Hallo GeorgH.,

bei der Vorschrift nach § 28 (2) AufenthG geht es, wie Du richtig schreibst, um den Familiennachzug zu einer/m Deutschen. Dies ist jedoch ein anderer Sachverhalt als die Frage der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - hier geht es um eine Aufenthaltsverfestigung.

Zwar sind Ehegatten von Deutschen hinsichtlich des Sachvergalts der Aufenthaltsverfestigung gegenüber anderern Ausländern durchaus privilegiert /zum Beispiel hinsichtlich der Voraussetzungen des § 9, die nicht vorliegen müssen), aber bestimmte Bedingungen müssen eben doch erfüllt sein. Und dazu gehören insbesondere analog die nach § 5 (1) AufenthG. In den Anwendungshinweisen des BMI zu § 28 AufenthG heißt es unter der Ziffer 28.2.1. denn auch unter anderem:

"Liegt ein Regelversagungsgrund nach § 5 (1) vor, hat diese Regel Vorrang vor " 28 (2) mit der Folge, dass die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis in der Regel zu versagen ist."

"In der Regel" heißt, dass es Ausnahmen von dieser Vorschrift geben kann - wann ein solcher Ausnahmetatbestand gegeben ist, wird sicher nur einzelfallspezifisch bewertet werden können - würde hier also mehr oder weniger nur spekulativ zu beantworten sein.

Grundsätzlich kann man nach meiner Erfahrung aber davon ausgehen, dass Bezug von Leistungen nach dem SGB II bzw. dem SGB XII sowie in aller Regel aller Sozialleistungen, die nicht auf eigener Beitragszahlung beruhen, einer Aufenthaltsverfestigung entgegenstehen.

Aus meiner Sicht sieht es also mit der Erteilung einer NE zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich nicht so gut aus.

Einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Deine Frau steht in Eurem Fall jedoch nichts entgegen - insoweit wird der erfolgte Familiennachzug also weiter akzeptiert. Bei Änderung der Bedingungen Eurerer Einkommensverhältnisse könnte natürlich auch erneut (und dann möglicherweise erfolgreich) die Erteilung einer NE beantragt werden.

=schweitzer=

Hallo Georg,

durchaus möglich, dass unter der gegebenen Konstellation einzelfallspezifisch eine Abweichung von der Regelversagung in Betracht kommen kann. Zu versuchen, das (freundlich) mit Blick auf die Entwicklung Euerer Beziehung im Gesamtkontext bei der ABH anzusprechen, dürfte nicht schädlich sein. Wie gesagt, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist Euch sowieso sicher.

Viel Glück -


=schweitzer=

Hallo Georg,

natürlich könnte sie den Antrag sofort wieder stellen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Das mit den drei Jahren bezieht sich nur auf den Zeitpunkt, ab dem die Erteilung überhaupt möglich ist.

Wie gesagt, versucht es jetzt mit der Bitte um wohlwollende Prüfung des konkreten Einzelfalls, die NE zu bekommen und ansonsten, dann wenn Eure Einkommensverhältnisse es zweifelsfrei und ohne Regelabweichung hergeben. Wenn das gegeben ist, braucht Ihr unabhängig von der Dauer der jetzt gegebenenfalls verlängerten AE (kann für 1, 2 oder vielleicht auch wieder 3 Jahre sein) nicht bis zum Ablauf der befristung der AE warten.

Nochmal: alles Gute -


=schweitzer=