Hallo,
ich (Deutsche) und mein Freund (Iraker) wollen voraussichtlich nächstes Jahr heiraten.
Für die Eheschliessung wird wohl unter anderem eine Ledigkeitsbescheinigung (Personenstandsbescheinigung) benötigt, soweit ich das richtig verstanden habe.

Diese soll aber scheinbar nur im jeweiligen Heimatland zu kriegen sein. Was können wir machen, wenn wir diese aber von dort nicht besorgen können, weil
1. mein Freund nicht dorthin reisen kann und
2. seine im Irak lebende Familie diese Unterlagen dort auch nicht beschaffen oder nicht ausser Landes schicken kann (weil es einfach noch zu gefährlich für ihr eigenes Leben ist oder die entsprechende Behörde vielleicht gar nicht arbeitet?).

Ich hoffe, das Ihr mir einen guten Rat geben könnt, damit wir die Sache, wenn es soweit ist, möglichst stressfrei schaffen können.
Liebe Grüsse
Hasim

so, wie gewünscht, wiederhole ich es nochmal

Betreff: Re. Ledigkeitsbescheinigung Datum: Heute um 08:26:01

--------------------------------------------------------------------------------

Hallo Ronny,

danke für Deine Antwort:
Du hast u.a. folgendes geschrieben:

Falls er als Asylberectigter oder mit ähnlichem Status hier wäre, käme ein Befreiungsverfahren nicht in Betracht, da er deutschem Recht unterstehen würde. Dann bräuchte er keine Bescheinigung. Eine Reise in den Irak wäre nicht zumutbar

Mein Freund ist jetzt fast 10 Jahre hier, kriegt regelmässig seine (nach altem Recht) Aufenthaltsbefugnis verlängert und (ich hab die Unterlagen jetzt nicht hier) sie wurde ihm damals aus humanitären Gründen ausgestellt. Glaubst Du, das das auf Deine Aussage zutrifft?
Und wenn ja, was heisst das dann? Reicht dann die Eintragung in seinem  irakischen Pass und im Reisepass, das er ledig ist?
Gruss Hasim

also bevor ich jetzt noch mal mit neuen Fragen loslege,

(ich hab mir vorlesen lassen, was im Pass steht) die Aufenthaltsbefugnis ist damals nach § 51 I Asyl erteilt worden. (Sag bitte nicht, das gibts nicht, denn es steht so im Pass---- aber im Laufe der Jahre müssen sich wohl Paragraphen in den Gesetzen oder so geändert haben). Mein Freund sollte immer nur bei Antragsverlängerung "humanitäre Gründe" in den Antrag schreiben...

Fällt er denn nun in den Bereich der Leute, die von der Beibringung dieser Bescheinigung befreit sind ??

da bin ich gespannt.
danke schonmal.

Hallo Lennart,
mein Freund stammt  ca 90 km nördlich von Bagdad .....

naja, ich weiss ja nicht, wie lange so ein Verfahren wohl dauert, wenn wir damit anfangen.....
Wenn man zur Zeit nichts von dort bekommen kann, bedeutet es dann, das es schneller gehen könnte oder genau das Gegenteil?

hallo ronny, bei unserem olg braunschweig hat der beigefügte e-mail - schriftwechsel mit dem aa genügt, um in einem fall (bagdad) die befreiung zu erlangen. wenn das aa dem standesbeamten gegenüber bestätigt, daß urkunden nicht beschaffbar sind, warum sollte das olg dann extra dort nochmal anfragen? soviel vertrauen sollte schon sein.

primär ist es aufgabe des standesbeamten, die abwesenheit von ehehindernissen zu prüfen, darum auch die ermittlungen beim aa. das olg sollte dann eigentlich im irakischen recht liegende ehehindernisse abprüfen.
bei den olgs sind jedoch häufig personalfluktuationen festzustellen, da die stellen dort nur eingangsämter geh.d. darstellen. das hat auch zur folge, daß die dortigen koll. z.t. sehr ängstlich sind und lieber mal zu viel als zu wenig fordern, wobei die dann schnell mit dem übermaßverbot zusammenrasseln...
auch die schematische anwendung der olg köln zusammenstellungen ist eigentlich nicht rechtens.die eigentlich auf den einzelfall bezogene prüfung wird dabei so stark vernachlässigt, daß da schon ermessensmangel zu sehen ist.
so auch im persönl. gespräch ein bekannter kommentator des personenstandsrechts mir gegenüber....
aber das ist das grundlegende problem bei der zweigleisigkeit dieses verfahrens.
eine änderung durch eine pstg-reform ist ja wohl auch in weite ferne gerückt!??
viele grüße -lennart-

uih, ihr habt ja noch fleissig getippt   
@ Ronny
Du hast geschrieben:
Welches OLG wäre bei Dir denn zuständig, hast Du da schon mal bei der Ehefähigkeitsabteilung angefragt ?

Nein, wir haben erst angefangen, uns mit dem Thema zu beschäftigen. Mein Freund hat bei sich im Standesamt mal nachgefragt und sich nen Zettel mitgeben lassen und ich hab mich jetzt mal im Netz auf die Suche gemacht und so auch Eure Seite gefunden und festgestellt, das es ja jede Menge Hürden geben kann.

Ich wohne in NRW, ist dann das OLG Köln, OLG Hamm oder OLG Düsseldorf dafür zuständig????? (haben die gleiche Aufgaben oder ist nur eins davon für diese Befreiungsverfahren zuständig)....
Und was meinst Du jetzt genau mit : Was steht in der Befugnis???
Ich hab gestern geschrieben, das die Befugnis nach § 51 Abs. 1 Asyl erteilt wurde   (Bescheid der BAFI vom...Datum). Mehr steht da nicht ..... 

Also nachdem Ihr soviel getippt habt, denke ich fast, es ist am besten, mit seinem Pass (und seiner Geburtsurkunde) mal zum Standesamt zu trippeln und abzuwarten, was man uns verklickert???