Hallo,

ich habe mir hier schon den Wolf gesucht, aber entweder bin ich zu dämlich, oder es gibt wirklich keine Antwort.

Ich will eine Neu-EUlerin heiraten. Bei der Anfrage letztes Jahr (BG war noch nicht in der EU) wollte das Standesamt alle Papiere mit Apostille. Hat sich leider alles laenger hingezogen als gedacht. Jetzt erneut nachgefragt, und die wollen immer noch eine Apostille.

Die Apostille ist m.E. ein Misstrauensbeweis der deutschen Behörden gegenüber den Bulgarischen. Ich will jetzt gar nicht darüber streiten, ob das berechtigt ist oder nicht, die Frage ist nur, ob es nicht sowas wie beim Europäischen Führerschein gibt - sprich, wenn eine Bulgarische Behörde ein Dokument ausstellt, dann braucht es nicht noch extra beglaubigt zu werden.

Weiterhin ist es ja auch so, dass mein deutschsprachiger Führerschein auch in Bulgarien gilt (ja, auch der graue Lappen) - auch wenn die den nicht unbedingt lesen können.

Also nochmal die Frage: kann ein deutsches Standesamt für die Heirat eines Deutschen mit einem (Neu-)EU Bürger verlangen dass die angeforderten Dokumente
a) übersetzt, und
b) mit Apostille beglaubigt
sein müssen?

Vielen Dank
Wolf

ronny schrieb am 17.10.2007 um 14:22:24:



Übersetzung schön und gut, aber wie verträgt sich die Apostillierforderung mit dem Grundsatz der per-se-Anerkennung mitgliedsstaatlicher Urkunden?

Kommt es auf das Ausstellungsdatum vor oder nach dem Wirksamwerden des Beitritts an?

Gruß, ULF

warpinwolf schrieb am 17.10.2007 um 14:20:08:

Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Staaten, die am
Apostille-Verfahren teilnehmen, verzichten immerhin
auf die sonst übliche und viel umständlichere Legalisation
der Urkunden.
Siehe auch hier: http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1161160460

Sicherlich geht es auch noch einfacher, indem man
völlig auf irgendwelche Formalitäten verzichtet. Aber
dazu fehlt es an einem entsprechenden Abkommen.
Deutschland hat bereits einige solche Abkommen
geschlossen, z.B. mit Österreich und mit Dänemark.
Hier bedürfen Personenstandsurkunden, die einer be-
stimmten Form entsprechen, überhaupt keiner Beglau-
bigung mehr. Aber ein solches Abkommen mit Bulgarien
existiert nun einmal eben (noch) nicht.

Hoi

erstens lese ich da kein Wort vom Verzicht auf eine Apostille, die ja alle europ. Staaten ausdrücklich bereits 1961 eingeführt haben.

Zweitens steht da ausdrücklich:

"sofern deren Richtigkeit nicht durch konkrete, auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Anhaltspunkte ernstlich in Frage gestellt ist."

Ist nix anderes, als in den entsprechenden Regelungen zur DA bereits geregelt ist.

Stellt sich der EuGH sicherlich nicht in Widerspruch zur international anerkannten Beurteilungsfreihiet des Urkundsbeamten, der bei seinen Beurkundungen (wegen der potenziellen Gefahr einer Falschbeurkundung im Amt) selbst entscheiden muß, inwieweit er eine Urkunde anerkennt oder nicht.

Drittens ist Sozialrecht nicht gleich Beurkundungsrecht.

Halte ich jetzt deine Aussage zum angeblichen :

Zitat:


sogar für falsch.

Denn der EuGH hat in der o.g. Entscheidung lediglich etwas zur sozialrechtlichen Tragweite der Entscheidung eines ausländischen Berichtigungsverfahrens ausgesagt.
Grundlage war die nach einem ausländischen Berichtgungsverfahren neu ausgestellte Personenstandsurkunde der ASt.

Das -soweit ich weiß personenstandsrechtlich sogar unbestrittene- Verfahren der Anerkennung eines berichtigten ausländischen Personenstandseintrages ist auch nicht an der Frage "Apostille oder nicht" festgemacht worden, sondern vielmehr an der anderen Art der Beweisführung des ausl. Gerichts und der fehlenden Bereitschaft eines deutschen Sozialgerichts  diese Beweisführung einfach zu akzeptieren.

Ich darf btw. darauf hinweisen, dass die Apostille lediglich die Beglabigung der Echtheit einer Unterschrift ist, und auch in einem Apostillestaat die inhaltliche Urkundenprüfung durch die deutsche Botschaft stattfinden darf.

Habe diese Verfahren bereits selbst mit dem Apostille-Problemstaat-163 durchgeführt.

Grüße
Ronny

H(a)i,

Ralf schrieb am 23.10.2007 um 16:38:34:


Wenn man mal den Artikel 3 des deutsch dänischen Abkommens genau liest, wird man feststellen, das zwar deutsche Personenstandsurkunden ohne Beglaubigung in DK anerkannt werden müssen, umgekehrt aber nicht.

Zitat:


mfg
Thomas Böttcher