Zitat:

Na, wenn er sagt: "Darf ich reinkommen" und du sagst "Ja", hast du doch die Erlaubnis gegeben. Wenn er in deinen Schrank schauen möchte und du erlaubst es ihm (zB implizit durch Öffnen der Schranktür), dann ist die Lage doch klar, oder?

Wenn er fragt "darf ich" und du sagst "Nein!", hat er halt Pech.

Grundsätzlich scheint es bei euch um eine Prüfung wegen Scheineheverdacht zu gehen. Rechtsgrundlage sind dabei Urteile des BVerfG, die nur eine "echte" Ehe unter den Schutz des Art 6 GG stellen und nur aus dieser erwachsen auch ausländerrechtliche Ansprüche.

Natürlich muss die prüfende Behörde dabei den Rahmen der Verhältnissmäßigkeit wahren und auch das Betreten der Wohnung ist zB nur bei Erlaubnis durch den Wohnungsinhaber möglich.
Wenn du deine Mitarbeit verweigerst, wird man natürlich versuchen, Erkenntnisse auf anderem Weg zu erlangen (zB Befragung der Nachbarn, Arbeitskollegen, etc).
Die Verweigerung der Verlängerung einer AE setzt aber natürlich voraus, dass objektive Merkmale einer Scheinehe vorliegen. So gesehen ist die ABH dann erstmal beweispflichtig. Ggfs könntest du dann die vorgelegten "Beweise" entkräften und ggfs geht das Ganze dann irgendwann vor Gericht. Muss aber alles nicht sein.

Irgendwelche Gründe, warum die ABH das Vorliegen einer Scheinehe (nachdem der Zuzug ja bereits vor einem Jahr erfolgte und offensichtlich durch die ABH erlaubt wurde) annimmt? Seid ihr zusammen gemeldet oder ist einer von euch noch woanders gemeldet?

Zitat:


Mal als "theoretische" Frage an die Praktiker: Ist so ein Durchsuchungsbeschluss in der Praxis durch eine ABH erreichbar, wenn es "nur" um Scheinehenverdacht geht?

Grüße
Jetflyer

Hallo inge,

mich hat es auch stutzig gemacht, dass die nach 1 Jahr erst kontrollieren; vielleicht hat es mit der neuen Sachbearbeiterin zu tun.

Wir sind selbstverständlich zusammen gemeldet...

Gibt es vielleicht auch einen passenden Paragraphen für diese Handlung???

Gruß Sofia

Zitat:

???

§28 Abs 2:
Zitat:

Wenn die ABH Zweifel an der fett markierten Anforderung hat, ist sie im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten berechtigt entsprechende Erkenntnisse zu sammeln um diese Zweifel zu erhärten oder zu entkräften. Zu den üblicherweise als verhältnissmäßig angesehenen Mitteln zählen dann Hausbesuche (wobei man nicht gezwungen ist, den Prüfer reinzulassen), Befragungen, etc.


Worauf willst du hinaus?
Ob die ABH prüfen darf, dass die eheliche Lebensgemeinschaft besteht? Ja, darf sie. So wie jede Behörde so ziemlich alles prüfen darf, wenn man einen Antrag stellt und es dafür gewissen Voraussetzungen gibt. Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, muss ja irgendwie klargestellt werden.

Oder willst du wissen, ob die in deine Wohnung dürfen? Nein, dürfen sie nicht, wenn du nicht willst (Unverletzlichkeit der Wohnung; nur per richterlichen Beschluss). Da es aber nicht um ein Gerichtsverfahren geht ("in dubio pro reo"), ist die ABH natürlich nicht gehindert, dir das nachteilig auszulegen. Trotzdem muss die ABH natrülich Argumente für eine Scheinehe haben. Einfach mal so "Scheinehe" rufen und dann den Antragsteller die Gegenbeweise bringen lassen, geht IMO nicht.

Hallo,

bei uns ist auch erst nach mehr als einem Jahr - kurz nachdem wir den Antrag auf Verlängerung der AE gestellt hatten - mal jemand (morgens früh) vorbeigekommen und meinte dann "Ach, komisch, dass noch niemand da war, normal wird man mindestens ein mal im Jahr kontrolliert". Ob das nun Praxis der örtlichen Behörde war? Wir fragten (weil der Herr eigentlich soweit ganz nett war), ob wir uns deswegen jetzt Sorgen machen müssten. Angeglich nicht, angeblich Routine, angeblich hakt er nur seine Liste ab. Naja. Also soviel zum Thema 'Überprüfen von bestehenden Verdachtsmomenten'. Unsere Behörde scheint also pro Forma einfach mal alle zu prüfen. Schafft auch Arbeitsplätze...
Zum Glück war unsere eheliche Lebensgemeinschaft für den Kontrolleur unschwer zu erkennen. Aber etwas surreal ist es doch, in Schlafanzug vor einer Amtsperson herumzuturnen. Traurig irgendwie...

Gruß
Angie

Einem guten Bekannten ist es passiert, daß früh morgens um 6 Uhr wegen Verdachts auf Scheinehe 2 Uniformierte und 2 Staatsanwälte aufgetreten sind. In dem Durchsuchungsbeschluß, war zu lesen: "Nach gesicherten Erkenntnissen....."
Aber worauf sich die Erkenntnisse gestützt haben, war nicht zu entnehmen. Es wurden keine Nachbarn befragt. Auch der Briefkasten und die Wohnungstür waren mit dem Namen seiner Frau versehen. Obwohl seine Ehefrau in Morgenuniform anwesend war und auch alles vorhanden war, was in einem normalen Ehehaushalt vorzufinden ist, wurde eine intensive Wohnungsdurchsuchung durchgeführt.

trixie

Zeppelin schrieb am 03.05.2007 um 17:50:40:

Bei der Auffassung könnten du und deine Frau aber Probleme bekommen:
bei einem Verdacht auf Scheinehe darf die ABH die eheliche Lebensgemeinschaft überprüfen. Sie darf dabei in die Sozial- und Privat-, aber nicht in die Intimsphäre eindringen. Zum Erlaubten gehört auch der Blick in den Schrank mit Einwilligung des Betroffenen.
Zeppelins Einstellung kann allerdings als Schuss nach hinten losgehen:  
nach 82 AufenthG kann fehlende Mitwirkung dir zum Nachteil gereicht werden. In einem Fall wurde die fehlende Mitwirkung (Begehung der gemeinsamen Wohnung) als fehelnder Nachweis des Vorliegens einer ehelichen Lebensgemeinschaft gewertet.

Zeppelin schrieb am 03.05.2007 um 17:50:40:

Und damit hättest du ein 2. Problem   

proll