Hallo,

erst einmal vielen Dank für die Antworten zu "Über die Türkei nach Deutschland" !

Je mehr ich lese u. Infos sammele, desto verwirrter werde ich. Es geht um einen bosnischen Bekannten, der mit seiner Frau u. seinem Sohn 1998 nach Deutschland kam. Er ist vor dem Bürgerkrieg in Ex-Jugoslawien zunächst in die Türkei geflohen (wo auch sein Sohn geboren wurde) bevor er hierher kam. Wird das bei Gericht negativ bewertet ? Schließlich war er ja vor dem Bürgerkrieg auch in der Türkei sicher - so gesehen hätte er auch bis zum Ende des Krieges in der Türkei bleiben können.

Z.Zt. ist ein Verfahren (Akte beim Bundesamt) anhängig (letzte Instanz, nach dieser Entscheidung keine Rechtsmittel mehr mgl.) in dem er sich auf seine Traumatisierung berufend auf einen Aufenthaltsstatus (dauerhaft) klagt. Aber ich habe das Gefühl, dass alles total kompliziert ist. Ich weiß noch nicht einmal ob es hier gem. AsylG oder ZuwanderungsG geht.  :nix

Er und seine Frau sind Bosnier (muslimisch). Er hat im Krieg auf der bosnischen Seite gegen die Serben gekämpft, war drei Mal in serbischer Gefangenschaft und ist schließlich desertiert.

Seine Frau hat hier in Deutschland eine feste Arbeitsstelle, das Kind besucht die Grundschule. Alle sprechen ein fast perfektes Deutsch. Er ist seit Beginn diesen Jahres arbeitslos und mittlerweile Hartz IV-Empfänger. Er hat eine Duldung (die jedes halbe Jahr verlängert wird), die ihm nur den Aufenthalt innerhalb seines zuständigen Regierungspräsidiums erlaubt. Seine Arbeitsgenehmigung ist eingeschränkt: im Umkreis seines Wohnortes darf er nicht arbeiten (und wo er arbeiten könnte, darf er sich nicht aufhalten).

Steht einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung seine Arbeitslosigkeit entgegen, auch wenn seine Frau arbeiten geht ?

Seine Eltern und Geschwister leben weiterhin unbehelligt in seinem Heimatort in Bosnien.
Die nächstgrößere Stadt würde Behandlungsmöglichkeiten für traumatisierte Patienten bieten - der Zulauf ist halt enorm.

Soweit ich weiss fällt er nicht mehr unter die Stichtagsregelung wonach traumatisierten Bosnieren eine Aufenthaltsgenehmigung gegeben werden kann sofern sie vor dem 15.12.95 nach Deutschland gekommen sind und seit 01.01.00 in therapeutischer Behandlung sind. Er ist erst seid ca. 2 Jahren in Behandlung und die therap. Sitzungen fanden in großen Abständen statt.

Wie aktuell müssen ärtzliche Atteste u. Gutachten sein, die im Gerichtsverfahren herangezogen werden ? Er hat zwar "Reiseunfähigkeit bescheinigt bekommen, aber das liegt mind. ein 3/4 Jahr zurück. Ausserdem lautete die letzte, aktuelle Diagnose mit der er aus einer psychotherapeut. Klinik entlassen wurde nicht "Posttraumatische Belastungsstörung" (ICD 43.1) sondern auf "schwere depressive Episode aufgrund Extrembelastung" (ICD 32.2)

Inwieweit wird eine Erkrankung dieser Art noch als Abschiebungshindernis gesehen ?
Die zielstaatenbezogenen Abschiebungshindernisse sind ja nach Beendigung des Bürgerkrieges weggefallen. Würde dies eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung rechtfertigen oder nur eine befristete ? Oder würde er zur Ausreise aufgefordert mit dem Verweis auf Behandlungsmöglichkeiten in Bosnien ?

Wie wird das von der Ausländerbehörde u. vor Gericht bewertet ?
Was heißt in diesem Zusammenhang "vollziehbar ausreisefähig" ?
Ist es glaubhaft, wenn er ein Attest auf "Reiseunfähig" hat, aber bei der Ausländerbehörde einen Antrag stellt, seinen "Bezirk" zwecks Urlaub verlassen zu können ? Wird diese Info an das Bundesamt weitergegeben ?

Noch etwas komplizierter: bei der Beschaffung der Paßersatzpapiere muß wohl etwas schief gelaufen sein. Denn dort steht auf einmal, dass er Serbe ist. (Wie kann denn so was passieren?) Er sagt: "Das haben "die" absichtlich gemacht, weil die genau wissen, dass ich nicht nach Serbien gehe und mich drängen wollen freiwillig nach Bosnien zu gehen"

Ist die nichtgeklärte Staatsangehörigkeit ein Abschiebungshindernis ?
Schließlich ist ja nicht total unklar woher er kommt (Afrika scheidet aus - lächel)- es stellt sich nur die Frage ob Bosnier oder Serbe - wie kann das geklärt werden ?
Serbien hat sich bereit erklärt ihn "zurück zu nehmen" - heißt dass, er kann auch ungeachtet seines Protestes er sei nicht Serbe sondern Bosnier dorthin zur Ausreise aufgefordert/abgeschoben werden ?

Mein Bekannter fürchtet bei einer Rückkehr nach "Jugoslawien" die Todesstrafe, weil er (als Parteimitglied der SDP) desertiert ist. Wiegt dies, zusammengenommen mit den Gefängnisaufenthalten (Folter ?) schwer genug, dass er hier bleiben kann ?
Wurde nicht von diesen Ländern eine Generalamnestie für Deserteure erlassen ?

Inwieweit wird bei einer Entscheidung auf das Kind Rücksicht genommen ?

Er hat den Rat bekommen, eine Deutsche zu heiraten; dieses Thema aber unter einer anderen Rubrik.

Abschließende Frage (auch wenn ich weiß, dass ihr keine Glaskugel vor euch stehen habt): wie stehen seine Chancen ? Sein Anwalt meinte bereits er wolle ihm nicht viel Hoffnung machen. Gibt es Gerichtsentscheidungen in ähnlich (kompliziert) gelagerten Fällen ? :richter

Eure verwirrte und ratlose
Chattenherz

Bescheidene Frage: ich denke er ist Bosnier? Warum wendet er sich dann nicht an seine Botschaft um seine Staatsangehörigkeit dort zu klären? Vielleicht weil er als Bosnier keine Chance auf Anerkennung hat?
Wenn er sich selber bisher nicht gekümmert hat kann er sich schlecht beschweren wenn die ABH zu einem anderen Ergebnis kommt.

Hallo,

nun, je mehr ich drüber nachdenke, desto dubioser erscheint mir die ganze Sache. Natürlich hast du recht mit deiner Frage, aber ich weiß auch nicht, warum er nicht zur Botschaft geht, bzw. ihm dies noch nicht geraten wurde. ich bin zu neu in der Marterie als dass ich die ganzen Wege kenne.

Frage: was meinst du mit "weil er als Bosnier keine Chance auf Anerkennung hat" ?
Meinst du dass Bosnier nicht als Flüchtlinge anerkannt werden oder er nicht als Bosnier anerkannt wird ? Und wenn, warum werden Bosnier nicht anerkannt ?

VG
Chattenherz

Hallo Brickbat,

vielen Dank für deine Antwort !
Nun es ist so, dass er Parteimitglied war und als solches natürlich bei seiner Rückkehr "Schwierigkeiten" aufgrund seiner Desertation fürchtet.

Fest steht, dass die Stadt, in der er geboren wurde, in Serbien liegt, wo aber die muslimisch-bosniakische Bevölkerungsgruppe die Mehrheit darstellt.

Geht er nicht zur Botschaft, bzw. versucht irgendwie aufzuklären, dass er tatsächlich Bosnier ist, ist das dann ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht ?

Wird es ihm evtl. auch negativ ausgelegt, dass er sich bereits 1 x der Abschiebung entzogen hat, indem er vorübergehend nicht mehr in seiner Wohnung wohnte sondern mit dem Kind quasi jede Nacht im Haus anderer Freunde "campierte" bis Rechtsmittel eingelegt wurden ?

Vg
Chattenherz

Hallo Mick,

danke auch für deine Antwort.

Soweit ich weiß, hat er keinen Asylantrag gestellt sondern Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, die auf eine Sicherung des Verbleibs in Deutschland gerichtet sind, eingelegt.
Wird die geschilderte Sachlage dann "analog" zum AsylG/AsylVfG entschieden ?

Und könntest du vielleicht noch kurz darauf eingehen, inwieweit bei einer Entscheidung die Belange des Kindes einbezogen werden ?

Vielen Dank im Voraus,
Chattenherz

öööhhh, wie jetzt? Ich dachte, er hat `ne Ehefrau??

Zitat:


Jo schon klar, in den beiden Freistaaten vielleicht 

Fürn Rest der Republik gilt:

Ned hier :haken

Ned wirksam :haken

Ned beachtlich  :haken

Ned straffrei  :haken

Hmm, naja, ich weiß nicht, der hat doch schon ne Frau.
Inzwischen finde ich den ganzen thread ein wenig merkwürdig, um es mal gelinde auszudrücken. Kam ja dann auch keine Antwort mehr. Vielleicht wollte uns jemand auf die Schippe nehmen, auch mal gelinde ausgedrückt. Trollalarm sozusagen....?