Ausländerrecht - Ehe und Familie

Der Sohn meiner ausländischen Frau ist Ausländer - wir wollen, dass er zusammen mit uns in Deutschland lebt. Welche Rechte hat er, welche Rechte haben wir?
Wir haben eine Ehe geschlossen oder beabsichtigen dies. Es hat etwas damit zu tun, dass wir dann eine Familie sein können. All dies hängt von der Gesetzgebung ab. Das hat mit Rechten zu tun. Ob unser Vorhaben gelingt, ist von vielen Faktoren abhängig. Das sind die Bestimmungen zur Erlangung der Aufenthalts-Erlaubnis. Das ist Ausländerrecht.
Da es sich um eine auch im juristischen Sinne zeitlich bestimmte Regelung handelt, was Aufenthaltsdauer, Einbürgerung und Lebensalter angeht, so ist zu erörtern, was sich ab dem Zeitpunkt der Heirat abspielt, wie die rechtlichen Verhältnisse gegeben sind und wie sie sich mit Ablauf der Zeit verändern werden, damit diese Familie zusammenbleiben kann.
In einer deutschen Familie ohne Ausländer gibt es solche Problemstellungen nicht. Es geht irgendwie weiter, auch wenn man die Hände in den Schoss legt.
Aber in einem Forum, dass sich info4alien nennt, dass sich wie ich angenommen habe, mit den zwangsläufig aufkommenden Problematiken bei einer binationalen Ehe beschäftigt, zu der auch Kinder und Jugendliche gehören können, müsste eigentlich eine sensiblere Auffassungsgabe für solche Problemstellungen und Konstellationen vorhanden sein, als es gemeinhin in der Welt der nicht davon betroffenen der Fall ist.

Der Grundwehrdienst, den ich eingangs angeführt habe, stellt alles in Frage, was dies betrifft. Sogar die Rechtmässigkeit meiner Einordnung in eine "richtige" Kategorie in einem internet- board.

Schade. So komme ich nicht weiter. Ich werde mich also wieder an reale Personen wenden, da mich hier niemand versteht.

Zitat:


Hi "Friedenskämpfer",

Du solltest evtl. die Fragen dann stellen wenn sie akut sind, nicht nach dem Motto was wäre wenn. Das führt nämlich nur zur Spekulation.

Die Frage zum Grundwehrdienst (egal in welcher Armee) Deines potenziellen Stiefsohnes wird sich erst dann, wenn überhaupt, stellen, wenn Du seine Mutter geheiratet hast und er sich in Deutschland befindet.

Ich wollte Dir mit dem Erwähnen der Problematik "Familiennachzug zu einem Ausländer wenn der Einreisewillige bereits das 16. Lebensjahr vollendet hat" anfangs eigentlich nur verdeutlichen, dass es für Euch derzeit wahrlich wichtigere Fragen zu klären gäbe, als die nach dem Wehrdienst in irgendeier Armee.

Weil Du diese Fragen aber im Ausgangspost nicht gestellt hast, sondern dich schlicht und ergreifend auf den aus Deiner subjektiven Sicht durchaus wichtigeren Aspekt "Wehrdienst" eingependelt hast, wurde Dein Beitrag (nicht von mir btw) halt dahin verschoben, wo solche Fragen wie "Wehrdienst" erörtert werden.

Das hatte überhaupt nichts mit Wertung der Wichtigkeit Deiner Frage zu tun....

Zitat:


Vollkommen richtig, aber ob Dein potenzieller Stiefsohn nachzehen darf nach dem deutschen Ausländerrecht hängt tatsächlich überhaupt nicht vom Wehrrecht ab. Oder ist die Nachzugsfrage eine Vorbedingung Deiner Zukünftigen für Eure heschließung ?

Dann würde ich mir andere Gedanken machen

Zitat:


Scheint bei uns beiden auf Gegenseitigkeit zu beruhen

Grüße
Ronny

Danone
Irgendwann kriegen wir Sie! 

Dann versuch ichs mal anders:

Wir heiraten und die Familie ist dabei. (Stellt Euch mal vor). Weil nämlich Visa erteilt worden ist. So. Die Ehegattin bekommt eine AE, da wir ja eben gerade geheiratet haben, ich EU-Bürger bin und die Integration beginnt. Die AE liesse sich dann zukünftig mehrmals verlängern. Noch richtig?

So, jetzt steht der Sohn daneben. Was ist zu tun?

freedomfighter schrieb am 25.02.2006 um 16:26:21:


Das erklärt zumindest deine Auffassung, dass das mit dem Visum kein Problem sei.

zur rechtlichen Situation:

Er ist mit dem falschen Visum nach Deutschland eingereist. Es hätte von Anfang an ein Visum zur Familienzusammenführung beantragt werden. Der Nachzug richtet sich nun nach §§ 5 i.V.m. § 37, 29, 32 AufenthG.

Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG setzt die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis die Einreise mit dem richtigen Visum voraus. Dieser Visumsverstoß kann in Fällen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geheilt werden.

Abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall der Lebensunterhalt gesichert und ausreichend Wohnraum vorhanden sein muss, richten sich die weiteren Voraussetzungen nach § 32 AufenthG.

Nach § 32 Abs. 2 AufenthG besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn er die deutsche Sprache beherrscht oder gewährleistet erscheint, dass er sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann.

Dies sind sehr hohe Anforderungen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann hier nur die zuständige Ausländerbehörde beurteilen. Google mal nach den Vorläufigen Anwendungshinweisen und schau dort mal unter Punkt 32.2

Da ist näher erläutert, welche Anforderungen dein (zukünftiger?) Stiefsohn in Hinsicht auf die Sprache oder Integration erfüllen muss.

Nur wenn alle diese Voraussetzungen vorliegen und seine Mutter eine Aufenthaltserlaubnis hat, besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und es besteht im Ermessensweg die Möglichkeit, von dem erforderlichen Visum abzusehen.

Grüße
sunnysunshine

Soweit ich weiß beträgt die Altersgrenze bei der Adoption 18 Jahre, wenn sich Auswirkungen auf die Staatsangehörigkeit ergeben sollen. Dabei kommt es auf den Antragszeitpunkt an. Selbst wenn der zu Adoptierende im Laufe des Adoptionsverfahrens das 18. Lebensjahr vollenden würde, kann der Richter die Adoption mit allen Wirkungen einer "Minderjährigen-Adoption" aussprechen.
In diesem Fall würde die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Adoption erworben werden.

Wenn die Adoption nach Vollendung des 18. Lebensjahres beantragt wird, kann diese meines Wissens nur als Erwachsenenadoption durchgeführt werden. Diese Form der Adoption hätte keine Auswirkungen auf die Staatsangehörigkeit.

Grüße
sunnysunshine

freedomfighter schrieb am 24.02.2006 um 14:49:56:

Bist Du nicht Deutscher?

Abu

Freedomfighter - das Problem ist, dass du als EU-Bürger z.T. gerade im Familiennachzug in D besser gestellt wärest denn als Deutscher. Stichwort: Inländerdiskriminierung. Daher war die Frage berechtigt, denn die Antwort an einen EU-Ausländer hätte anders ausfallen können, als die, die du bekommen hast.

Hallo Freedomfighter!

Ich habe das ganze auch noch vor mir, spreche daher auch noch nicht aus eigener Erfahrung. Bei mir geht es um ein zur RF benachbartes Land, aber zu meinem Glück besteht für die Tochter keine Wehrpflicht (worauf sich ja dein Ausgangspost haptsächlich erstreckte).

freedomfighter schrieb am 26.02.2006 um 00:23:28:

Ich deute die Veröffentlichungen der bei mir zuständigen deutschen Botschaft so, dass der Antrag für das Kind bereits mit dem Antrag auf das Eheschließungsvisum zu stellen ist. Vermutlich sind das dann zwar zwei Anträge, aber ein Verfahren. Die Verpflichtungserklärung wird dann auch für beide zusammen erstellt, wodurch du bei der ABH ausnahmsweise mal zwei für die Gebühr von einer bekommst . Wohnraum und Bonität müssen hierbei natürlich für zwei reichen  .

In deinem anderen Post aus dem geschlossenen Thread zum Problem der  Wehrpflicht lese ich: Zitat:
Wenn das Kind aber gemeinsam mit der Mutter einreist, müsste die AE aber nach §32 (1) 2 AufenthG erteilt werden. Ermessensspielraum sehe ich hier weder im Gesetzestext noch in den Ausführungsbestimmungen, soweit die anderen Voraussetzungen (Sicherung des Lebensunterhaltes, Wohnraum, keine Straftaten... ) gegeben sind. Anders ist das vielleicht bei der Beurteilung der Deutschkenntnisse bei AE nach §32 (2) AufenthG, wobei es bei Erwerb der Deutschkenntnisse im Ausland aber scheinbar konkrete Prüfungen gibt, die das Kind als Nachweis für die Deutschkenntnisse vorweisen muss.

Sollte ich irren, bitte ich die Experten dieses Forums um Korrektur.

Weiterhin schreibst du Zitat:

Das dachte ich auch, allerdings habe ich in einem anderen Thread gelesen, dass du zur Adoption von "angeheirateten" Kindern bereits zwei jahre verheiratet sein müsstest. Ich habe das damals daher nicht mehr näher verfolgt. Aber wenn das stimmt, das Kind bei Eheschließung über 16 war, und der Antrag auf Adoption erst 2 Jahre später gestellt werden kann, ist der 18. nach Adam Riese auch vorbei.

Eine Frage sehe ich allerdings weder hier noch im Parallelthread beantwortet:

Wie sieht das aus, wenn das Kind bei geringen Deutschkenntnissen eine AE nach §32 (1) 2 AufenthG erhält, und dieses nach §34 (2) AufenthG mit dem 18. Geburtstag ein eigenständiges Recht wird? Unter welchen Voraussetzungen wird das dann bis zum Erreichen der NE-Voraussetzungen verlängert, wenn der Heranwachsende in Deutschland bleiben will, fleißig Deutsch lernt, (danach) einer Berufsausbildung nachgeht und sich auch sonst nichts zuschulden kommen lässt? (Annahme, der 18. geburtstag liegt so nah, dass zu diesem Zeitpunkt die Deutschkenntnisse trotz intensiven Bemühens noch sehr zu wünschen übrig lassen.)

ich habe unmittelbar nach unserer Hochzeit den Adoptionsantrag gestellt, eine 2 Jahresfrist gab es nicht. Bevor die Adoption jedoch rechtskräftig wurde, war ein einjähriges Zusammenleben gefordert worden.

Zitat:


naja, das könnte sich zu einem ernsten Problem ausweiten...

Grundvoraussetzung ist, dass die Mutter allein personensorgeberechtigt ist. Da reicht regelmßig die reine Einverständniserklärung des Vaters nicht aus, vielmehr müsste das Sorgerecht auf die Mutter übertragen sein.

Damit sehe ich im Moment überhaupt keine Chance, dass er eine Aufenthaltserlaubnis bekommt und im Bundesgebiet bleiben darf. Auch ein Visum würde unter den vorliegenden Voraussetzungen mit hoher Sicherheit nicht ertielt werden.

Sorry das ich keine besseren Nachrichten für dich habe.

Grüße
sunnysunshine

Ralf schrieb am 25.02.2006 um 22:09:09:


Guenter schrieb am 27.02.2006 um 09:46:25:

Ich habe unsere ABH bereits zusammen mit meiner Verlobten besucht und unseren "Fragenkatalog" durchgeackert. Der SB war gelassen und hat keine Probleme gesehen. Er überlegte lediglich, eine VE zwischenzeitlich bis zur Heirat abzufordern, hielt aber auch das nur als Option offen.

Auszug aus dem Merkblatt Eheschliessung/Familienzusammenführung:

Anfang

7) bei mitreisenden minderjährigen Kindern:
● die Original-Geburtsurkunde mit Apostille,
● im entsprechenden Fall Vaterschaftsanerkennung,
● die notariell beglaubigte und mit Apostille versehene
Einverständniserklärung des nicht mit ausreisenden
Elternteils zur Ausreise des Kindes und ständigen
Wohnsitznahme in Deutschland oder
Gerichtsbescheinigung über das alleinige Sorgerecht (mit
Apostille) oder
Sterbeurkunde des anderen Elternteils (mit Apostille)

Ende

Eine Übertragung des Sorgerechts wäre nicht unmöglich. Es würde allerdings Zeit und Geld kosten. Es hat für mich jedenfalls z.Z. nicht den Anschein, dass es notwendig ist, dies zu unternehmen.
Der Kindesvater hat sich nicht gekümmert und keinen Unterhalt gezahlt. Man könnte klagen. Aber er würde einer Übertragung wahrscheinlich auch freiwillig zustimmen. Standort: Russische Förderation.
Gelebt habe ich bereits kurze Zeit in RU. Aber ein Jahr lang ist mir dann doch etwas zuuuu viel 
Selbst das ist für mich nicht unmöglich. Ich müsste dann allerdings mal kurz zwischen zwei halben Jahres- Abschnitten nach Deutschland, gelle?
Aber wie gesagt...  Unser aller Lebensmittelpunkt soll Deutschland sein. Schliesslich habe ich da meine Hütte 
Wenns allerdings irgendwie möglich sein sollte, würden wir auch gern alle nach Australien gehen. Da würden wir uns weitaus wohler fühlen. Geil, was?
Aber ich will euch nicht überfordern. Oder ist das etwa am Ende noch leichter?


Gruss,
freedomfighter

... eine durchweg unzufriedenstellende Regelung, die eigentlich garnicht notwendig wäre.

Wird denn auch danach gehandelt? Wie sieht die Praxis aus? Ich vermisse in diesem board den Erfahrungsaustausch und den Bezug zur Praxis.

und?
wer hat denn schonmal das Sorgerecht umschreiben und dies gerichtlich bestätigen lassen ?

freedomfighter schrieb am 28.02.2006 um 20:32:32:

In Deinen Postings vermisse ich auch einiges...

Abu