Hallo Koy,

aus der Bescheinigung müssten die Gründe für die Ablehnung hervorgehen. Dagegen kann man im Prinzip vor dem Verwaltungsgericht in Berlin klagen. Wenn aber die dort dargelegten Gründe nachweislich nicht zutreffen, macht es eventuell mehr Sinn (und ist in jedem Fall günstiger und schneller), sie zu widerlegen. D.h., die Krankenversicherung für den letzten Aufenthalt nachzuweisen und weitere Gründe, die dort eventuell genannt sind, ebenfalls zu widerlegen. Die Botschaft kann dann einen neuen Antrag auch ohne Klage positiv bescheiden.

Wenn Deine Freundin schon dreimal ein Visum hatte und niemals überzogen hat oder sonstwie gegen Gesetze verstoßen, sollte das eigentlich als Indiz gelten, dass sie auch wieder zurückkehren wird. Ich habe jedenfalls mal irgendwo (ich meine, es waren die Gemeinsamen konsularischen Instruktionen, auf der Gesetzesseite) gelesen, dass mehrfache Erteilung von Schengen-Visa, die ohne Probleme in Anspruch genommen werden, ein Indiz für Rückkehrbereitschaft ist. Sonst noch einmal deutlich auf sonstige Gründe, die eine Rückkehrbereitschaft belegen (Job, Familie etc.) hinweisen.

Wenn sich die Botschaft weigert, Dir Auskunft zu geben, ist sie dazu berechtigt, da Du nicht der Antragsteller bist. Du kannst Dir aber von Deiner Freundin eine Vollmacht ausstellen lassen, dann dürfen/müssen sie mit Dir reden.

Von der Tagesform des Beamten sollte die Visaerteilung nicht abhängen, also,

Viel Glück!

Zitat:


Darüber kann man aber durchaus geteilter Meinung sein. Ich habe bei der Deutschen Botschaft nur etwas erreicht, wenn ich ausfällig wurde. Ansonsten gab es Verarschung pur.

Zitat:


Hi koy,

lange ned im Chat gewesen

Gegen den Bescheid kann Deine Freundin beim VG Berlin klagen. siehe den Post von RainMan.

Wegen einer Eheschließung solltet ihr Euch zunächst Gedanken machen wo ihr heiraten wollt.
Beide Staaten (Phil. und VN) sind Problemstaaten betr. das Urkundenwesen. Bei VN kommt hinzu, dass auch die Urkundenüberprüfungen im Wege der Amtshilfe ned so ganz einfach sind.

Ich würde wenn es zur Eheschließung kommen soll, eine solche in DE empfehlen, da abt ihr dann nicht auch noch die echtsordnung VN´s zu beachten.

Allgemeine Eheschließungsinformationen kannst Du oben in den FAQ finden. Spezielle Fragen dann bitte im Personenstandsrecht

Grüße
Ronny

ach mann.....es ist wie so oft....
der mann ist im urlaub, der vetreter mag sich dieser doch so komplexen situation nicht annehmen, schliesslich habe man ein minister-treffen zu organisieren.
ich werd bald so sauer, dass ich echt bald in erwägung ziehe, das gericht zu bemühen
(was ich im leben noch nie gemacht habe).
chancen werd ich wohl nicht haben, wenn es reine ermessens-sache eines sachbearbeiters ist.
anyway......
bis dann,
koy

Zitat:


Das ist mir als Ermessensgesichtspunkt allerdings auch neu. Wie oft darf man Deutschland denn touristisch besuchen? 

Vielleicht liege ich ja neben der Spur, aber bisher ging ich immer davon aus, dass die Visaerteilung nur von dem Nachweis ausreichender finanzieller Sicherung und der Rückkehrbereitschaft abhängig sein soll. Wenn beides vorliegt, ist nach meiner bescheidenen Meinung die Frage Ehe oder wilde Ehe reine Privatsache.

Und heiraten, bloss weil die Visastelle Schwierigkeiten macht, ist kein so wahnsinnig guter Grund.

Zitat:


Dacht ich mir. 

Es ist klar, dass es keinen Rechtsanspruch auf einen Aufenthalt im Bundes-/Schengengebiet gibt, es sei denn, man ist deutschverheiratet etc. Würde ich nie bestreiten und auch nicht ändern wollen.

ABER: Wenn eine deutsche Behörde ein Ermessen hat, muss sie es unter Beachtung von Sinn und Zweck dieser Ermessenserteilung ausüben. Und Sinn und Zweck der Ermessenseinräumung bei der Visaerteilung ist,  illegale Einreise/Aufenthalt oder die Inanspruchnahme der öffentlichen Hand durch ausländische Besucher zu verhindern. Deshalb werden die finanzielle Absicherung und die Rückkehrbereitschaft geprüft. Daneben kann es bestimmt noch weitere legitime Gründe geben, warum der Staat die Einreise für bestimmte Ausländer nicht gestattet (Verbrecher, Terroristen etc.). Solange die Botschaft ihre Ablehnung auf derartige Gründe stützt, OK, nichts zu machen, dafür gibt es ja Gesetze.

Noch ein ABER: Wenn die Botschaft die Ablehnung, wie bisher geschildert, mit fehlendem Krankenversicherungsschutz beim letzten Besuch (=drohende Inanspruchnahme der öffentlichen Hand) begründet und das nicht stimmt, dann liegt da ein Ermessensfehler, auf den man die Botschaft hinweisen kann/muss. Und wenn der Beamte tatsächlich morgens schon an der Bar war und in seinen Bescheid reinschreibt, dass er das Visum ablehnt, weil die beiden sich jetzt langsam mal über Trennung oder Heirat klar werden müssen, dann ist das auch ein Ermessensfehler und kann nicht tragender Grund einer Ablehnung sein. Und wenn er schreibt, die war schon oft genug in Deutschland und soll jetzt mal nach Australien fahren, ist das auch ein Ermessensfehler.
Aber sowas schreibt der ja nie in den Bescheid rein.  Da wird dann wohl eher so was stehen wie: Ledig, jung, kein fester/guter Job, kein Eigentum oder so und deshalb keine Rückkehrbereitschaft. Und das kann man, m.E. zu widerlegen versuchen, in dem man auf die bereits erteilten Visa hinweist, auf die die Dame ja jeweils zurückgekehrt ist. Warum sollte sie das diesmal nicht tun? Wenn er darauf nicht eingeht, ist auch das ein Ermessensfehler, weil ja auch das bisherige Verhalten in die Prognose eingehen muss. Und auf sonstige Verbindungen wie Verwandte, Job und was noch eine Rückkehr wahrscheinlich erscheinen lässt, sollte man auch eingehen. Damit würde man ja auch eine Klage begründen, die das VG Berlin dann in ein bis zwei Jahren (oder wie schnell sind die zur Zeit) entscheidet.


Viel Glück Koy und lass nicht locker,

Rainman

Zitat:


Auch die Sachbearbeiterin an der Deutschen Botschaft in Sarajewo hat sich nicht entblödet, meiner Lebensgefähtin, die bereits Mutter eines Deutschen war, zu "empfehlen", doch zu heiraten, wenn sie nach Deutschland wolle.
Diese Anmaßung einer Eheanbahnungsfunktion seitens der Botschaften, finde ich wirlich unerträglich und hat mit einem rechtsstaatlichen Verfahren aber auch garnicht zu tun.