Hallo, Forum

Folgende Frage: Kann eine Niederlassungserlaubnis
> verweigert werden, wenn

> 1. Ehe fortbesteht
> 2.keine Vorstrafen vorliegen
> 3. Bedarfsgemeinschaft mit voll verdienendem deutschen
> Ehepartner besteht
> 4 eine baldige Arbeitsaufnahme nach Abschluss
> Ausbildung zu erwarten ist?
>
> Fall:
> Die Deutsche x ist verheiratet mit dem Albaner y, seit
> November 2002 legal durch Familienzusammenführung in
> Deutschland. Für den Albaner läuft die befristete
> Aufenthaltsgenehmigung ab und er möchte aufgrund der
> bestehenden (und glücklichen!) Ehe eine
> Niederlassungserlaubnis beantragen.
> Er hat von 02/2003-05/2004 Sozialhilfe bezogen, weil
> die Ehepartnerin noch im Studium war. Seit Oktober
> 2003 ist er in einer vom Arbeitsamt geförderten
> Umschulung nach SGB III !!!, die er im November mit
> einer Prüfung abschliesst und die ihm recht gute
> Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet, SO ER DENN EINE
> NIEDERLASSUNGSERLAUBNIS ERHÄLT.
> (Denn wer stellt schon jemand mit befristeter ein...?)
> Seit Mai 2004 bezieht er vom Arbeitsamt lediglich
> Fahrtgeld, Kosten für auswärtige Unterbringung und
> Lehrgangskosten- er erhält nicht den üblichen
> Umschulungssatz für Umschüler UND KEINE
> ARBEITSLOSENHILFE, da er in Deutschland noch nicht
> gearbeitet hat und seine Ehepartnerin genug verdient.
>
> Jetzt sagte der Mitarbeiter des Ausländeramtes bei
> einem Vorab-Telefonat,  er  werde KEINE
> Niederlassungserlaubnis erhalten, weil er öffentliche
> Gelder beziehe.(Auf nachfrage meinte er, dies gelte
> für SGB II UND SGB 12 und "wahrscheinlich" auch für
> SGB III)

Ich habe kein Gesetz gefunden, dass diesen Zusatz enthält, deshalb wäre ich für eine Meinung dankbar!

Gruss, Worldsister
>

Zitat:



Kommt darauf an.
Wenn der Lebensunterhalt nur durch den SGB III Bezug gesichert ist, kann die Erteilung der NE verweigert werden, vorausgesetzt bei den SGB III Geldern handelt es sich um `schädliche´Leistungen.

Wenn der Lebensunterhalt auch ohne die SGB III Leistungen gesichert ist -nämlich durch ausreichend hohes Erwerbseinkommen des Ehepartners- kann die NE nicht versagt werden.
Die ABH müßte also nach ihren Richtlinien ausrechnen welcher Betrag für die Sicherstellung des LU anzusetzen ist. Reicht das Einkommen des Ehepartners aus um diesen Betrag abzudecken und ist davon auszugehen, daß dieses Einkommen dauerhaft zur Verfügung steht, ist der Lebensunterhalt als gesichert zu betrachten.  

Mißverständnis: mit der Berechnung der ABH meinte ich die Ausländerbehörde, nicht das Arbeitsamt, `tschuldigung.
Welche Daten zu Grunde gelegt werden hängt vom Bundesland ab. Bei uns (NW) ergibt sich der Familienbedarf aus den Regelsätzen für die Sozialhilfe + 10% + Miete.
Schädliche Leistungen sind die nicht auf einer Beitragsleistung beruhenden öffentlichen Mittel, die bei der Berechnung des für die Sicherung des LU zur Verfügung stehenden Lebensunterhaltes nicht angerechnet werden dürfen, wie z. B. Leistungen nach SGB II und XII.

Hi, wollte nur noch mal allgemein danke sagen für diese erstklassige Seite!Insbesondere, dass hier Leute schreiben, die sich beruflich SOWIESO schon mit Ausländerrecht befassen und hier noch ihre Freizeit opfern, finde ich toll!

Trotzdem gehe immer mit ganz viel Angst in die ABH, obwohl wir nichts falsch gemacht haben...Drückt mir bitte die Daumen, dass ich einen netten Mitarbeiter erwische-so wie hier im Forum!

Gruss, worldsister