Rechtsgut des § 258 StGB ist die staatliche Strafrechtspflege. Eine Garantenpflicht trifft mithin nur solche Personen, denen das Recht die Aufgabe zuweist, Belange der Strafrechtspflege wahrzunehmen oder zumindest zu fördern. Das bedeutet für das Delikt der Strafverfolgungsvereitelung (§ 258 Abs. 1 StGB), daß für die Abwendung des Vereitelungserfolgs nur einstehen muß, wer von Rechts wegen dazu berufen ist, an der Strafverfolgung mitzuwirken, also in irgendeiner Weise dafür zu sorgen oder dazu beizutragen, daß Straftäter nach Maßgabe des geltenden Rechts ihrer Bestrafung oder sonstigen strafrechtlichen Maßnahmen zugeführt werden (Lackner/Kühl a.a.0. Rdn. 7a). Diese Voraussetzungen, unter denen der Pflichtige die Stellung eines Schutz- oder Obhutsgaranten einnimmt, trafen auf die Angeklagten nicht zu.

Als Beamte im Strafvollzug gehörten sie nicht zum Kreis derjenigen, denen die Strafverfolgung als amtliche Aufgabe anvertraut ist (Strafrichter, Staatsanwälte, Polizeibeamte, Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, vgl. §§ 160, 161, 163 Abs. 1 StPO, § 152 GVG). Anders als diese Amtsträger, für die im übrigen mit § 258 a StGB (Strafvereitelung im Amt) ein Sondertatbestand gilt, haben Strafvollzugsbeamte keine Aufgaben der Strafverfolgung wahrzunehmen. Daran ändert es nichts, daß sie ebenfalls mit Strafe "befaßt sind" und das Strafvollzugswesen Teil der Strafrechtspflege ist. Die dadurch vermittelte Sachnähe beider Bereiche begründet keine übergreifenden Zuständigkeiten.