Hallo,

erst einmal vielen Dank für die Antworten zu "Über die Türkei nach Deutschland" !

Je mehr ich lese u. Infos sammele, desto verwirrter werde ich. Es geht um einen bosnischen Bekannten, der mit seiner Frau u. seinem Sohn 1998 nach Deutschland kam. Er ist vor dem Bürgerkrieg in Ex-Jugoslawien zunächst in die Türkei geflohen (wo auch sein Sohn geboren wurde) bevor er hierher kam. Wird das bei Gericht negativ bewertet ? Schließlich war er ja vor dem Bürgerkrieg auch in der Türkei sicher - so gesehen hätte er auch bis zum Ende des Krieges in der Türkei bleiben können.

Z.Zt. ist ein Verfahren (Akte beim Bundesamt) anhängig (letzte Instanz, nach dieser Entscheidung keine Rechtsmittel mehr mgl.) in dem er sich auf seine Traumatisierung berufend auf einen Aufenthaltsstatus (dauerhaft) klagt. Aber ich habe das Gefühl, dass alles total kompliziert ist. Ich weiß noch nicht einmal ob es hier gem. AsylG oder ZuwanderungsG geht.  :nix

Er und seine Frau sind Bosnier (muslimisch). Er hat im Krieg auf der bosnischen Seite gegen die Serben gekämpft, war drei Mal in serbischer Gefangenschaft und ist schließlich desertiert.

Seine Frau hat hier in Deutschland eine feste Arbeitsstelle, das Kind besucht die Grundschule. Alle sprechen ein fast perfektes Deutsch. Er ist seit Beginn diesen Jahres arbeitslos und mittlerweile Hartz IV-Empfänger. Er hat eine Duldung (die jedes halbe Jahr verlängert wird), die ihm nur den Aufenthalt innerhalb seines zuständigen Regierungspräsidiums erlaubt. Seine Arbeitsgenehmigung ist eingeschränkt: im Umkreis seines Wohnortes darf er nicht arbeiten (und wo er arbeiten könnte, darf er sich nicht aufhalten).

Steht einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung seine Arbeitslosigkeit entgegen, auch wenn seine Frau arbeiten geht ?

Seine Eltern und Geschwister leben weiterhin unbehelligt in seinem Heimatort in Bosnien.
Die nächstgrößere Stadt würde Behandlungsmöglichkeiten für traumatisierte Patienten bieten - der Zulauf ist halt enorm.

Soweit ich weiss fällt er nicht mehr unter die Stichtagsregelung wonach traumatisierten Bosnieren eine Aufenthaltsgenehmigung gegeben werden kann sofern sie vor dem 15.12.95 nach Deutschland gekommen sind und seit 01.01.00 in therapeutischer Behandlung sind. Er ist erst seid ca. 2 Jahren in Behandlung und die therap. Sitzungen fanden in großen Abständen statt.

Wie aktuell müssen ärtzliche Atteste u. Gutachten sein, die im Gerichtsverfahren herangezogen werden ? Er hat zwar "Reiseunfähigkeit bescheinigt bekommen, aber das liegt mind. ein 3/4 Jahr zurück. Ausserdem lautete die letzte, aktuelle Diagnose mit der er aus einer psychotherapeut. Klinik entlassen wurde nicht "Posttraumatische Belastungsstörung" (ICD 43.1) sondern auf "schwere depressive Episode aufgrund Extrembelastung" (ICD 32.2)

Inwieweit wird eine Erkrankung dieser Art noch als Abschiebungshindernis gesehen ?
Die zielstaatenbezogenen Abschiebungshindernisse sind ja nach Beendigung des Bürgerkrieges weggefallen. Würde dies eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung rechtfertigen oder nur eine befristete ? Oder würde er zur Ausreise aufgefordert mit dem Verweis auf Behandlungsmöglichkeiten in Bosnien ?

Wie wird das von der Ausländerbehörde u. vor Gericht bewertet ?
Was heißt in diesem Zusammenhang "vollziehbar ausreisefähig" ?
Ist es glaubhaft, wenn er ein Attest auf "Reiseunfähig" hat, aber bei der Ausländerbehörde einen Antrag stellt, seinen "Bezirk" zwecks Urlaub verlassen zu können ? Wird diese Info an das Bundesamt weitergegeben ?

Noch etwas komplizierter: bei der Beschaffung der Paßersatzpapiere muß wohl etwas schief gelaufen sein. Denn dort steht auf einmal, dass er Serbe ist. (Wie kann denn so was passieren?) Er sagt: "Das haben "die" absichtlich gemacht, weil die genau wissen, dass ich nicht nach Serbien gehe und mich drängen wollen freiwillig nach Bosnien zu gehen"

Ist die nichtgeklärte Staatsangehörigkeit ein Abschiebungshindernis ?
Schließlich ist ja nicht total unklar woher er kommt (Afrika scheidet aus - lächel)- es stellt sich nur die Frage ob Bosnier oder Serbe - wie kann das geklärt werden ?
Serbien hat sich bereit erklärt ihn "zurück zu nehmen" - heißt dass, er kann auch ungeachtet seines Protestes er sei nicht Serbe sondern Bosnier dorthin zur Ausreise aufgefordert/abgeschoben werden ?

Mein Bekannter fürchtet bei einer Rückkehr nach "Jugoslawien" die Todesstrafe, weil er (als Parteimitglied der SDP) desertiert ist. Wiegt dies, zusammengenommen mit den Gefängnisaufenthalten (Folter ?) schwer genug, dass er hier bleiben kann ?
Wurde nicht von diesen Ländern eine Generalamnestie für Deserteure erlassen ?

Inwieweit wird bei einer Entscheidung auf das Kind Rücksicht genommen ?

Er hat den Rat bekommen, eine Deutsche zu heiraten; dieses Thema aber unter einer anderen Rubrik.

Abschließende Frage (auch wenn ich weiß, dass ihr keine Glaskugel vor euch stehen habt): wie stehen seine Chancen ? Sein Anwalt meinte bereits er wolle ihm nicht viel Hoffnung machen. Gibt es Gerichtsentscheidungen in ähnlich (kompliziert) gelagerten Fällen ? :richter

Eure verwirrte und ratlose
Chattenherz

Bescheidene Frage: ich denke er ist Bosnier? Warum wendet er sich dann nicht an seine Botschaft um seine Staatsangehörigkeit dort zu klären? Vielleicht weil er als Bosnier keine Chance auf Anerkennung hat?
Wenn er sich selber bisher nicht gekümmert hat kann er sich schlecht beschweren wenn die ABH zu einem anderen Ergebnis kommt.

Hallo,

nun, je mehr ich drüber nachdenke, desto dubioser erscheint mir die ganze Sache. Natürlich hast du recht mit deiner Frage, aber ich weiß auch nicht, warum er nicht zur Botschaft geht, bzw. ihm dies noch nicht geraten wurde. ich bin zu neu in der Marterie als dass ich die ganzen Wege kenne.

Frage: was meinst du mit "weil er als Bosnier keine Chance auf Anerkennung hat" ?
Meinst du dass Bosnier nicht als Flüchtlinge anerkannt werden oder er nicht als Bosnier anerkannt wird ? Und wenn, warum werden Bosnier nicht anerkannt ?

VG
Chattenherz

Hallo Brickbat,

vielen Dank für deine Antwort !
Nun es ist so, dass er Parteimitglied war und als solches natürlich bei seiner Rückkehr "Schwierigkeiten" aufgrund seiner Desertation fürchtet.

Fest steht, dass die Stadt, in der er geboren wurde, in Serbien liegt, wo aber die muslimisch-bosniakische Bevölkerungsgruppe die Mehrheit darstellt.

Geht er nicht zur Botschaft, bzw. versucht irgendwie aufzuklären, dass er tatsächlich Bosnier ist, ist das dann ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht ?

Wird es ihm evtl. auch negativ ausgelegt, dass er sich bereits 1 x der Abschiebung entzogen hat, indem er vorübergehend nicht mehr in seiner Wohnung wohnte sondern mit dem Kind quasi jede Nacht im Haus anderer Freunde "campierte" bis Rechtsmittel eingelegt wurden ?

Vg
Chattenherz

Hallo Mick,

danke auch für deine Antwort.

Soweit ich weiß, hat er keinen Asylantrag gestellt sondern Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, die auf eine Sicherung des Verbleibs in Deutschland gerichtet sind, eingelegt.
Wird die geschilderte Sachlage dann "analog" zum AsylG/AsylVfG entschieden ?

Und könntest du vielleicht noch kurz darauf eingehen, inwieweit bei einer Entscheidung die Belange des Kindes einbezogen werden ?

Vielen Dank im Voraus,
Chattenherz

öööhhh, wie jetzt? Ich dachte, er hat `ne Ehefrau??

Zitat:


Jo schon klar, in den beiden Freistaaten vielleicht 

Fürn Rest der Republik gilt:

Ned hier :haken

Ned wirksam :haken

Ned beachtlich  :haken

Ned straffrei  :haken

Hmm, naja, ich weiß nicht, der hat doch schon ne Frau.
Inzwischen finde ich den ganzen thread ein wenig merkwürdig, um es mal gelinde auszudrücken. Kam ja dann auch keine Antwort mehr. Vielleicht wollte uns jemand auf die Schippe nehmen, auch mal gelinde ausgedrückt. Trollalarm sozusagen....?

Hallo,

nur dass es hier keine Mißverständnisse gibt :

Ich will und werde ihn NICHT heiraten.
Ich habe NEIN gesagt.

Trotzdem möchte ich irgendwie helfen und wissen wie seine Karten stehen.

Ich will niemanden auf die Schippe nehmen - Thema ist echt
habe vielmehr das ungute Gefühl, dass selbiges von Seiten meines Bekannten mit mir gemacht wurde. Besser gesagt, Freundschaft, Gutmütigkeit, Hilfsbereitschaft zu seinen Zwecken nutzen wollte - bin ja ganz schön unter Druck geraten (dann muss ich halt sterben, du bist ein Egoist,...)

Hi,
ein gute Wahl !

Ich rate Dir niemals alles zu glauben. Der Aufenthalt in Deutschland ist für ihn bedroht und da kommen natürlich alle möglichen Sachen auf den Tisch.
Lass Dich nicht unter Druck setzen und frage ihn doch einfach weshalb er in Bosnien
vorzeitig sterben sollte. Diese Frage wird Dir Klarheit verschaffen.
In Bosnien ist nach allem Durcheinander Ex-Jugoslawiens wieder seit geraumer Zeit alles
in Ordnung !

Bruno

Ehrlich gesagt glaube ich, Dein Bekannter hat Dir eine story erzählt um auf keinen Fall Deutschland verlassen zu müssen. Aus welchem Grund ließe man sich denn sonst `schnell´von einer Frau scheiden, mit der man nach wie vor in ehel. LG lebt um eine andere zu heiraten? So etwas nennt man `Scheinehe´.  Laß die Finger davon, er verschaukelt sowohl Dich als auch die Behörden. Wobei er bei letzteren wohl wenig Erfolg zu haben scheint.

1. Die Staatsangehörigkeit ist insofern geklärt, als die ABH von den serb. Beh. PEP für ihn bekommen hat. Wenn er behauptet eine andere als die serbische Stang. zu besitzen, muß er das schon nachweisen. Geschrei und Drohungen werden nicht ausreichen.

2. Reiseunfähigkeit verschafft ihm kein Daueraufenthaltsrecht sondern lediglich einen Aufschub für die Dauer der Reiseunfähigkeit.

3. Die Situation der Kinder wird bei der Sachlage allenfalls in der Form berücksichtigt, als die ABH sich u. U. bereit erklärt, bei der Beendigung des Aufenthaltes das Ende des laufenden Schuljahres abzuwarten. Dabei käme es aber auch auf die Kooperationsbereitschaft und Zuverlässigkeit der Eltern an.

Reiseunfähigkeit seit 2 Jahren scheint mir leicht unglaubwürdig. Woraufhin ist er denn reiseunfähig? Wenn er nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens im negativen Fall weiterhin auf reiseunfähigkeit plädiert ermöglichst ihm und seiner Familie das allenfalls einen Duldungsstatus, wahrscheinlich ohne die Möglichkeit zu arbeiten.

Die Frage ist nicht schwer zu beantworten, nur muss man zwischen Ethnie und Staatsangehörigkeit unterscheiden.
Offensichtlich handelt es sich um einen Staatsbürger aus Serbien und Montenegro, der aus der überwiegend muslimischen Region des Sandzak kommt. Diese Leute bezeichen sich nach dem Krieg selbst teilweise als Bosniaken oder Serben bzw. Montenegriner muslimischen Glauben.
Der Bewohner des Nachbarstaates Bosnien und Herzegowiner sind staatsbürgerlich Bosnier bzw. Herzegowiner. Die drei wesentlichen Ethnien sind Bosniaken, Serben und Kroaten. Ein kleinerer Teil der Bevölkerung, der wegen Vermischung oder anderen Gründen diese religiös orientierte Dreiteilung in Ethnien nicht akzeptiert, bezeichnet sich selbst nur mit dem Oberbegriff Bosnier zw. Herzegowiner.
Ein Bewohner des Sandzaks kann also Bosniak (diese Minderheit überigens auch in Serbien anerkannt), aber nicht Bosnier sein. Dazu müsste er mindestens fünf Jahre im Staat Bosnien und Herzegowina gelebt haben und des Staatsangehörigkeit erworben haben. Die besagte Person hat aber nur im Krieg in Bosnien auf Seiten seiner Glaubensbrüder der Bosniaken gekämpft.In dem damalligen gesetzlosen Zustand wurden Staatsangehörigkeit oft auch einfach wegen des Glaubens und der Armeezugehörigkeit verteilt, so dass der Sandzak-Bewohner möglicherweise zusätzlich einen bosnisch-herzegowinischen Pass besitzt, den er aber den Ausländerbehörden nicht gezeigt hat, da er schlecht behaupten kann, er sei als Moslem in einem Staat, der von Moslems dominiert wird, gefährdet. Dazu hat er offensichtlich den Pass von Serbien und Montenegro vorgelegt. Deshalb hat das Gericht selbstverständlich auch die serbische Staatsangehörigkeit festgestellt. Dass er seine Etnie nicht als Serbe, sondern als Bosniake sieht, ist seine Privatsache und für ein deutsches Gericht irrelevant.
Leider muss man sagen, dass diese Leute ihre Staatsangehörigkeit oft je nach Gelegenheit wie das Unterhemd wechseln.
Im Übrigen bezweifle ich auch irgendeine Gefährdung des Mannes bei der Rückkehr in den serbischen Sandzak, da er dort unter Seinesgleichen, sprich muslimischer Mehrheit,wäre.
Auch das Argument mit der Verfolgung wegen der Parteizugehörigkeit zur SDP (Sandzak Democratic Party) klingt nicht gerade überzeugend, weil eben der Vorsitzende dieser Partei Rasim Ljajic derzeit Minister für Minderheiten in der serbischen Regierung ist.
Die Story stinkt also nach allen Seiten.
Wirtschaftsflüchtlinge haben halt keine Rechtsgrundlage für einen Aufenthalt in Deutschland.

Zudem was der Riki geschrieben hat kann man nichts mehr hinzufügen, perfekte Darstellung der Sachlage vor Ort.

Eine Todesstrafe würde in Serbien abgeschafft - deswegen ist auch diese Aussage für weitere Gewährung des Aufenthalts irrelevant und sachlich falsch:

Zitat:

1. Eine postraumatische Belastungstörung kann wegen der gefahr für Leib und leben durch retraumatisierung infolge Abschiebung, aber auch auch wegen fehlender behandlungsmöglichkeiten im herkunftsland ein abschiebehindernis darstellen, das für Bosnier zur einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. III AufenthG auch nach Antragstellung bei der Ausländerbehörde, ggf. unter behördeninterner Beteiligung des Bundesamtes (§ 72 AufenthG), führen kann.

Berlin beispielsweise hat dazu aktuell eine entsprechende Weisungslage geschaffen:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Weisung-Bosnien-Palaest.pdf
Das setzt aber voraus, dass Staatsangehörigkeit und Herkunftsland klar sind.

Zitat: "Traumatisierte Personen mit bosnischer Staatsangehörigkeit : In Anbetracht der Stellungnahme des BAMF gem. § 72 Abs. 2 AufenthG zu den geringen Behandlungskapazitäten im Herkunftsland wird von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis für die traumatisierte Person ausgegangen und daher eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt. ...In diese Anwendungsvorgaben werden allerdings die serbisch-montenegrinischen Staatsangehö-rigen nicht einbezogen... Gleiches gilt ... für den ... Personenkreis der traumatisierten bosnisch-serbischen Doppelstaater. Für traumatisierte Kosovaren sind die Behandlungsmöglichkeiten wegen der divergierenden Aussagen in den Lageberichten des Auswärtigen Amtes und des deutschen Verbindungsbüros im Kosovo strittig... "

Siehe dazu auch den Berliner Weisungsordner, Länderteil, Abschnitt "Bosnien" (323 Seiten, pdf 1,9 MB!)
http://www.berlin.de/imperia/md/content/lea/auslaenderangelegenheiten/vaabhbln.p...


2. Die humanitären Kriterien können zu einem Aufenthaltsrecht durch Empfehlung der Härtefallkommisson führen (§ 23a AufenthG), die diesbezügliche Praxis ist in den Bundesländern aber sehr unterschiedlich. Maßgeblich sind in der Regel u.a. ein langjähriger Aufenthalt, die Integration der Kinder, Strafreiheit, und die Möglichkeit, ohne Sozialhilfe zu leben (Arbeitsplatz oder -Zusage).

Die Chancen sind ggf. bei einer Beratungstelle vor Ort bzw. über den Flüchtlingsrat des jeweiligen Bundeslandes zu erfragen,
Adressen siehe
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/links.php

Überblick über die HFK in den Bundesländern siehe
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/HFK_Laenderuebersicht.pdf


gc