Guten Abend allerseits. Vor meiner Frage eine kurze Schilderung des Sachverhalts.Seit Mitte 2003 eingetragene Lebenspartnerschaft mit meinem aus Laos stammendem Freund. War kein überstürztes Vorhaben ,sondern kannten uns seit 1998. D'land war ihm durch Besuche vertraut. Wollten uns echt was aufbauen. Die ganze Sache ging gründlich in die Hose.Arbeiten trotz Angeboten Fehlanzeige.Streit um's knapper werdende Geld,tätliche Angriffe, Polizei etc. Kurz und gut ,ich reichte einseitig die Trennung ein und schmiß ihn aus der Wohnung. Damit erlosch seine Aufenthaltserlaubnis zum August 2004 und wir einigten uns einvernehmlich mit dem Ausländeramt über seine Ausreise zum 30.11.04. Flugticket wurde durch mich bezahlt ,er bekam eine Grenzübertrittsbescheinigung und alles schien geregelt. Damit wären auch alle polizeilichen Akten aufgrund verschiedener Sachen gelöscht gewesen . Aber er reiste nicht ab. Legte Widerspruch gegen seine eigenhändig unterschriebene Erklärung bezüglich der Ausreise ein und bekam eine Fiktionsbescheinigung. Danach seinerseits Klage vor Gericht gegen die Ausweisung,die negativ verlief. Er versuchte auch noch einen Asylstatus zu erhalten. Ebenfalls abgelehnt ,aber allen Anschein jetzt eine Aussetzung der Abschiebung bis 2008. Laut seiner Aussage sind nun Verfahrenskosten incl. Anwaltskosten von ca. 8000(?) EUR aufgelaufen ,die er mir nun aufzudrängen versucht. Bisher nur Drohungen ,nichts offizielles. Nun meine Fragen:
Basiert die Duldung eventuell auf dem Abwarten der Trennungszeit? Kann ich für seine Verfahrenskosten haftbar gemacht werden ? Und : Erlischt eigentlich seine vorhandene Arbeitserlaubnis durch den Duldungsstatus ?
Vielleicht kann mir jemand einen Tipp geben ,in welche Richtung die Sache läuft.Anwaltliche Vertretung habe ich ,nur kann dieser über den Fortgang der ausländerrechtlichen Angelegenheit nichts erfahren , da es ja nicht mich betrifft. Danke Euch schon jetzt. Gruß Pirco.

Hallo Frank!
Erstmal vielen Dank für Deine Antworten auf meine Fragen. Das mit der Duldung ist mir auch schleierhaft ,da die diesbezügliche Gesetzgebung mal durchgearbeitet habe. Er hat nur immer was von einem Landesamt für Flüchtlinge erzählt. Den Asylantrag muß er in der Hinsicht gestellt haben , daß Homosexualität in Laos verfolgt würde. Darauf steht dort keine Strafe, es wird allerdings auch nicht gerade gefördert. Ist so ein Zwischending. Vielleicht kommt es daher. Hat auch das Bundesland gewechselt , die ganzen Verfahren liefen in Hessen. Die sind eventuell liberaler als in Baden -Würtemberg. Von der Bundesagentur für Arbeit wurde ihm eine Arbeitserlaubnis ausgestellt. Gültig für das gesamte Bundesgebiet.
Werde mich mal nicht verrückt machen und den Dingen gelassen entgegensehen. Schönes Wochenende wünscht Pirco.

Zitat:


Hi,
auch wenn es insgesamt sehr verworren ist und ich mich da jeden
Kommentares enthalten möchte: Duldung und Arbeitserlaubnis geht
durchaus.

Hi Frank,
Du liegst ein wenig falsch...:
Erwerbstätigkeit bedeutet nach der ausländerrechtlichen Definition:
Unselbständige und selbständige Arbeit.
Unselbständige Arbeit ist gleich "Beschäftigung". Und darum geht es
vorliegend.
Und die Regelungen dazu haben sich eigentlich nicht geändert. § 11
fand man auch schon im SGB nach dem alten Recht. Wenn ein Aus-
länder bei der Passersatzpapierbeschaffung nicht mitwirkt, verbietet
die ABH heute nach § 11 die Arbeit. Nach dem SGB gab es schon eine
Regelung, nach der das Arbeitsamt (seinerzeit) die Arbeitserlaubnis
unter diesen Umständen hätte verbieten müssen. Mangels Info an
das Arbeitsamt, dürfte die entsprechende Regelung kaum zum Zug
gekommen sein.
Der § 11 BeschVerfV dürfte sich heute auch nur auf einen Teil der Ge-
duldeten beziehen, den meisten kann man ihn nicht entgegen halten,
so dass das von Dir angesprochene Verfahren zu Geltung kommt.

Edit: siehe § 2 AufenthG

Zitat:

Hi,
ich wusste noch gar nicht, dass wir einen neuen Kaiser haben,
jetzt hat der schon einen neuen Bart?
Zitat:

Ich spreche aus der Praxis, allerdings aus "meiner".
Die Vorwürfe der Flüchtlingsseiten müssten erstmal statistisch
bewiesen werden. Auf der anderen Seite kann ich mir einen
Anstieg der Zahlen durchaus vorstellen, da NUNMEHR die ABH's
über die Frage der Zulassung der Erwerbstätigkeit entscheiden.
Und wenn der Auftrag aus § 11 ernst genommen wird, führt
das logischerweise zu einem Anstieg.

Zitat:

Da sollten wir uns auf die Definition des AufenthG einigen und
angleichen.

Zitat:

Wieso unterscheidet es da nicht? Da empfehle ich aber nochmal
die Lektüre des Aufenthaltsgesetzes, insbesondere den Abschnitt
4, der in sich schon unterscheidet.

Zitat:

Es muss "solch eine Beschäftigung" heißen, klar?

Zitat:

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