Zitat:

Und wenn man von dir verlangt, auf einem Einrad zu fahren, tust du das auch?

FAKT ist: Der deutsche Gesetzgeber hat die Umsetzung verschlafen. Die Richtlinie ist in Kraft getreten und ist UNMITTELBAR anwendbar.
KANN-Forderungen sind lt. EUGH-Rechtsprechung deshalb nicht anwendbar (ansonsten würde der Staat ja noch belohnt werden, der die RL zu langsam umsetzt).
Hiervon kann man die zuständige ABH entweder überzeugen, oder man muss halt klagen.

Nachtrag:
Francovich Urteil des EUGH
http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/eugh1991,i5357.htm
Zitat:

Mick, verständlich, dass du dich gegen "Fremdbestimmung" wehren möchtest, aber welche Rechtsgrundlage würdest du heranziehen?

-> Die Richtlinie ist anwendbar auf ... alle die die in der Richtlinie genannt werden. Anderslautende Erlasse, Gesetze etc eines nationalen Gesetzgebers, können das mE NICHT aushebeln.
Die Richtline regelt die Rechte von "Drittstaatsangehörigen".
Diese sind definiert (in der Richtlinie) als:
Zitat:

Per se den mit einem EU-Bürger verheirateten DSA auszuschliessen ist mE so nicht möglich. Es wäre höchstens festzustellen, ob 2004/38 nicht von vornherein die bessere Rechtsstellung vermittelt, solange die Ehe noch existiert (tut sie im Bereich der Abwesenheit mE aber nicht)

-> Ich bezweifle, dass ein Erlass (der für die ABH durchaus bindend sein mag) die Umsetzung einer EU-Richtlinie regeln kann (insb. wenn es ein Landeserlass und kein Bundeserlass ist) und insbesondere ob sich per Erlass die Richtline "aushebeln" lässt.
Ich behaupte nicht, dass man nur mit der RL zur ABH gehen muss und dann seinen DA-EU erhält. Aber evtl (!) würde eine Klage beim EUGH erfolgreich sein.
Schade wäre nur, wenn immer wieder geklagt werden müsste, um EU-Recht umzusetzen. SO war die EU ja sicher nicht gedacht ...

Hallo Mick,

ich bin ja nun bekanntermaßen nicht der EU-Spezialist, und deshalb wird es hier für mich langsam etwas verwirrend. Da ich mal unterstelle, dass das anderen auch so geht, möchte ich mit Bezug auf den Ausgangssachverhalt und im Interesse des Beginners des threads hier doch noch mal ein paar Fragen an Dich richten:

Nehmen wir an, die von Dir genannte Richtlinie ist einschlägig:

Gilt diese unmittelbar oder ist sie schon in nationales Recht umgesetzt worden? (Wo finde ich was Einschlägigesß)

Wie verhält es sich nach dieser ("Deiner") Richtlinie bzw. dem danach folgenden nationalen Recht mit dem Nachweis der 60 Monate Rentenbeiträge? - Beim (zugegebenermaßen schnellen) Durchsehen der Richtlinie ist mir dazu nichts aufgefallen?

Ich hoffe, dass ist jetzt nicht zu blöd gefragt ...  

=schweitzer=

ich lebe in Deutschland seit 7 Jahren und 3 Monaten , am anfang war ich Student, und hatte ein Aufenhaltbewilligung, und seit 3,5 Jahren mit eine Italienerin verheiratet und   
besitze eine Aufenhalterlaubnis-EU. und ich möchte ein Daueraufenhalt-EG beantragen. 
Habe ich das Recht auf ein Niederlassungserlaubnis-EG, oder Daueraufenhalt-EG?
Gilt bei mir die Richtlinie 2003/109/EG nicht ?
mit der Richtlinie 2003/109/EG  werden  vorausgegangene legale Aufenthalte zum Studium zu 50 % angerechnet, dann komme ich über 5 jahre aufenthalt. 

Vom Thema abweichende Antworten wurden in dieses Thema verschoben.

inge schrieb am 15.03.2007 um 17:04:20:


Hoi,
schon Nr. 2 der Erwägungen sagt da schon ziemlich viel:

Zitat:


rot1: langfristiger Aufenthaltstitel
rot2: es soll etwas gewährt werden, besteht also bisher
       nicht

hge2001 schrieb am 15.03.2007 um 19:27:57:

Hoi,
dieses hier auch, ein anderes von uns aber sicher mehr