Hallo,

Anbei ein Auszug aus dem Ehevertrag, der speziell für uns (ich Deutsche, er Kubaner) entworfen wurde.

Obwohl ich annehme, dass eine Anwältin für Familienrecht wissen sollte, was sie tut und was vor Gericht letztendlich durchsetzbar ist, habe ich Zweifel, ob dieser Entwurf nicht im Ernstfall als "sittenwidrig" eingestuft wird.

Solltet Ihr der gleichen Meinung sein, hätte ich gern einen Rat, wie eine "haltbare" Variante eines binationalen Ehevertrages aussehen könnte. Was muß verändert/abgeschwächt und was muß evtl. ergänzt werden? Es geht mir hierbei nur um die Punkte Unterhalt, Güterstand, Versorgungsausgleich.


Ehevertrag

§ 1

Trennungsunterhalt

1. Sollte es zu einer Trennung kommen, soll bis zu einer rechtskräftigen Scheidung der Ehe der Unterhaltsberechtigte unter der Voraussetzung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen lediglich Trennungsunterhalt beanspruchen können, der 1/5 unter dem sich aus dem Gesetz ergebenden Unterhalt liegt. Der Verzicht, den die Parteien wechselseitig annehmen, soll auch im Falle einer Gesetzesänderung und/oder aber der Änderung der Rechtssprechung gelten.

2. Diese Kürzung gilt nicht für den Fall, dass der Ehe ein Kind/Kinder entspringen sollten und der Unterhalt von dem das Kind/die Kinder betreuenden Elternteils geltend gemacht wird.

§ 2

Nachehelicher Unterhalt

1. Im Falle einer Scheidung verzichten die Parteien hiermit auf nachehelichen Unterhalt in allen Lebenslagen einschließlich des Falls der Not und nehmen diesen Verzicht wechselseitig an. Dieser Verzicht gilt auch für den Fall einer Gesetzesänderung und/oder aber der Änderung der Rechtssprechung.

2. Dieser Verzicht gilt nicht, solange und soweit sich der Unterhaltsberechtigte auf den Unterhaltsbestand der Kindesbetreuung gemäß § 1570 BGB berufen kann. In einem solchen Fall gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 3

Güterstand

Die Parteien vereinbaren Gütertrennung. Die Ehefrau ist jedoch berechtigt, von diesem Ausschluss des Zugewinnausgleiches zurückzutreten, wenn ein gemeinsames Kind geboren wird. Der Rücktritt, der der notariellen Form bedarf, ist dem Ehemann gegenüber zu erklären. Ab dem Zugang der Rücktrittserklärung gilt zwischen den Eheleuten der Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

§ 4

Versorgungsausgleich

Für die Ehe schließen die Parteien die Durchführung des Versorgungsausgleiches aus.

§ 5

Sonstiges

1. Den Parteien ist bekannt, dass sowohl der nacheheliche Unterhaltsverzicht als auch der Ausschluss des Versorgungsausgleiches den Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgen berührt, also einer richterlichen Inhaltskontrolle in Form einer Wirksamkeits- und/oder Ausübungskontrolle unterliegen kann. Auf die hierzu ergangene Rechtsprechung wurden die Parteien hingewiesen. Den Parteien ist auch bekannt, dass ein Unterhaltsverzicht insbesondere dann ungültig sein kann, wenn hierdurch ein bedürftiger Ehegatte der Sozialhilfe anheim fallen würde oder die Voraussetzung für den Bezug anderer Sozialleistungen vorliegt. Die Parteien gehen jedoch übereinstimmend davon aus, dass Gründe für eine solche Bedürftigkeit nicht gegeben sein werden. Die derzeitige und künftige Versorgung auch im Falle der Not, erachten sie als gesichert. Die Parteien halten diese Vereinbarung für ausgewogen und mit ihrer geplanten ehelichen Lebensgemeinschaft vereinbar.

2. Die Kosten dieser Urkunde einschließlich der Kosten für die Rechtsberatung tragen die Parteien je zur Hälfte.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien sind gegenseitig verpflichtet, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche zu treffen, welche wirksam ist oder der unwirksamen wirtschaftlich möglichst entspricht. Entsprechendes gilt bei einer etwaigen ungewollten Vertragslücke.


Vielen Dank schon im voraus für Eure Meinungen!
mariposacubana

Hallo Jetflyer,

Vielen Dank für Deinen Kommentar! Ich frage mich halt vor dem Hintergrund dieser wackligen Situation:

1.) Warum erstellt eine spezialisierte Anwältin 2007 einen Entwurf, den ein Husten des Gerichts umbläst????

2.) Setzt das Gericht im Zweifelsfall den gesamten Vertrag ausser Kraft oder nur Teile?

3.) Worin besteht der Sinn eines Ehevertrages, wenn "wirksame" Punkte gleichzeitig "sittenwidrig" sind und/oder sich die Rechtssprechung bis zum Jahr xxxx wieder geändert hat?

4.) Was wäre der wichtigste Punkt im Ehevertrag (Unterhalt, Güterstand, Versorgungsausgleich), wenn man einlenkt und die anderen Punkte "milder" gestaltet? Die Gütertrennung?

Dankeschön und Gruss,
mariposacubana

mariposacubana schrieb am 03.07.2007 um 15:24:58:

Genau. Warum nicht eine einfache und offene Formulierung wählen wie z.B.

"."

Punkt. Muss so wie so richterlich geprüft und entschieden werden. Oder?

Zu 1 und 3  :nix

mariposacubana schrieb am 03.07.2007 um 15:24:58:

IMHO nur Teile.

mariposacubana schrieb am 03.07.2007 um 15:24:58:


Das sind ja gleich zwei Fragen auf einmal...

A.) sie macht vermutlich einen Ehevertrag, weil Menschen zu ihr gekommen sind, die (unbedingt?) einen Ehevertrag haben wollten.

B.) da sich das Recht und die Rechtsprechung ständig weiterentwickeln, müsste die Anwältin schon über hellseherische Fähigkeiten verfügen, um einen absolut wasserdichten Vertrag zu entwerfen. Dass in Deutschland am Ende immer ein Richter entscheidet war Euch auch vorher schon klar. Also, wo ist das Problem?

Muleta

P.S. Eine fachkundige Überprüfung des Textes könnt ihr sowieso nur bei einem RA erhalten, nicht in einem Forum. Das wird dann aber noch mal genausoviel kosten, wie der ursprüngliche Entwurf.

Hab Dir noch ne PM geschickt

Grüße

so, ich zähle 5, jetzt versuche ich es mit der PM 
(sorry, dieser kleine Trick war notwendig & dient nicht zum unnötigen Füllen des Forums)