Bei uns in NRW bei unserem Ausländeramt wird das ebenso gehandhabt, so weit ich informiert bin!

Hat vielleicht andere Hintergründe warum der Pass dableiben muß!!!

Gruß

Mick schrieb am 07.01.2006 um 02:14:20:


Das sehe ich anders. Der Ausländer braucht seinen Pass ja um sich anderswo auszuweisen, ins Ausland zu fahren etc. Der - teils über Wochen oder Monate - praktizierte Einzug des Passes ist ein schwerwiegender Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte und gesetzlich normalerweise nur bei Asylsuchenden und vollziehbar Ausreisepflichtigen (Geduldeten usw.) vorgesehen.

Um die erforderlichen Prüfungen vorzunehmen ist der Pass normalerweise gar nicht nötig. Die Behörde kann einen neuen Termin vereinbaren auch ohne den Pass einzuziehen. Läuft zwichenzeitlich der Aufenthaltstitel ab, ist auf dem dafür nach dem in der Anlage zur Aufenthaltsverordnung veröffentlichen Formularvordruck aus der Bundesdruckerei eine "Fiktionsbescheinigung" auszustellen.


Aus der Berliner Praxis muss ich allerdings folgendes berichten:

- der Pass wird über Wochen und Monate eingezogen, "Fiktionsbescheinigungen" werden statt auf amtlichem Formular auf von der Behörde erfundenem A 4 Vordruck - ausgestellt (Fiktionsbescheining "microsoft-word") -, Fiktionsbescheinigungen werden bis zu einem Jahr und mehr für jeweils 3 oder sogar 6 Moante verlängert, der Ausländer kann nicht reisen usw.,

- bei rechtzeitiger Vorsprache zur Verlängerung der AE wird der Termin zur erneuten Vorsprache ca. 6 bis 8 Wochen später nur auf "Post-it" Zettel bestätigt, trotz zwischenzeitlichen Auslaufens der AE aber keine "Fiktionsbescheinigung" ausgestellt - (Fiktionsbescheining "post-it"),

- spricht der Ausländer wg. Verlängerung der AE entsprechend frühzeitig (3 Monate vor Ablauf) vor, wird er abgewiesen und um Vorprache erst etwa 14 Tage vor Ablauf der AE gebeten,

- ist der Ausländer Asylbewerber oder geduldet, wird seine Aufenthaltsgestattung oder Duldung teilweise trotz unstrittigen Vorliegens der Voraussetzungen nicht verlängert, sondern eingezogen und stattdessen auf einer von der Ausländerbehörde selbst erfundenen DIN A 4 "Bescheinigung" wegen "heute unerwartet hohem Publikumsaufkommen" ein neuer Vorprachetermin erst 2 oder 3 Moante später(!) bescheinigt, ohne Angabe über Aufenthaltsstatus, Erwerbstätigkeit oder sonstwas - (Bescheinigung "microsoft-word"). Da das natürlich kein offiziell vorgesehenes amtliches Formular ist, kommt es damit schon mal zu Festnahmen der Betroffenen durch die Polizei  etc.

Insbesondere letzteres halte ich für kriminell. Die Bundesregierung hat die selbst erfundenen Berliner "Fiktionsbescheinigung" kürzlich gerügt:

Berlin: (hib/WOL)
(...) erklärt die Bundesregierung in der Antwort (16/323 http://dip.bundestag.de/btd/16/001/1600323.pdf - online erst ab ca. nächster Woche) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/166 http://dip.bundestag.de/btd/16/001/1600166.pdf ). Die Fraktion hatte sich darauf bezogen, die Aushändigung einer so genannten "Fiktionsbescheinigung" bei Einbehaltung des Flüchtlingspasses während der Zeitdauer der Überprüfung der Asylgewährungsvoraussetzungen habe zu Unruhe unter den Betroffenen geführt.
Laut Regierung ist es rechtlich erforderlich, die Annerkennung als Asylberechtigter unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen (...)
Eine "Fiktionsbescheinigung" werde im Übrigen nur bei Beantragung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ausgestellt. Duldungen seien kein Aufenthaltstitel, wird in der Antwort klargestellt. Im Übrigen habe die Bundesregierung nach Kenntnis abweichender Praktiken die Bundesländer mit Rundschreiben vom 13. September 2005 "erneut" darauf hingewiesen, dass für "Fiktionsbescheinigungen" zwingend vorgegeben sei, dazu ein im Aufenthaltsgesetz abgedrucktes Muster zu verwenden. Außerdem enthalte das Aufenthaltsgesetz auch eine Sonderregelung für Fälle, in denen der Betroffene bereits einen Aufenthaltstitel besaß. In solchen Fällen gilt die Verlängerung eines Aufenthaltstitels oder die Beantragung etwa einer Niederlassungserlaubnis bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde "als fortbestehend".

Gefragt war u.a. "Ist der Bundesregierungbekannt, dass keine einheitliche Form der „Fik-
tionsbescheinigungen“, sondern unterschiedliche Formen (als Klebeetikett
im Pass, als eigenständiges Dokument oder ein Papier in Form eines DIN-A4-
Blattes mit und ohne Passfoto) ausgegeben werden?"

schöne grüße

gc

...auch um den Pass für ein oder zwei Wochen einzubehalten besteht im Normalfall keinerlei praktische Veranlassung oder rechtliche Grundlage, konkrete Ausnahmen gelten für Asylbewerber und ausreisepflichtige, § 15 AsylVfG, § 50 AufenthG, irgendwelche sonstigen "gute Gründe" reichen da m.E. nicht. Die Behörde kann sich den Pass kopieren. Eine evtl. nötige Beteiligung anderer Behörden etc. von Verfassungsschutz bis Arbeitsagentur ist auch ohne Pass möglich.

gc

Also da sind wir aber gut weggekommen. In den 23 Jahren waren wir gerade 4mal auf der Ausländerbehörde zu Verlängerung bzw. Verbesserung des Aufenthaltstitels und 3mal zwecks Eintrag in einen neuen Pass. Länger als 5 Minuten hat das nie gedauert, allerdings einmal mit erheblicher Wartezeit wegen starken Besucherandrang, aber das kann man wohl kaum der Behörde anlasten.

Zitat:


Wie wäre es wenn Du Dich da beschwerst wo es angebracht ist und uns mit dem Berliner Gezänk verschonst

Grüße
Ronny

Zitat:


Dann sags GC damit er wieder ruhig schlafen kann

Möglicherweise spielt bei der Bearbeitungszeit zur Verlängerung des Aufenthaltstitels auch der Umfang der zu bearbeitenden Akte eine Rolle. Ich erinnere mich, daß die Mitarbeiterin der ABH die Akte meiner Frau als "Musterakte" bezeichnete. Als ich sie fragte was das bedeutet, hielt sie mir das dünne Bändchen entgegen und erwiderte, ihre Frau ist über 20 Jahre in D und dieser hier, dabei deutete sie auf ein Dossier vom Umfang der Berliner Telefonbücher, noch nicht einmal 12 Monate.
Daraus erklären sich mir nun auch die unterschiedlichen Bearbeitungszeiten.