Vielleicht weiß jemand einen Rat:
Alleinstehende junge Flüchtlinge, die eine weiterführende Schul- oder (schulische) Berufsausbildung absolvieren und meist über AsylbLG finanziert werden, sind in dem Moment von allen Finanzierungen* ausgeschlossen und müssen diese daher sofort abbrechen, wenn sie eine AE (z.B. nach §25 Abs 3 und Abs 4 S2 oder §23a) erhalten.

Dann bekommen sie meist langfristig volles Alg II, bei uns hier aber selten Arbeit. Es ist völlig egal, wie viel sie selbst, die Ausbildungsstätten oder die Jugendhilfe bereits investiert haben. Für viele bricht eine Welt zusammen, für die Jüngeren mit diesen AE ist sogar schon vorher Feierabend.

Die SGB II-Härtefallregelung über Darlehen war bisher nirgends praktikabel. Lassen sich wenigstens die schulischen Berufsausbildungen z.B. über SGB III (§ 244?) oder irgendwelche AA-Sondertöpfe retten? Habe ich etwas übersehen?
thom

(*also von BAfög und SGB III (BAB), von den Eltern können sie nichts ableiten, von SGB II (Alg II) und Sozialhilfe nach SGB XII, denn diese Bildungswege sind ab Klasse 10 dem Grunde nach Bafög oder BAB-förderfähig, und die AE schließt sie nun auch vom AsylbLG aus - Gestattung oder Duldung nicht)

ronny: Zitat:


nur, falls  es doch noch jemanden interessiert: der Ausschluss ist gesetzlich geregelt und bisher absolut und ohne wenn und aber...

Kann man in dem Fall nicht vielleicht Bafög beantragen?

Das mit dem sozialrechtlichen Ausbildungsverbot ist so leider zutreffend:

* Etwas vereinfacht dargestellt ist die Rechtslage so:

BAföG bzw. BAB bekommt als Ausländer nur, wer als Flüchtling (Asylberechtigung oder Konventionsflüchtling) anerkannt oder jüdischer Zuwanderer ist, oder eine deutschen Ehepartern oder Elternteil hat, außerdem in bestimmten Fällen Unionsbürger. Wer keine der genannten Aufenthaltstitel (bzw. deutschen Angehörigen) hat, bekommt BAföG/BAB, wenn er selbst 5 Jahre (das ist bei Auszubildenden aber praktisch nie der Fall!) oder ein Elternteil in den letzten 6 Jahren mindestens 3 Jahre in Deutschland gearbeitet hat. Von den 3 Jahren gibt es bestimmte Ausnahmen, ein ausländerrechtliches Arbeitserverbot oder Tod der Eltern zählen aber nicht dazu (vgl. § 8 BAföG, § 63 SGB III).

* Hartz IV (bzw. Sozialhilfe) bekommt nicht, wer eine Ausbildung macht, die dem Grunde nach nach BAföG bzw. SGB III (BAB) förderungsfähig ist. Es kommt nur auf die Förderungsfähigkeit der Ausbildung an, das der Ausländer nach § 8 BAföG, § 63 SGB III ausgeschlossen ist spielt keine Rolle.

Allerdings kann in besonderen Härtefällen Hartz IV (bzw. Sozialhilfe) als Darlehen gewährt werden (§ 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II, § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, siehe dazu weiter unten).

Zudem sind bestimmte Ausbildungen von der Ausschussregelung nicht erfasst (§ 7 Abs. 6 SGB II, § 22 Abs. 2 SGB XII, siehe dazu weiter unten).

Im Ergebnis bedeutet das: Es gibt weder BAföG/BAB noch Hartz IV (und auch keine Sozialhilfe oder AsylbLG), und das Jobcenter fordert den Jugendlichen deshalb auf, seine Ausbildung abzubrechen, erst dann erhält er Arbeitslosengeld und medizinische Versorgung!


Es gibt dann rechtlich gesehen nur noch folgende Möglichkeiten:

* 1. Gewährung von Hartz IV als "besonderer Härtefall", das ist dann allerdings nur als Darlehen möglich (bedeutet nach abschlossenerr Ausbildung 20.000 Euro Schulden...! Das Darlehen könnte unter Umständen  - aber erst  anschließend an die Ausbildung - niedergeschlagen werden, § 44 SGB II), zudem fehlt wegen des Darlehens die Pflichtkrankenversicherung über das Jobcenter (deshalb muss man beim Sozialamt um Krankenscheine nach § 48 SGB XII bzw. eine Chipkarte nach § 264 SGB V kämpfen, die allerdings auch nicht freiwillig leisten...).  Wegen des Darlehens kann aber (anders als sonst bei Hartz IV!) zusätzlich Wohngeld beantragt werden.

Ein Härtefall könnte z.B. vorliegen, wenn bereits ein Teil der Ausbildung im Rahmen von Jugendhilfe, Sozialhilfe oder AsylbLG finanziert wurde, vgl. LSG Hamburg InfAuslR 2006, 148, http://www.asyl.net/dev/M_Doc_Ordner/7616.pdf

Weiteres Argument für einen Härtefall könnet sein, dass die Ausbildung ja ausdrücklich in Absprache mit und auf Anraten der  Arbeitsagentur (Berufsberatung) und ggf. auch der Jugendhilfereinrichtung (d.h. der Kommune) aufgenommen wurde, und nunmehr das Jobcenter (als ArGe als Arbeitsagentur und Kommune) nicht ausgerechnet deshalb die Hilfe verweigern darf, weil man sich brav genau so verhalten hat wies es von einem ja gefordert und erwartet wurde. Hinzu kommt: Jugendliche müssen vom Jobcenter in eine Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden,  und der Abbruch einer Ausbildung bei Jughendlichen mit sofortiger Regelsatzstreichung sanktioniert ist (vgl. § 3 Abs 2, § 31 Abs. 5 SGB II).  Das Jobcenter hat aber meist entgegen § 3 Abs. 2 und § 15 SGB II normalerweise zu der Ausbildung überhaupt keinerlei sinnvolle Alternative anzubieten (höchtens eine berufsvorbereitende Maßnahme, die aber absolut unsinnig ist, wenn der Jugendliche bereist in der Lage ist eine Ausbuldung zu machen, und am Abschluss der Maßnahme vor dem selben Dilema "Ausbildungsverbot" steht...

Schließlich kann man bei unbegleiteen Minderjährigen anführen, dass sie mangels Eltern ja überhaupt nicht die Möglichkeit haben, Ausbildungsförderung daduchch zu erhalten, dass ihre Etern in Deutschland bereits gearbeitet haben.


* 2. Prüfung des Ausnahmetatbestandes des § 7 Abs. 6 SGB II. Das prüfen nach unserer Erfahrung die meisten Jobcenter und sogar manche Sozialgerichte gar nicht erst, weil er aufs BAföG bzw. SGB III verweist und ihnen dieser Verweis offenbar viel zu kompliziert ist und sie selbst nicht so genau durchblicken und deshalb lieber einfach ablehnen...

Der Ausnahmetatbestand bedeutet:

* Der Ausschluss gilt nicht, wenn jemand eine Ausbildung macht, die zu einem allgemeinbildenden schulischen Abschluss führt (§ 2 Abs. 1a BAföG, § 64 Abs. 1 SGB III), z.B. normales Gymnasium (gilt aber nicht bei Zweitem Bildungsweg).

* Der Auschluss gilt weiterhin nicht, wenn jemand eine schulische oder beriebliche Berufsausbidung macht, und bei seinen Eltern lebt, und für die Ausbildung nur das sog. "Mini-BAföG" (190 Euro/Monat) erhalten könnte (§ 12 Abs. 1 BNr. 1  BAföG, § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Ungeleitete minderjährige Flüchtlinge sind mangels Eltern von dieser Möglichkeit jedoch ausgeschlossen...


Ergo: Wir haben hier eine gesetzliche Förderungslücke, die der offiziellen Integrationspolitik gravierend widerspricht....

Von der Förderungslücke zwischen BAföG und SGB II können sogar hier geborene ausländische Jugendliche mit Niederlassungserlaubnis betroffen sein, wenn ihre Eltern langzeitarbeitslos, erwerbsunfähig oder tot sind.
Armut muss erkennbar bleiben...?.

Die gesetzlichen Regelungen (Ausbildungsförderung nur, wenn die Eltern bereits in Deustschland gearbeitet haben) stammen noch aus der Zeit der Gastarbeiteranwerbung und sind seit langem überholt.

Wir brauchen dringend eine Gesetzesänderung des BAföG und des SGB III dahingehend, dass zumindest solche Jugendlche, die hier eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, nicht von der Ausbildungsförderung ausgeschlossen werden dürfen. Zudem muss die vom gesetzgeber ohne weitere Begründung (!) eingeführte Darlehensregelung im SGB II rückgängig gemacht werden, jedenfalls dass sie nur in solchen Fällen ein Darlehen vorsieht, wo es auch das BAföG vorsieht (wie es auch im BSHG und im SGB XII der all ist, vgl. LPK SGB XII § 22 Rn 31).

Mit der Forderung nach einer Gesetzesänderung müssen wir ran an die politisch Verantwortlichen in Land (wg. Bundesratsinitiative) und Bund.

Wir sammeln daher diese Fälle (per fax 030-69564993 oder mail georg.classen@gmx.net).

Kontakt:
Georg Classen
www.fluechtlingsrat-berlin.de

thom schrieb am 19.03.2006 um 22:48:21:


Danke für Deine Frage, die deutlich macht, wie kompliziert die Sache ist, vor allem auch wegen der vielen Umkehrschlüsse und Querverweise in SGB II, BAföG und SGB III:

1.   § 2 Abs. 1a BAföG regelt, dass Ausbildungsförderung für allgemeinbildende Schulen (z.B. Gymnasium) nur geleistet wird, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt UND eine entsprechende Schule von der Wohnung der Eltern aus auch (verkehrsstechnisch) nicht erreichbar wäre.

Dieser BAföG-Anspruch ist jedoch ein absoluter Ausnahmefall. Der Regelfall ist, dass Gymnasiasten (usw.) wegen § 2 Abs. 1a BAföG KEIN BAföG erhalten können.

Somit haben Sie zwar keinen Anspruch auf BAföG, aber nach § 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II Anspruch auf ALG II.

2.   Ähnlich ist es mit dem Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach  § 64 Abs. 1 SGB III, vorausgesetzt der Azubi ist unter 18. Er erhält unter 18 BAB nur, wenn er nicht bei seinen Eltern wohnt UND eine entsprechende Ausbildung von der Wohnung der Eltern aus auch (verkehsstechnisch) nicht erreichbar wäre. Auch das ist der Ausnahmefall.

Ergo erhalten unter 18jähige Azubis in der Regel keine BAB, sondern ALG II.

Soweit zum Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II.

3.   Hinzu kommt  § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II, der für die Fälle des auf lediglich 190 Euro/Monat beschränkten Anspruchs auf "Mini-BAföG" bzw. "Mini-BAB" - insbesondere für bei ihren Eltern wohnende Azubis und Schuler in Berufsausbildung auch über 18 Jahren - ebenfalls eine Förderung nach dem SGB II vorsieht.


Zu den gar nicht so wenigen Ausnahmetatbeständen, wo es eben trotz "dem Grunde nach SGB III (BAB) förderungsfähiger Berufsausbildung" ALG II gibt (bzw. geben sollte...), leider jedoch nicht zum BAföG, gibt es eine schöne Übersichtstabelle in der amtlichen DA zu § 7 SGB II, siehe http://www.my-sozialberatung.de/files/Ablaufschema-7-absatz-5.pdf

schönen gruß

gc

Hi gc,
Azubis mit entspr. AE erhalten dann also ab 18 nix mehr.
(ein sehr, sehr blöder Zeitpunkt, meine Leute stecken dann alle mitten in oder am Anfang der Ausbildung)

Ist ansonsten die Interpretation des §7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II auch bei Ausländern tatsächlich so eindeutig. haben sie (bereits, auch, vorrangig?) "auf Grund" §2 Abs 1a/§64 Abs1 SGB III keinen Anspruch auf Bafög/BAB und ist der Ausschluss auf Grund § 8 (§63) -Staatsangehörigkeit- dem im Sinne des § 7 SGB II nachgeordnet?

@line  Wie wird bei Euch  §7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II  gehandhabt?

thom

thom schrieb am 21.03.2006 um 11:43:01:


nein, denn nach  § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II ist für die Fälle des auf lediglich 190 Euro/Monat beschränkten Anspruchs auf "Mini-BAföG" bzw. "Mini-BAB" - fürbei ihren Eltern wohnende Azubis und Schuler in Berufsausbildung auch über 18 Jahren eine Förderung nach dem SGB II vorgesehen (siehe auch den beitrag von line).

Allerdings übersehen (oder missverstehen...) nach unserem Eindruck viele Sozialämter und Jobcenter diese Regelung und verweigern rechtswidrig auch bei ihren Eltern wohnenen Auszubildenden die Leistungen....

Rausfallen aus jeder Ausbildungsförderung (weder SGB II noch BAföG/BAB) tun im Ergebnis vor allem solche Jugendliche, die nicht bei ihren Eltern wohnen können, weil sie gar keine haben usw., z.B. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (auch wenn sie zwischenzeitlich volljährig geworden sind).

Genau diese Flüchtlinge fallen aber auch aus § 8 Abs 2 BAföG/§ 63 Abs 2 SGB II raus, wonach eine Förderung nach BAfög bzw. Berufsausbildungsbeihilfe möglich ist, wenn die Eltern in Deutschland bereits einige Zeit erwerbstätig waren...

Das ist zusammengenommen aber eine Besonderheit, die einen kleinen Personenkreis betrifft, so das dies m.E. die Anwendung der Härtefallregelung nicht nur rechtfertigt, sondern zwingend erforderlich macht (und keineswegs eine Umgehung des § 8 BAföG/§ 63 SGB II beinhaltet). Es gibt nach unserer Erfahrung Jobcenter die an der Stelle mit sich reden lassen, und andere die stur sind und die Jugendlichen alternativlos auffordern, ihre Ausbildung abzubrechen...

Bezüglich des nach § 7 Abs 5 Satz 2 vorgesehenen Darlehens sei auf die ggf. später zu treffende Entscheidung nach § 44 SGB II (Niederschlagung) verwiesen.

schöne Grüße

gc
www.fluechtlingsrat-berlin.de