Hallo, nachdem mir auf meinen ersten Beitrag noch nicht geholfen wurde, habe ich nun ein weiteres Problem, mit dem ich mich an Sie wende. Die ABH hier, lehnte den Antrag auf Aufenthalterlaubnis ab. Wie siht es denn mit dem neuen Gesetz nun aus.  In § 28 steht doch das dem Ehegatten eines Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, auch wenn er nicht mit dem Visum eingereist ist. Dann gibt es doch noch das Grundgesetz § 6 zum Schutz von Ehe und Familie. Die ABH möchte das mein Mann mit FZV einreist. das hieße doch das wir erstmal getrennt wären was ich auf keinen Fall möchte. Gibt es das oder ist das nur Taktik von den Behörden und kann uns der Rechtsanwalt dort weiterbringen? Wäre nett wenn ich etwas von euch hören würde, vielleicht hat jemand ähnliches erlebt und kann mir erzählen was passiert ist. Vielen Dank und Grüße

???Bist Du Deutsche? In Deiner `Beziehung zum Thema´steht, Du bist Ausländerin?
Es gibt dazu ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 25.07.2002, Rs.C-459/99-(MRAX), das im Kern besagt, daß Visaverstöße alleine nicht die Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei Ehepartnern von EU-Staatern und Deutschen rechtfertigt. Für NW gibt es auch entsprechende Erlasse, ich weiß nicht in welchem Bundesland Du wohnst. Fest steht allerdings, daß Versagung der AE nur wegen des fehlenden Visums gegen Gemeinschaftsrecht verstößt und damit rechtlich nicht haltbar ist.
§ 28 sagt allerdings nichts darüber daß dem Ehegatten eines Deutschen eine AE zu erteilen ist auch wenn er ohne Visum eingereist ist. Die allgemeinen Voraussetzungen des § 5 müssen immer vorliegen, es sei denn, es ist eine Ausnahme vorgesehen. Die ergibt sich aber nicht aus 28.

Doch, kann sie. Das Urteil beruht auf einer Klage eines in Belgien lebenden Belgiers. Das Gericht setzte in seinem Urteil den Belgier ausdrücklich mit einem EU-Staatsangehörigen gleich da es ja nicht sein kann, daß in Belgien der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Belgiers auf das Visaverfahren verwiesen werden darf während dies beim  drittstaatsangehörige Ehegatte eines Spaniers nicht der Fall ist.
In NW gibt es aufgrund dessen spezielle Erlasse, aber selbst wenn dies in anderen Bundesländern nicht der Fall ist sind die Urteile des EuGH bindend.

Danke für die Klarstellung. Ändert aber nix an der Rechtslage solange nicht noch andere Gründe außer dem fehlende Visum gegen die Erteilung sprechen. Erfahrungsgemäß gibt es bei Ausländern mit Duldung und räumlicher Beschränkung häufig Probleme nach erfolgter Eheschließung. Wenn ihr selber partout nicht weiterkommt solltet Ihr Euch an eine in diesen Dingen erfahrene Beratungsstelle wenden oder evtl. sogar an einen Rechtsanwalt der sich ganz konkret in den Fall einschalten kann. Oft gibt es Probleme weil die ABH insgeheim von einer Scheinehe ausgeht und auch davon, daß die Leute selber nicht bewandert in Rechtsdingen sind. Diesen Verdacht auszuräumen bedarf es oft professioneller Hilfe. Besorg Dir doch zunächst mal das EuGH-Urteil und sprich die ABH in Deinem Wohnort an. Die müssen ja dem Zuzug zunächst zustimmen.

Zitat:


In NW wurde das Urteil per Erlaß in geltende Rechtslage umgesetzt. Wenn dies in anderen Bundesländern bisher nicht so ist heißt das nicht, das man sich dort nicht ebenfalls auf das Urteil berufen kann. Zur Not müßte eben eine richterliche Entscheidung eingeholt werden.


Zitat:


Stimmt. Trotzdem handelte es sich um den Fall eines Belgiers in Belgien.   

Zitat:


Ich habe den Text des Urteils nicht vorliegen aber der Belgier in Belgien hat Recht bekommen und es gibt keinen Grund anzunehmen, daß beim gleichgelagerten Fall eines Deutschen in Deutschland die Sache anders zu beurteilen wäre. Ich hab´die Unterlagen jetzt nicht hier, ich schau am Montag im Büro nochmal genau nach. 

Zitat:



Stimmt auch, aber wie heißt es so schön: wo kein Kläger da kein Richter. Häufig weiß ein Inländer ja gar nicht daß er gegenüber einem EU-Staatsangehörigen diskriminiert wird und hat deshalb auch keine Veranlassung etwas dagegen zu unternehmen. So lange niemand etwas dagegen unternimmt bleibt es bei der Diskriminierung. In diesem Fall fühlte sich aber jemand diskriminiert UND hat dagegen rechtliche Schritte unternommen UND damit einen Präzendenzfall geschaffen der von den Inlandsbehörden nicht ignoriert werden kann. 

Zitat:




Ja, einfacher schon. Allerdings handelt es sich beim 39 um eine Kann-Vorschrift und offensichtlich ist die Behörde ja nicht bereit ihr Ermessen zugunsten des Antragstellers auszuüben. Da ist es m. E. schon sinnvoll sich auf eine bindende Vorschrift zu berufen.

@ brickbat

Sorry, daß ich das so sagen muß, aber hier liegst Du vollkommen daneben.

Zitat:
Dann zitier doch mal die Passage des Erlasses, der besagt, daß das Urteil auch auf alle nicht-EU-ausländischen Ehehgatten von Deutschen anzuwenden ist...

Zitat:
Es ging es gar nicht um einen konkreten Fall, sondern ganz allgemein um eine belgische Rechtsvorschrift.
 
Zitat:
Das Urteil ist oben unter Gesetze verlinkt.

Zitat:
Doch! Z. B.:
Zitat:
(http://www.migration-info.de/migration_und_bevoelkerung/artikel/020704.htm )

Zitat:
Nein, es handelt sich nicht um eine Kann-Vorschrift! § 39 AufenthG beginnt:
Zitat:

D.h. der Ausländer "kann"; die ABH "muß" dann ggf erteilen bzw. verlängern.

Abu

Zitat:


Hier bist Du auf dem Holzweg. Woraus schließt Du, daß es sich nicht um eine Kann-Vorschrift handelt?
Wie Du richtig zitierst kann der Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen einen Aufenthaltstiltel im Inland einholen, wobei im vorl. Fall nur Nr. 5 in Frage käme. Im Umkehrschluß bedeutet dies aber nicht, daß der Aufenthaltstitel im Falle der Antragstellung dann auch zu erteilen ist.
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis setzt nämlich nach § 5,2 AufenthG voraus, daß der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist. Davon kann im Falle eines Anspruches abgesehen werden, aber eben nur `kann´. Und damit ist es mit dem Anspruch ohne vorherige Ausreise für Laura-Kristins Ehemann nämlich Essig, das hat die ABH ja schon deutlich gemacht. Aus dem Zuwanderungsgesetz -wie auch schon nach altem Recht- läßt sich ein Anspruch ohne das erforderliche Visum nicht herleiten.  

Hi Mick,

Zum Thema § 39 AufenthV habe ich gerade noch dieses alte Posting von Dir ausgegraben:
Zitat:

( http://www.xonder.de/cgi-bin/yabbserver/foren/F_0134/YaBB.cgi?board=ehe;action=d... )

Abu