Es geht ums Prinzip

In den Gestzen steht nichts von Mietvertrag ist nötig for AE bei meiner Frau.

Sieht das anders aus, wenn man eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt???

da steht nichts von Wohnung

Mache Leute hier und im AB Lahr sollten mal das getzt lesen.

§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen


(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird und

1. der Lebensunterhalt gesichert ist,

1a. die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die
      Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,

2. kein Ausweisungsgrund vorliegt und

3. soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers
    nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
    gefährdet.

§ 55 Ermessensausweisung


(1) Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.


(2) Ein Ausländer kann nach Absatz 1 insbesondere ausgewiesen werden, wenn er

1. in Verfahren nach diesem Gesetz oder zur Erlangung eines einheitlichen Sichtvermerkes nach Maßgabe des Schengener Durchführungsübereinkommens falsche oder unvollständige Angaben zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels gemacht oder trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden im In- und Ausland mitgewirkt hat, wobei die Ausweisung auf dieser Grundlage nur zulässig ist, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf die Rechtsfolgen falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde,

2. einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Straftat begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat anzusehen ist,

3. gegen eine für die Ausübung der Gewerbsunzucht geltende Rechtsvorschrift oder behördliche Verfügung verstößt,

4. Heroin, Cocain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5. durch sein Verhalten die öffentliche Gesundheit gefährdet oder längerfristig obdachlos ist,
6. für sich, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige Sozialhilfe in Anspruch nimmt,

7. Hilfe zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie oder Hilfe für junge Volljährige nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch erhält; das gilt nicht für einen Minderjährigen, dessen Eltern oder dessen allein personensorgeberechtigter Elternteil sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, oder

8. a) öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht in einer Weise billigt oder dafür wirbt, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, oder

b) in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.

Da ich Dienstaufsichtsbeschwerde gemacht habe gehe ich davon aus dass dies bald geklärt wird.

wegen so einer lapalie ?
respekt ! ! !
du scheinst ja zeit zu haben, wenn du so auf prinzipien rumreitest
aber das ist ja dein gutes recht
macht dich allerdings nicht wirklich zum beliebtesten "kunden" der ABH und sie sind alle sicher immer "sehr erfreut", wenn du das büro betrittst

das wird wohl daran liegen, dass deine frau keinen mietvertrag und einkommensnachweis besitzt

wunder dich dann nur nicht, wenn deine frau ohne die vorlage der unterlagen nur eine AE von einem jahr kriegt
denn ohne vorlage dieser nachweise wird sie wohl ewig keine niederlassungserlaubnis kriegen

viel spass weiterhin bei der prinzipien-reiterei
du machst das schon

Wie soll sie das machen, vom Ehemann ohne dessen Einverständnis die Lohnabrechnung "Mopsen" , damit der 82er passt ?? Das gäbe dann wohl nen schönen Ehekrach  

in gewisser Weise nachvollziehen

Nicht gerade sehr Vertrauensfördernd in die Gesetzgebung oder ? 

Mache Leute hier und im AB Lahr sollten mal das getzt lesen.

Mal eine andere Frage: Was hat denn Deine Frau zu der ganzen Aktion gesagt? Hat sie verstanden, worum es da eigentlich überhaupt geht und warum es diesen ganzen Ärger gibt? Und stimmt sie Dir zu, dass Du "aus Prinzip" die Vorlage Deines Mietvertrages und der Lohnabrechnung etc. etc. gegenüber der AB erstmal grundweg verweigern solltest (bis es nicht mehr anders geht und Du letztendlich doch alles vorlegen mußt)? Weiß Deine Frau, dass die ABH die für sie in vielen wichtigen Dingen zuständige deutsche Behörde in den nächsten Jahren sein wird (zumindest bis zum eventuellen deutschen Pass)?

Natürlich steht nirgendwo im Gesetz, das der Mietvertrag vorgelegt werden muss.  So etwas steht in Verwaltungsvorschriften und Anwendungshinweisen

Mit ner Dienstaufsichtsbeschwerde schießt man letztlich mit Kanonenkugeln auf Spatzen.  Es ist jedem verständlich, dass die Vorlage von solch persönlichen Daten kritisch ist. Was wäre denn dein gewünschtes Verhalten Herr Boehm? Eine Erteilung ohne jegliche Prüfung ?
Zudem sollte man Bedenken, dass die Sachbearbeiter ihren Job machen und kein Interesse daran haben, dich persönlich zu beleidigen.

Was schützt Artikel 6 GG ? Die Ehe ! Ist davon die Rede, deine Frau auszuweisen, nur weil die Unterlagen nicht beigebracht werden? Oder geht es nicht vielleicht darum, dass man für einen längeren Zeitraum als ein Jahr erteilen möchte, dazu aber eben etwas ausführlicher prüft.

Was bedeutet denn der Verweis auf das Visaverfahren? Ist deine Frau ohne Visum eingereist ?

Wenn das der Fall ist, gehört die Einreise mit richtigem Visum zu den Erteilungsvoraussetzungen des § 5. Das richtige Visum wäre hier ja eins zur FZF. Ich verstehe das Posting so, als ob gar keine Visum vorliegt, die Ehefrau also visafrei einreisen darf. Rechtsfolge : Die Aufenthaltserlaubnis KANN trotzdem erteilt werden, wenn ein Anspruch vorliegt.

Die LEute dort wollen also eine positive Entscheidung treffen. Um diese zu untermauern, prüft man eben auch den Antrag, unter anderem was ausreichenden WOhnraum angeht. Die Alternative wäre ja ne Zustimmung ohne Prüfung. Und trotz der Tatsache, dass man hier, obwohl das Visum das falsche war (Annahme), positiv entscheiden will, bekommt man ne Beschwerde beim Oberbürgermeister. Echt toll.

Und du hast recht, die machen das mit den positiven Entscheidungen bestimmt schon länger so.

Im Übrigen verstehe ich den Eingriff in Art 6 hier nicht. Wo ist denn die Antragsstellerin gehindert, die Ehe zu führen ?

Natürlich steht nirgendwo im Gesetz, das der Mietvertrag vorgelegt werden muss.  So etwas steht in Verwaltungsvorschriften und Anwendungshinweisen und ist zur Prüfung des Wohnraumes ja durchaus notwendig. Was ist die Alternative.

Ich möchte Niemanden beschuldigen und dieses Forum hat bestimmt auch die Funktion mal richtig Dampf loszuwerden. Also lieber Boehm, bitte nicht falsch verstehen, aber ich glaube, deine Reaktion solltest du nochmal überdenken.

PS.: Aus welchen Land kommt deine Frau ? Macht nämlich beim Verzicht aufs Visaverfahren auch noch mal Unterschiede

wieso ist jetzt plötzlich von ausweisung die rede?

es macht mittlerweile den eindruck, dass so einiges "schief läuft" hier

da wird laut geschimpft auf die böse, böse ABH, die angeblich das geltende recht nicht beachtet, aber entscheidende fakten werden uns hier vorenthalten
das kann es ja wohl nicht sein
entweder "butter bei die fische" oder 

Dies ist ein bedenklicher Fehler der AB!

Die AE für die Ehefrau MUSS unabhängig von §5 erteilt werden.
Eine Prüfung nach §5 ist Willkür der Beamten.

Eine Ausweisung kommt aufgrund §6 GG nicht in Frage und kann nicht angewendet werden. (Ausnahme sind nur schwere Straftaten oder so)

ein Ausweisungsgrund vorliegt

ist mir doch glatt ein "k" abhanden gekommen 

muss natürlich richtig heißen:

im § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG steht:


und nicht: nicht ausgewiesen werden kann

ok, du hast es nicht verstanden, was ich meinte:

es kommt beim Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung "kein Ausweisungsgrund vorliegt" nicht darauf an, ob eine tatsächliche Ausweisung dem Art. 6 (das Grundgesetz hat keine Paragraphen!) des Grundgesetzes entgegenstehen würde, sondern lediglich auf das objektive Vorliegen des Ausweisungsgrundes...



nein, weil sie ja gar nicht ausgewiesen wird, sondern lediglich ein Ausweisungsgrund vorliegt, das sind zwei verscheidene Sachen...

* ronny fragt sich langsam, ob DocMorris ein Mittel gegen Beratungsresistenz im Angebot hat 

Noch ein Tip Boehm:

Wenn Du irgendwelche fragwürdigen Zitate aus dem User-Forum ungeprüft übernimmst, berichtige wenigstens die orthografischen Mängel. Auch wenn an a.......´s geistigen "Ergüssen" dann auch nichts richtiger wird, sieht es wenigstens besser aus

Langsam wirkt das ermüdend...
Wieso Nichterteilung? Ich dachte, Deine Frau hat eine AE für 1 Jahr erhalten...

Abu

Wobei ich mr die Frage gestatte wie ich bei einem solchen Verhalten mein Ermessen ausüben würde 

Wer lesen kann ist klar im Vorteil :


Bedeutet, auch wenn Du es nicht wahrhaben willst, eben doch, dass eine Ermessensentscheidung zu treffen ist

Wobei ich zugestehe, dass auch nachgewiesene Renitenz bei einer Ermessensentscheidung vor dem VG als sachfremde Erwägung angesehen würde

schon mal was von Inländerdiskriminierung gehört?

Leider gibts in diesem Forum keine Edit Funktion 

es gibt kein AuslG mehr
wann kapierst du das endlich

.....da  das Thema ansonsten ja eher festgefahren ist.