland § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 entsprechend anzuwenden ist! Dies ist vom Gesetzestext nicht gedeckt. Die Ausnahme von Deutschkenntnissen ginge nach dem Wortlaut des Gesetzestextes höchstens über die entsprechende Anwendung von § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 (rückkehrender Deutscher ist wie anerkannter Flüchtling oder Asylbewerber zu behandeln), was aber in Rd.-Nr. 202 nicht erwähnt wird. Alternativ könnte die Ausnahme "erkennbar geringer Integrationsbedarf" Anwendung finden, worauf in Rd.-Nr. 202 auch verwiesen wird. Allerdings ist in Rd.-Nr. 202 nicht vom Hochschulabschluss (oder entsprechender Qualifikation) des Ehegatten, sondern von Deutschkenntnissen des Deutschen die Rede, was wiederum durch § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und dem darin enthaltenen Verweis auf die IntegrationskursV nicht gedeckt ist!

Offensichtlich ist beim Verfassen dieser Hinweise dem BMI aufgefallen, dass die Verweise auf "entsprechende Anwendung" einiger Bestimmungen des § 30 im § 28 Abs. 1 reichlich problematisch formuliert sind. Z.B. wäre nach dem Gesetzestext der Ehegatte eines rückkehrenden Deutschen, der hochqualifiziert ist, schlechter gestellt als der Ehegatte eines ausländischen Hochqualifizierten. Diese Versäumnisse im Gesetzestext versucht man nun über solche Hinweise z.B. in der Rd.-Nr. 202 zu regeln, aber ohne klare rechtliche Grundlage.

VolkerW schrieb am 12.10.2007 um 09:53:14:


Nein, zumal die du offiziell überhaupt nicht kennst,
bzw. kennen dürftest 

Aber natürlich kann dir niemand verbieten, damit einen
Argumentationsversuch zu unternehmen.

fons schrieb am 12.10.2007 um 10:23:45:


Die vordemokratischen Zeiten der Geheimnistuerei mit solchen Dokumenten sind - wenngleich mancher Behördenkollege noch immer davon träumen mag - ein für alle mal vorbei - www.informationsfreiheit.de;
http://www.wdr.de/themen/politik/recht/informationsfreihet/060308.jhtml?rubriken...

gruß

gc

Hast Du auch Fragen ,oder willst nur motzen ?

Ronny

Das ist eine für die Mitarbeiter der Berliner Ausländerbehörde
(nur für die) verbindliche Arbeitsanweisung.
IV AbtL ist die Berliner Ausländerbehördenchefin [inv]Frau Langeheine[/inv], IV Z deren Chefjurist [inv]Herr Mazanke[/inv].

gc


Änderung: