Mit ner Dienstaufsichtsbeschwerde schießt man letztlich mit Kanonenkugeln auf Spatzen. Es ist jedem verständlich, dass die Vorlage von solch persönlichen Daten kritisch ist. Was wäre denn dein gewünschtes Verhalten Herr Boehm? Eine Erteilung ohne jegliche Prüfung ?
Zudem sollte man Bedenken, dass die Sachbearbeiter ihren Job machen und kein Interesse daran haben, dich persönlich zu beleidigen.
Was schützt Artikel 6
GG ? Die Ehe ! Ist davon die Rede, deine Frau auszuweisen, nur weil die Unterlagen nicht beigebracht werden? Oder geht es nicht vielleicht darum, dass man für einen längeren Zeitraum als ein Jahr erteilen möchte, dazu aber eben etwas ausführlicher prüft.
Was bedeutet denn der Verweis auf das Visaverfahren? Ist deine Frau ohne Visum eingereist ?
Wenn das der Fall ist, gehört die Einreise mit richtigem Visum zu den Erteilungsvoraussetzungen des § 5. Das richtige Visum wäre hier ja eins zur
FZF. Ich verstehe das Posting so, als ob gar keine Visum vorliegt, die Ehefrau also visafrei einreisen darf. Rechtsfolge : Die Aufenthaltserlaubnis KANN trotzdem erteilt werden, wenn ein Anspruch vorliegt.
Die LEute dort wollen also eine positive Entscheidung treffen. Um diese zu untermauern, prüft man eben auch den Antrag, unter anderem was ausreichenden WOhnraum angeht. Die Alternative wäre ja ne Zustimmung ohne Prüfung. Und trotz der Tatsache, dass man hier, obwohl das Visum das falsche war (Annahme), positiv entscheiden will, bekommt man ne Beschwerde beim Oberbürgermeister. Echt toll.
Und du hast recht, die machen das mit den positiven Entscheidungen bestimmt schon länger so.
Im Übrigen verstehe ich den Eingriff in Art 6 hier nicht. Wo ist denn die Antragsstellerin gehindert, die Ehe zu führen ?
Natürlich steht nirgendwo im Gesetz, das der Mietvertrag vorgelegt werden muss. So etwas steht in Verwaltungsvorschriften und Anwendungshinweisen und ist zur Prüfung des Wohnraumes ja durchaus notwendig. Was ist die Alternative.
Ich möchte Niemanden beschuldigen und dieses Forum hat bestimmt auch die Funktion mal richtig Dampf loszuwerden. Also lieber Boehm, bitte nicht falsch verstehen, aber ich glaube, deine Reaktion solltest du nochmal überdenken.
PS.: Aus welchen Land kommt deine Frau ? Macht nämlich beim Verzicht aufs Visaverfahren auch noch mal Unterschiede