Hallo @ll,

hätte eine Frage bezüglich der Namenserteilung.

Also, am 03.06.07 ist unsere Tochter zur Welt gekommen, es ist unser zweites Kind.

Das erste Kind ist in Esslingen bei Stuttgart zu Welt gekommen, und hat nach einigen hinweisen und Tipps die ich aus diesem Forum erhalten habe die Deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ohne Probleme da ich (Vater) Deutsch bin.

Wir leben nun seit ca. einem Jahr in NRW kreis Sauerland, unser zweites Kind ist wie gesagt am 03.06.07 geboren, nach dem meine Freundin das krankenhaus verlassen hat, sind wir zur Standesamt gefahren um die nötigen Unterlagen zu Erledigen.

Die Identität meiner Freundin ist bisher nicht nachgewiesen, Sie hatte nach der Geburt unseres ersten Kindes in Esslingen nach §28 die Aufenhaltserlaubnis erhalten, die wiederum wurde Ihr Entzogen durch die Ausländerbehörde in Iserlohn (Identitätsnachweis).

Die Vaterschaftsanerkennung hab ich beurkundet bekommen.

- Meine Frage ist, hab ich ein Recht auf einer Namenserteilung für meine
 Tochter auch wenn die Identität der Mutter nicht festgestellt ist?

- Hat meine Tochter auch ohne eine Namenserteilung ein recht auf die Deutsche
 Staatsangehörigkeit, da ich Deutsch bin?


Da diese vom Standesamt abgewiesen wurde, solange meine Freundin keine Nachweise zur Ihrer identität vorlegen kan.

Habe ich laut dem Sachbearbeiter kein Recht auf eine Namenserteilung, noch auf die Erteilung einer Deutschen Staatsangehörigkeit für meine Tochter.

Der Sachbearbeiter hat sich darüber über den Vorgesetzten erkundigt und nach seinen Anweisungen gehandelt, da er das ganze auch für blödsin hielt.

Er hat mich auf dem Petitionsausschuss aufmerksam gemacht, und mir Vordurcke ausgedruckt das ich mich daran wenden soll, meine Sachlage erlären soll, bisher hab ich nie von solch einer Stelle gehört.

Ich bitte um eure Hilfe am besten mit Gesezteshinweise, der Beamte meinte lt. Vorgesetzten das diese seit Januar 2007 abgeändert wurde.

Sondra schrieb am 03.07.2007 um 13:49:39:


Was ist unverändert geblieben, das ich keine Namenserteilung für meine Tochter Beantragen kann, das das kind meinen Nachnamen erhält?

Bei unserem ersten Kind wurde eine Namenserteilung Ausgestellt, als ich die SBearbeiterin darauf angesprochen habe meinte Sie das es seit Januar 2007 abgeändert wurde, wenn nicht beide Eltern Ihre Identität nachweisen können kann keine Namenserteilung Ausgefertigt werden und das das Kind bis zur Identitätsnachweis der Mutter den Namen der Mutter beibehält.


Sondra schrieb am 03.07.2007 um 13:49:39:


Ich habe mich heute auf der Hauptseite unter Rechtssammlung bzw. Einbürgerung durch gelsen, habe die von dir Aufgelisteten Paragraphen Aufgeschrieben und versuche Sie Morgen dem Beamten aufzulegen.

So wie es Rechtlich aussieht müsste ohne weiters die deutsche Staatsangehörigkeit ausgestellt werden, bleibt es nur bei der Namenserteilung.

Danke dir insoweit!

raom02 schrieb am 03.07.2007 um 21:02:01:


wenn die Identität der Mutter nicht geklärt ist, dann ist vermutlich auch der Familienstand der Mutter nicht geklärt. Und damit ist die Vaterschaftsanerkennung (zunächst) für die Tonne und im Ergebnis das Kind (erstmal) nicht deutsch. So einfach ist das.

Lösbar, aber zeitaufwändig und nervig.

Muleta

inge schrieb am 04.07.2007 um 00:17:30:


Hallo inge,

der Streit geht aber meist um die Frage, ob eine Vaterschaftsanerkennung bzw. Zustimmung der Mutter ohne gesicherte Identität von beiden(!) Personen überhaupt wirksam zu Stande kommen kann. Die Frage ist. m.E. völlig unproblematisch mit "ja, können sie" zu beantworten - Standesbeamte die sich hier verweigern, tun dies rechtswidrig.

Eine hiervon losgelöste Frage ist der Familienstand der Mutter. Denn eine ansonsten wirksame Vaterschaftsanerkennung verpufft natürlich, wenn die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt (bzw. bei manchen Ländern auch 300 Tage vorher) noch verheiratet war. An dieser Stelle könnte ein Standesbeamter dann u.U. berechtigt zum 'Spielverderber' werden. Wenn ich mich recht entsinne, gibt es hierzu aber auch aktuelle Rechtsprechung, die überspannten Anforderungen Einhalt gebietet.

Muleta

Muleta schrieb am 04.07.2007 um 06:46:55:

Überspannt ist gut! Die Leute sind bereits bei ihrem 2 gemeinsamen Kind. Ein Vaterschaftstest würde sicher ergeben, dass der Anerkennende auch der tatsächlich leibliche Vater ist. Es ist aber juristisch interessanter und "einwandfreier" ein deutsches Kind staaten- und identitätslos zu belassen. Ich nehme an, dass es den Betroffenen primär nicht um die Namensgebung, sondern um die Staatsangehörigkeit des Kindes geht.

Zitat:

Mag sein. Andererseits hat Ronny den möglichen Weg ja schon aufgezeigt. Auch dem Standesbeamten wäre das evtl nicht Unrecht, da dann zumindest Rechtssicherheit herrschen würde.

Wenn ich richtig verstanden habe, handelt es sich bei der Familie der Mutter um Kurden, die aus dem Libanon geflüchtet sind, aber ihre libanesische StA nicht wirklich nachweisen können. Bei vielen dürften in diesem Zusammenhang dann auch schon mal die Warnlampen angehen ...

ronny schrieb am 04.07.2007 um 07:44:13:


Im vorliegenden Fall ist es zwischen dem Kindesvater und der Kindesmutter (bislang) offensichtlich zu keiner wirksamen Eheschließung gekommen, Ronny. - Ist aus dem Ausgangspost jedenfalls nicht zu entnehmen - siehe u. a.:

Zitat:


Woran es hinsichtlich des Identitätsnachweise der Mutter klemmt und was im Sinne einer Klärung bislang unternommen worden ist, wäre allerdings schon interessant zu erfahren.


=schweitzer=

inge schrieb am 04.07.2007 um 00:17:30:



Die Vaterschaftsanerkennung zur unser ersten Kind hatte wir ohne probleme beantragt und beurkundet bekommen.

Da wurde halt nur eine Vorläufige geburtsurkunde ausgestellt mit dem Vermerk, das die Identität der Mutter nicht festgestellt ist.

Ansonsten alles reibungslos gelaufen, natürlich hatte ich damals die jeweiligen Tipps zur Rechtssprechung aus diesem Forum.Danke nochmals!

Sondra schrieb am 04.07.2007 um 08:01:50:


Die Vaterschaft wird auch nicht angezweifelt, die Vaterschaftsanerkennung wurde ja wie gesgat beurkundet.

Es geht ja schließlich um die Namenserteilung, die nicht Erteilt werden kann solange die Identität der Mutter nicht nachgewiesen wird.

Muleta schrieb am 04.07.2007 um 08:51:08:


Begreifen tun wir schon nur ich kann es nicht nachvollziehen, zum einen sollte man davon ausgehen das die mutter es ist die Ihre Identität nicht nachweisen kann, bei mir ist ja alles in Ordnung von daher kann ich es nicht Nachvollziehen warum man mir nicht gestattet eine Namenserteilung zur benatragen da es doch für das Kind vom Vorteil währe da ich ja meine Identität nachweisen kann.

Ich meine, nehmen wir mal an ich würde das volle Sorgerecht für das Kind haben, wie wird dan damit Umgegangen?