Hallo,

ich möchte eine Frage in den Raum stellen, weil sie vielleicht jemand von Euch beantworten kann:
Ich möchte meine arg. Freundin heiraten und wir benötigen von ihrer Seite eine Geburtsurkunde und Ledigkeitsbescheinigung, die anschließend apostilliert werden müssen, da Argentinien im Haager Abkommen (bezüglich der Apostille) dabei ist.
Jetzt höre ich von manchen Leuten, dass bei diesen bei der Legalisierung der Dokumente trotz einer Apostillierung noch eine Beglaubigung bzw. Legalisierung durch die dt. Botschaft in dem jeweiligen Land notwendig war.
Für mich erschließt sich aber der Grund dafür nicht, da in dem Haager Abkommen die Apostille eine international anerkannte Legalisierungsform darstellt.
Weíß jemand vielleicht etwas genaueres darüber, insbesondere im Fall Argentinien?
Ich freue mich über jede Antwort.
Danke, Gruß

Roman

romans schrieb am 04.04.2007 um 20:02:21:


Wer sind denn manche Leute und die dt. Botschaft in dem jeweiligen Land ......??

Ein bisschen konkreter kann eine Frage schon gestellt werden

Grundsätzlich gilt:

Apostille tritt an die Stelle der Legalisation, wenn der Staat das Haager Abbkommen gezeichnet hat UND Deutschland keine Vorbehalte erklärt hat.

ABER:

Eine Apostille schließt beispielsweise eine inhaltliche Überprüfung durch einen Vertrauensanwalt nicht aus, UND eine apostillierte Urkunde unterliegt im Gegensatz zur legalisierten Urkunde immer noch der freien Beweiswürdigung, d.h. im Zweifel kann sie abgelehnt werden.
Während bei einer legalisierten Urkunde der Nachweis der Unrichtigkeit durch die Behörde zu führen wäre, muß bei einer apostillierten Urkunde der Inhaber den Beweis der Echtheit führen.

Grüße
Ronny

hge2001 schrieb am 02.06.2007 um 15:38:28:


Hi hge,

das folgt einfach aus der ZPO:



Zitat:


Abs. 2 sagt sinngemäß:

Die freie Beweiswürdigung der eine ausl. Urkunde nach Abs. 1 unterliegt, führt durch eine Legalisation zu einem Anscheinsbeweis der Echthet.

Folge daraus:

Während in Abs. 1 der Vorlegende beweisen muß, dass die Urkunde echt ist, muß bei einer legalisierten Urkunde der Annehmende den Gegenbeweis führen (Beweislastumkehr).

Da in dem § 438 ZPO die Apostille nicht ausdrücklich genannt ist, liegt bei einer apostillierten Urkunde die Beweislast immer beim Vorlegenden. Ist eigentlich auch verständlich, weil bei einer Apostille im Gegensatz zur Legalisation keine deutsche Behörde beteiligt ist.

Wird der Unterschied deutlich ?

§ 438 Abs. 2 ZPO ist btw der Grund für die Einstellung der Legalisation in den Problemstaaten

Grüße
Ronny

Zitat:


Hi ,

gehen wir mal davon aus, dass (bezogen auf die hier agesprochenen Urkunden)zunächst jedes Beweismittel der freien Beweiswürdigung unterliegt, ok?

§ 286 ZPO regelt was unter freier Beweiswürdgung zu verstehen ist:

..nach freier Überzeugung zu entscheiden, über die Bedeutung der gegebenen Umstände...

Wenn dann durch das Gesetz vorab bestimmt wird, dass eine gesetzliche Beweisregel anzuwenden ist, wird aus der freien Beweiswürdigung eine gebundene .

Beispiel:

Solange nicht festgestellt wird, dass eine nichtordnungsgemäße Führung der Personenstandsbücher vorliegt, beweisen die aus deutschen PStB erteilten Urkunden den beurkundeten Sachverhalt (§ 60 PStG).
Deutsche Urkunden genießen also (qua legem ) einen "Vertrauensvorschuß" weil gesetzlich vermutet wird, dass sie echt sind (Gegenbeweis ist zulässig) und den zutreffenden beurkundeten Sachverhalt wiedergeben, siehe auch dazu den § 437 ZPO.

Der gleichen Beweisregel unterfallen die von einem deutschen Konsularbeamten legalisierten ausländischen Personenstandsurkunden (Folge aus § 438 Abs. 2 ZPO ), aber eben nur die legalisierten.

Dann wäre also das Gericht lediglich aufgrund der Legalisation daran gehindert, die Echtheit anzuzweifeln, oder ?

Es müßte daher Anhaltspunkte nennen können die die Echtheit zweifelhaft erscheinen lassen. Wie etwa, um im Beispiel von den deutschen Urkunden zu bleiben, eine nichtordnungsgemäße Führung behaupten und belegen.

Also ist für das Gericht die Beweislast umgekehrt...

Zitat:


Einer solchen Behauptung würde ich auch massiv widersprechen wollen

Für Urkunden die mit einer Apostille versehen sind, gibt es diese gesetzliche Vermutung nicht, es gibt auch keine Regelung die das vorschreiben würde. Also wird eine Urkunde mit Apostille nevernicht den Beweiswert einer legalisierten Urkunde haben...

Die Krux aus deutscher Sicht mit dem Haager Übereinkommen ist die , dass es dem Staat überlassen bleibt das Abkommen zu zeichnen. Weiterer Dollpunkt:
Irgendeine inländische Behörde des Auslandes zeichnet für die Apostille verantwortlich, manchmal wissen es die Standesbeamten in den Ausstellungsstaaten selbst nicht genau , welche Behörde..

Stellen wir uns mal folgende Szenarien vor:

1. die Philippinen zeichnen das Haager Übereinkommen,

2. Pakistan dto.

3. irgendein anderer der Problemstaaten...

Aus deutscher Sicht würde sich am Überprüfungsaufwand nichts ändern, es wäre sicherlich (wie im Beispiel UKR) ein Vorbehalt zur Abkommenszeichnung zu vermerken.

Grüße
Ronny

Hallo Ihr Lieben!
Wie schon gesagt steht nächsten Monat die Eheschließung in Nigeria an -aber ich bin immer noch unsicher was die Papiere bertifft.
Ich habe heute mein Scheidungsurteil (übersetzt in englisch) mit einer Überbeglaubigung vom Landgericht abgeholt.
Dort sagte man mir ich müßte vonm Konulat in Berlin noch eine Apostille bekommen zur Bestätigung der Unterschriften das die stimmen.
So habe heute mittag aber bei der Botschaft angerufen-die sagten mir ich bräuchte das nicht-also die Apostille von der Botschaft-hauptsache das Urteil wäre in englisch und beglaubigt.

Ha und nun-gehe ich lieber auf die sichere Seite und schicke das Urteil da hin--oder befolge ich der Auskunft des Konsulates ???????????

BITTE !!!  Wer hat in der letzten Zeit in Nigeria geheiratet-und war auch geschieden?

Und noch eine Frage.  Ich habe eine internationale Geburtsurkunde mir ausstellen lassen-muss ich die auch vom zuständigen Gericht legalisieren lassen?

Ich weiß sind mal wieder ein paar Fragen.

Liebe Grüße
Anna-Maria