Summer29 schrieb am 12.09.2007 um 13:30:31:


Wann soll das denn sein ?

Summer29 schrieb am 12.09.2007 um 13:30:31:

ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist folgendes zu wissen:

Wurde er ausgewiesen wegen der Straftaten ? Welcher § war Rechtsgrundlage für die Ausweisung ?

Welche Art von Strataten mit welcher Bestrafung ?

proll

bunny1 schrieb am 13.09.2007 um 13:39:38:

Das ist allerdings nicht richtig.
Auch EU-Bürger können unter bestimmten Voraussetzungen ausgewiesen werden. Wenn es sich um eine spezialpräventive Ausweisung handelt - das ist wiederum abhängig von der Art der Strafe und Höhe der Bestrafung - bleibt eine solche Ausweisung auch für neubeigetretener EU-ler bestehen !
Zur Klärung dieser Frage diente mein Posting.

proll

Hi,

als Kroate braucht er für die Schengenstaaten kein Visum für touristische Zwecke (...und selbst wenn er eines bräuchte, bekäme er im Regelfall keines aufgrund der SIS- Ausschreibung / Einreiseverweigerung).
Und solange die schengenweite Einreisesperre im SIS besteht, kann er in keinen anderen Schengenstaat einreisen.
Also entweder fällt die Einreisesperre kraft EU- Beitritts oder du ihr müsst wie jeder andere auch die Befristung der Einreisesperre beantragen.

Gruß

Summer29 schrieb am 17.09.2007 um 14:35:39:


Hallo,

die Befristung kann natürlich bei jedem EU-Staat für einen nationalen Titel beantragt werden, der dann nach Befragung Deutschlands (=Konsultation) erteilt wird oder nicht. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass selbst bei einer positiven Befristung für z.B. Italien, die Einreise nach Deutschland verboten bleibt.

Summer29 schrieb am 17.09.2007 um 14:35:39:


Ist bei BTM-Verstößen auch erklärtes Ziel der EU .

Grüße
Ronny

Ich kann meinen "Vorrednern" nicht ganz recht geben.

Wenn Kroatien zur EU kommt (und damit gleichzeitig den Schenener Besitzstand übernimmt) wird die Ausschreibung eines Kroaten nach Art. 96 SDÜ (Ausschreibung zur Einreiseverweigerung) gelöscht, da nur Drittausländer zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben werden (siehe Gesetzestext).

Art. 96 SDÜ
(1) Die Daten bezüglich Drittausländern, die zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind, werden auf Grund einer nationalen Ausschreibung gespeichert, die auf Entscheidungen der zuständigen Verwaltungsbehörden und Gerichte beruht, wobei die Verfahrensregeln des nationalen Rechts zu beachten sind.


Somit kann ein Kroate im Schengengebiet frei reisen. Auf einem anderen Blatt steht die Einreise nach Deutschland. Denn hier besteht vermutlich eine nationale Ausschreibung zur Einreiseverweigerung. Da diese bei EU-Bürgern an eine hohe Hürde geknüpft ist, ist in der Regel davon auszugehen, dass auch diese Ausschreibung nach einem EU-Beitritt gelöscht wird. Wobei es hier auf die schwere des Deliktes ankommt. Näheres wäre hierzu § 6 Freizügigkeitsgesetz / EU zu entnehmen.

6 FreizügG/EUVerlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
(1) Der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 kann unbeschadet des § 5 Abs. 5 nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Artikel 39 Abs. 3, Artikel 46 Abs. 1 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft) festgestellt und die Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht eingezogen und die Aufenthaltserlaubnis-EU widerrufen werden. Aus den in Satz 1 genannten Gründen kann auch die Einreise verweigert werden.

(2) Die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung genügt für sich allein nicht, um die in Absatz 1 genannten Entscheidungen oder Maßnahmen zu begründen. Es dürfen nur im Bundeszentralregister noch nicht getilgte strafrechtliche Verurteilungen und diese nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihnen zu Grunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

ronny schrieb am 17.09.2007 um 15:36:12:


Hab mich nur auf die Ausgangsfrage bezogen: ".....Was passiert bei einem EU-Beitritt Kroations....")