Helmut schrieb am 26.03.2006 um 14:50:02:

Ich verstehe nicht, warum die ABH Deiner Freundin kein eigenständiges Aufenthaltsrecht zubilligt. Nach Deinen Angaben hat ja die vorherige eheliche Lebensgemeinschaft mehr als 2 Jahre in D bestanden, oder nicht? Oder liegt der Sachverhalt vielmehr so, daß sie wg. eigenständigen Aufenthaltsrechts eine einjährige AE erhalten hat, aber die wg. fehlender Sicherung des Lebensunterhalts nicht verlängert wurdw? Je nach tatsächlichem Sachverhalt solltet Ihr bzw. die Anwältin hier noch einmal tätig werden.  

Zitat:

Prinzipiell wird mit der erneuten Heirat wieder ein Aufenthaltsrecht haben. Allerdings scheint es ja evt. noch Heiratshindernisse (270 Tage-Regel, Anerkennung der Scheidung in Kolumbien) zu geben. Ich kann nicht beurteilen, ob diese bestehen oder nicht und inwiefern diese ggf. für eine Heirat in DK  bzw. einer Anerkennung der Heirat in D relevant werden können. Wegen dieser Unsicherheit würde ich - wenn möglich - versuchen, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht durchzubekommen (siehe oben).  

Zitat:

Bitte beachten, daß Du nicht nur zur Meldebehörde, sondern danach auch noch zur ABH mußt.

Abu

Hallo,

ich glaube das ich erst mal ein bisschen Licht ins Dunkle bringen muss.

1. Die Ehe bestand zwar länger als 2 Jahre, nach der Familienzusammenführung bzw. der Erteilung des ersten Visums und der Einreise nach Deutschland hat der Ehemann aber vor Ablauf der 2 Jahre bereits die Scheidung eingereicht. Deshalb kein eigenständiges Aufenthaltsrecht.

2.Habe ich vom Standesamt in Sonderborg , nach Einreichung und Prüfung der Dokumente die Erlaubniss zur Eheschliessung erhalten.

3.Das bedeutet also das ich wenn ich von Dänemark zurückkomme nach EU-Recht , rechtmässig verheiratet bin , oder nicht?

4.Ist es bei uns in Frankfurt so , dass die Bürgerämter(Meldebehörde usw.) auch für die Verländerung von einer Aufenthaltserlaubniss zuständig sind.

Ich fasse zusammen:
Ich bin rechtmässig verheiratet.
Wir sind beide Berufstätig und verfügen über ein für den Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen.
Allerdings sind die Sprachkenntnisse meiner Frau nur dürftig.

Also nochmal die Frage:
Muss ich davon ausgehen das mir die ABH Probleme macht oder nicht, und muss ich persönlich auf der ABH bzw. meine Frau erscheinen wenn ich einen Anwalt mit der Wahrung unserer Interessen beauftrage?

Mfg. Helmut

RAin Birzer schrieb am 27.03.2006 um 14:00:43:
O.k., das war mir nicht bekannt.

Abu

Hallo Helmut,

weil der deutsche Staat in seinem Kollisionsrecht (IPR, Art. 13 EGBGB) sagt, dass die materiellen Voraussetzungen für die Eheschließung eines ausl. Statsangehörigen sich nach dem Heimatrecht richten. Wenn deine Frau nach ihrem Heimatrecht geschieden ist bzw. hiernach als geschieden gilt darf sie wieder heiraten.
In Eurem Fall kommen drei Rechtsordnungen zusammen (Kolumbien, Deutsch,DK) und hierbei knirscht es immer dann, wenn die Eheschließungsvoraussetzungen nicht deckungsgleich sind. Der dänische Standesbeamte hat sich da eine einfache Prüfung nach seinem Recht gemacht. Das kolumbianische Recht sagt aber: sie muß nach unserem Recht als geschieden gelten, und das deutsche Recht sagt: sie ist geschieden.

Die Rechtsfolgen eines Verstoßes nach dem materiellen Eheschließungsrecht werden aber nach den ärgsten in den drei Rechtsordnungen vorgesehenen Rechtsfolgen bestimmt, da kann, muß nicht, im kolumbianischen Recht durchaus als Ergebnis rauskommen, es liegt eine Nichtehe vor. So bestimmt der mir vorliegende Art. 140  Ziffer 12 des kolumb. Zivilgesetzbuches, dass eine Eheschließung,...nichtig und ohne Wirkung ist, wenn einer der beiden durch eine frühere Ehe gebunden ist.....

Diese Vorschrift könnte zutreffend sein, weil ich aber die Rechtsfolgen einer Nichtanerkennung der Scheidung nicht vorliegen habe, kann ich es nicht abschließend prüfen. Sorry

Zumindest wäre das wenn ich damit zu tun hätte ein Anlass, ggf. eine Eheaufhebungsklage zu prüfen. Wenn dann das deutsche Gericht zu dem Ergebnis käme, der Aufhebungsklage wird nicht stattgegeben, wäre immerhin Rechtssicherheit im positiven Sinne da. Im gegenteiligen Falle allerdings auch

Grüße
Ronny