Hi,
ich weiss leider nicht, wen ich fragen kann, weil's um so einen "Cocktail" geht von Asyl und Aufenthaltsrecht gepaart mit Studium - und dann der Niederlassung (offener Aufenthalt) ... - darf ich's bei euch mal versuchen? 
Der Fall ist folgender:
Ich habe eine Frage zum "Niederlassungsantrag" eines Irakers,ein Freund von mir, der nach §25.2 Aufenthaltserlaubnis seit 7 Jahren hat (über entspr. 2jährige Verlängerungen).
Die Ausländerbehörde fragte, ob er dies beantragen wolle ... !
Da in vielen Fällen bei entspr. Antrag der Widerruf des Asyls erteilt wird, habe ich folgende Frage:
Gibt es nach abgeschlossenem, deutschen Hochschulstudium eine andere rechtliche Möglichkeit der Arbeitsaufnahme in Deutschland - auch oder unabhängig von einer Asylbewilligung?... oder unabhängig von der Niederlassungserlaubnis?
Ende dieses Jahres wird er das Studium abgeschlossen haben.

Gilt der Leistungsbezug von Bafög als Sozialleistung wie Sozialhilfe - und damit noch höhrere Gefahr des Widerrufs?
Sollte also auf keinen Fall die Niederlassung beantragt werden? Sollte aber die Verfestigung nach §26Aufenth.Abs.4 als widerrufsunabhängiges Verfahren in Anspruch genommen werden?

Leider wissen wir nicht, wen wir in diesem Fall fragen können.
Was ich hier so schreibe, ist nur das Ergebnis meiner Recherchen per Google - bin ja völlig fachfremd ---
Es bekam ein Freund in vergleichbarem Fall eine Duldung,die vorher vorhandene  Erlaubnis wurde gestrichen, geschweige denn eine Niederlassung - das Gegenteil trat also ein.
Aber was für andere Kriterien fließen denn da mit ein? Wo kann man das nachlesen?
Wir sind einfach beunruhigt, wie es nun weitergehen wird...
Und wir möchten natürlich mögliche Fehler vermeiden...

Gibt es eine separate Schiene, für Leute, die hier als Nicht-Deutsche ein Studium absolviert haben, auf Dauer hier zu bleiben oder arbeiten zu dürfen??
DAS ist DIE wichtigste Frage, so wie ich es mittlerweile verstehe...

ich hoffe sooo arg, dass jemand weiterhelfen kann ...
Grüße
Nil

Hi Nil,

ich will erst einmal nur auf die Frage NE nach sieben Jahren bei vorangegangener AE nach § 25 (2) AufenthG eingehen. - Dafür ist, wie schon richtig erwähnt, der § 26 (4) AufenthG einschlägig. Neben der siebenjährigen Wartefrist (unter Einbeziehung der Asylverfahrenszeit) sind die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 9 AufenthG zu beachten. Das heißt in dem von Dir geschilderten Fall in erster Linie, die Frage zu beantworten, ob bzw. inwieweit, der Lebensunterhalt des Antragstellers (nachhaltig) gesichert ist - es muss also genügend Einkommen nachgewiesen werden (ohne öffentliche Mittel, die nicht auf Beitragsleistungen beruhen.

Profitieren würde Dein Bekannter offenkundig von der Übergangsregelung des § 104 (2) AufenthG, das heißt, er müsste bei Antragstellung für die NE nicht nachweisen, dass er bereits 60 Monate Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet hat.

Aber nochmal - die NE würde nur erteilt bei gesichertem Lebensunterhalt.

Zur Frage der Gefahr des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung:

Die sehe ich hier als faktisch nicht gegeben an, da es bei der Frage der NE - Erteilung gerade nicht primär darum geht, ob die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung weiter vorliegen, sondern ob darüber hinaus gehende bzw. eigenständige Bedingungen in hinreichender Weise erfüllt sind, die die Erteilung einer NE gerechtfertigt erscheinen lassen. - Anders als bei der Frage der (vorfristigen) Einbürgerung (bei anerkannten Flüchtlingen und Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen abweichend vom Regelfall bereits nach 6jährigem Aufenthalt möglich), wird bei der Frage der NE - Erteilung meines Wissens nach das BAMF nicht einbezogen, weil es bei der Prüfung der Voraussetzungen für die NE nicht (mehr) darum geht, ob die Gründe für die Flüchtlingsanerkennung fortbestehen, sondern, wie oben schon anders formuliert, ob soviel an Integration nachgewiesen werden kann, das eine NE - Erteilung möglich und gerechtfertigt erscheint.

Aber selbst wenn ein Widerrufsverfahren eingeleitet werden sollte, würde das nicht automatisch bedeuten, dass die ABH danach keinen weiteren rechtmäßigen Aufenthalt mehr erteilt. Allerdings wären für eine Erteilung dann andere hinreichende Gründe erforderlich (fortgeschrittene Integration in Deutschland, Gewähr der Lebensunterhaltssicherung und anderes mehr). Aufgrund dieser anderen Gründe, wenn sie denn hinreichend sind, könnte z.B. weiter eine AE, dann allerdings auf anderer Rechtsgrundlage als dem bisherigen § 25 (2) AufenthG, erteilt werden.

Zur Frage der Arbeitsaufnahme nach dem Studium hat lacrima hier schon einiges angedeutet. - Möglicherweise müsste von Deinem Bekannten zunächst dieser Weg gegangen werden, um das eine Jahr zu nutzen, den Nachweis der Lebensunterhaltssicherung zu erbringen, der dann für die Beantragung der NE "genutzt" werden könnte bzw. erforderlich ist.

Ich hoffe, es war nicht zu verwirrend, was ich Dir hier in Kürze geschrieben habe, aber Deine Frage(n) war(en) sehr komplex und die Materie ist schwierig.

Schöne Grüße -

=schweitzer=

Hallo Nil,

ich fange mal mit Deiner letzten Frage (Problemstellung) an, da bin ich sicherer:

Ich glaube nicht, dass Dein Bekannter unter die obligatorische Prüfung durch das BAMF fällt, weil es bei ihm nicht um eine NE - Erteilung nach § 26 (3) AufenthG sondern nach § 26 (4) AufenthG geht. Der § 26 (3) AufenthG (obligatorische Einbeziehung des Bundesamtes) kann frühestens erstmalig am 01.01.2008 greifen und zwar für diejenigen  die dann seit drei Jahren eine AE nach § 25 (1) oder § 25 (2) AufenthG, also erstmalig ab dem 01.01.2005, mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes erhalten haben. (Dein Bekannter hat die Flüchtlingsanerkennung aber schon länger!)

Für die ("altanerkannten") Flüchtlinge, auf die das nicht zutrifft, ist ein Widerruf zwar trotzdem immer noch möglich, aber nicht im Rahmen dieser obligatorischen Einbeziehung des BAMF. Die Wahrscheinlichkeit, dass Deinen Bekannten jetzt noch ein Widerrufsverfahren ereilt ist daher m.E. nicht so sehr hoch, zumal Dein Bekannter schon sehr lange die Flüchtlingsanerkennung hat, ohne das widerrufen wurde.

Und noch einmal - selbst wenn das noch geschehen sollte, hat dann die ABH zu prüfen, ob andere hinreichende Gründe für die Erteilung eines rechtmäigen Aufenthalts vorliegen. Widerruf der Flüchtlingsanerkennung hieße also nicht automatisch Abschiebung - da ist jeder Einzelfall genau zu begutachten.

Solange er also die Flüchtlingsanerkennung hat, kann er sich auch auf diese berufen - auch wenn es um die Erteilung der NE bzw. die Fristen und Voraussetzungen dafür geht - eine mögliche AE nach § 16 AufenthG ist in diesem Sinne nicht schädlich. Es ist bei der Konstellation dann halt so, dass eine Aufenthaltsverfestigung auf zwei Wegen möglich sein könnte.

Deine erste Frage nach der Arbeit unter den Bedingungen des § 16 AufenthG kann ich nicht so gut beantworten (ist weniger "meine Baustelle") Ich gehe aber davon aus, dass bei der Erteilung der AE nach § 16 AufenthG auch die Erlaubnis für eine unselbständige Tätigkeit ohne Vorrangprüfung für ein Jahr erteilt wird. Danach müsste er auch arbeiten und während dieser Zeit das "Richtige" weitersuchen können. Er muss nach dem einen Jahr, dann nur die "richtige" Arbeit nachweisen können, um auf diesem Wege die weitere Verfestigung seines Aufenthalts betreiben zu können.

Ich hoffe, dass ich alles hier korrekt interpretiert und beantwortet habe.

Schöne Grüße -

=schweitzer=

schweitzer schrieb am 25.01.2007 um 08:09:32:



Hallo schweitzer,

soll das heissen, dass beim (vorfristigen) Einbürgerungsantrag eines irakers (Asyl Status) DEFINTIVE ein widerrufverfahren eingeleitet wird?

und was mich auch immer verwirrt, ist die überall Diskussionen von Integration!!! was verstehet man eigentlich unter "Integration"? sprache? und ? und ?
wenn ich z.B die Sprache gut beherrsche, dann bin ich in der Gesellschaft integriert?

Gruß

vielen Dank für die infos

schweitzer schrieb am 27.01.2007 um 09:33:28:


wird den einbürgerungsantrag in dem Fall abgeleht? trotz dass, das widerrufverfahren bis zu einem Jahr dauern könnte?

über mich; war von 2002 (einreise in D)- 2005 im besitzt einer unbefristete AE §16 , und von 2005- ein NE nach 26§ III, hab Studium in D abgeschlossen und arbeite (mit unbefristetem Vertrag) mit gutem Gehalt. eigentlich hatte ich vor, nächstes Jahr einen Einbürgerungsantrag zu stellen. ABER ich nehme mal an, dass die Gründe für die Flüchtlingsanerkennung bei mir nicht mehr vorliegen, dennoch heisst es nicht dass die Situation da in Irak jetzt besser ist, oder das ich jetzt zurückkehren kann  (ich glaube es ist klar wie es da aussieht  ).

Schweitzer, deine Meinung, würde mich ja sehr interessieren, was würdest du machen?

Danke nochmal für die Infos

Gruß,

Hallo schweitzer,

erstmal vielen dank für die Info

schweitzer schrieb am 28.01.2007 um 09:43:02:


kannst du mir bitte sagen, wo steht (nach welchem Paragraph) sowas, dass eine NE nach § 26 (3) AufenthG, nicht widerzurufen ist?

Grüße,
Me

Hallo schweitzer,

ich bekomme irgendwie den Eindruck, dass ist wie "unmöglich" eine NE nach 26§ (3) AufenthG zu haben!, weil du zum zweiten mal gesagt hast: "wenn Du wirklich eine NE nach § 26 (3) AufenthG hast..." 


danke nochmal 


grüße
Me

schweitzer schrieb am 25.03.2007 um 19:23:52:

Bei (voll) Asylberechtigten übertragen wir die NE nach § 26 Abs.3 AufenthG.
Alle anderen, die die Befugnis hatten, haben die uAE nach § 35 AuslG erhalten, deshalb erfolgt die Übertragung  dort nach § 26 Abs.4 AufenthG.

Gruß, J.