hge2001 schrieb am 03.11.2006 um 11:34:42:


Hoi,
tja, unter bestimmten Umständen wird es immer wieder
dazu kommen, dass im Ergebnis eine Aus- und Wieder-
einreise (mit dem richtigen Visum) erfolgt. Das liegt aber
nicht im Gutdünken der ABH, sondern an den gesetz-
lichen Vorgaben, die eben unter bestimmten Umständen
dem öffentlichen Interesse daran, dass Ausländer ein
Visumsverfahren korrekt durchführen, ein höheres Ge-
wicht einräumen, als den privaten Interessen des Be-
troffenen daran, auf das korrekte Visumsverfahren zu
verzichten.

ulf schrieb am 03.11.2006 um 12:21:43:


Klar, Ulf. Ich ging von "bestimmten" Fällen aus, in denen
der § 39 AufenthV eben nicht zur Anwendung kommen
kann.

Tatzi, es sollte doch am Datum der Dokumente die zur Heirat nötig sind klar sein, das diese erst nach der Einreise in D erstellt wurden, daher hattet ihr ja nicht von Anfang an vor während ihres Besuchs zu heiraten.

hge2001 schrieb am 03.11.2006 um 17:51:41:

Doch - sie wollen Exempel statuieren. Und weil sie nach eigener Aussage Jahrzehntelang mit Tricks und Lügen überrumpelt worden sind (was sicher wahr ist) tun sie das Gleiche deutschen Staatsbürgern und Steuerzahlern an (was sicher den einen oder anderen Steuerzahler schockiert und sehr verbittert), die ehrlich und höflich vorsprechen.

Kurzer Nachtag dazu..

Seit Monaten hat meine Frau nur betr. Papiere ein Grenzübertrittsbescheinigung
( mit Abschiebeandrohung )  
in den Händen, diese auch beschränkt auf Land Berlin
( Stadtgrenze- NICHT MIT Brandenburg )
man kommt sich vor wie in einem Gefängnis.
Lt. RA müßte ( sollte dann ) jetzt, sofern die ABH nicht einlenkt, zumindest wieder eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt werden, verbunden mit der Pass-Aushändigung.

Na - ja - schaun wir mal....und trinken weiter Mineralwasser....

Notfalls gehe ich bis in die letzte Instanz, da hat sich die ABH in mir einen sehr sehr unbequemen Gegner ausgesucht, nur das scheinen leider aber diese noch nicht zu wissen !!

Ich ziehe das Ding 100 % durch, koste es was es wolle !!!!!!!!!!!!!!!!!

Nur schade um die Steuergelder !!

Ich finde diese Einstellung besch******

Nur weil die ABH Gesetze anwenden MUSS, sie dann als
Feind der Ausländer zu bezeichnen ist geradezu primitiv
und unpassend. Note 6. Setzen.

Ggf. bitte hier nicht vertiefen - is ein Sachforum. Wenn es
sein muss ins Userforum verlagern.

Bin sauer 

ronny schrieb am 04.11.2006 um 11:23:10:

@ronny: So wie Du es formuliert hast und angesichts des Engagements des i4a-Teams kann ich Deinen Unmut verstehen.
Aber ich sehe in dem Beitrag, auf den Du Dich beziehst, keinen Vorwurf an die Betreiber der Page.
Angesichts der Popularität des Forums muss man aber realistisch davon ausgehen, dass hier Dritte mitlesen, die sich nicht zu erkennen geben.

Und mal Hand auf's Herz: Die plötzlich aufgetauchte Aktennotiz über die angebliche Erklärung von tatzi5, die Eheschließung sei bereits vor der Einreise seiner heutigen Gattin geplant gewesen sieht doch verdammt danach aus, dass jemand in der ABH versucht, Willkür walten zu lassen. Und dem Thread hier ist klar die "Anleitung" dafür zu entnehmen.
(Ich habe mir extra noch mal den gesamten Thread Zeile für Zeile durchgelesen, bevor ich das hier schrieb.)

Bei allen guten Worten, die ich bislang für die Berliner ABH aufgebracht habe: Die Bodenlosogkeit eines solchen Falles würde ich an die ganz große Glocke hängen!
Medien, Senat, Abgeordnetenhaus... - die ganze Packung!

Grüße,
Zeppelin

Hallo Tatzi,

bezüglich der Aktennotiz und überhaupt des Akteninhalts würde ich mich mal mit dem zuständigen Datenschutzbeauftragten in Verbindung setzen.

Datenschutz Berlin
Mist, die Seite scheint nicht erreichbar zu sein, aber folgende Seite konnte ich aufrufen:
Datenschutzbeauftragter Treptow
Dort wird man Dir sicherlich auch sagen können, wer für Euch in  Bezug auf Datenschutz zuständig ist.

Evtl. wäre anzudenken (falls das geht), dass der Sachbearbeiter zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung aufgefordert wird, in der er bestätigt, dass diese Aussage von Dir tatsächlich erfolgte und der Vermerk seit dem Tag Deiner (angeblichen) Aussage in der Akte ist. Wenn Du wirkliche BEWEISE hast (glaubwürdige Zeugen), dass diese Aussage nicht gemacht wurde und die Notiz erst seit einem bestimmten späteren Datum in der Akte war, hätte sich der SB eines Meineids schuldig gemacht, und das wird dann sehr problematisch für ihn ...
(man könnte zumindest mal sowas vielleicht als Versuchsballon in den Raum stellen ? *bisschenfiesbin*)

Und bitte nimm Dir bei allen weiteren Besuchen der Behörde einen unbeteiligten Zeugen (Freund) mit! Der SB darf nicht darauf bestehen, mit Dir alleine zu reden, Du hast das Recht auf einen Beistand.

Bei uns hat der Datenschutzbeauftragte (Landkreis DA/DI) eine unangemeldete Prüfung vorgenommen und sich diverse Akten (u.a. auch unsere) ziehen lassen.
Interessant war, dass in  unserem Fall -rechtswidrig!- ALLE Unterlagen zur Scheinehenüberprüfung aus der Akte entfernt worden waren ...  

Ich hörte übrigens auch (aus anwaltlicher Quelle!), dass manche Sachbearbeiter gerne einen angeblich erfolgten anonymen Hinweis vorschieben, um ermitteln zu können, den es jedoch in Realität nicht gab.

Wir können nur froh sein, dass nicht alle Sachbearbeiter und Behörden dermaßen "link" agieren ... mein Glaube an Demokratie und Fairness tendiert allerdings mittlerweile so ziemlich gegen Null ...  

Ich wünsche Euch viel Kraft und Erfolg.

Liebe Grüße
Janna