Hi,
eine aktuelle Info:
Für die Zustimmung der Agenten nach § 9 BeschVerfV
ist der Nachweis eines konkreten Beschäftigungsver-
hältnisses nicht mehr erforderlich.

Zitat:


Die entsprechenden Regelungen gelten in
der ganzen Republik, Katran

Hallo Mick,

noch eine zusätzliche Frage zu der Frage von Katran: Kann man diese Regelung  in schriftlicher Form irgendwo finden oder das ist eine interne Vorschrift für die ABH?

Danke

Hallo Chap,

Danke für die Antwort. Ich hoffe die ABH hat Ahnung von dieser Neuregelung der BA. Weil ich bin in der gleichen Situation wie Katran und meine Anfrage auf Auflageänderung wurde vor kurzem abgelehnt.

Ihre Tätigkeit ist sowieso ZUSIMMUNGSfrei (muß man überhaupt keine beantragen) + Sie bleiben beim derselben Arbeitsgeber. Warum müssen wir dann eine Anfrage an die BA schicken?

Ja klar. Das war früher. Aber jetzt der Mick meint

"Für die Zustimmung der Agenten nach § 9 BeschVerfV
ist der Nachweis eines konkreten Beschäftigungsver-
hältnisses nicht mehr erforderlich".

Vielleicht doch hat es sich geändert?

Zitat:



Ich glaube nicht dass diese Begrundung Wasser halten kann.
Wenn irgendjemand Recht auf Auflage Aufhebung hat dann ist egal ob er es brauche oder nicht. Er soll Widerspruch erheben oder später Klage.

Einfacher wäre aber, ein guter Grund für Aufhebung zu finden.
Das könte z.B. Nebentätigkeit sein.

Zitat:



Liebe chap.
Wenn irgendjemand in ABH etwas macht, bedeutet es nichts. Es kann richtig aber auch falsch sein. Ich habe z.B. gehört dass ein ABH Beamte § 13 Abs. 2 des BeschVervV so verstanden hat als ob Ausländer insgesamt maximal 3 Jahre in Deutschland arbeiten kann. Krass oder?
Also "die Beschaeftigung nach § 18 AufenthG immer beschraenkt werden muss" ist reine Blödsinn, egal wer es sagt. Mann soll widerspruch erheben und Beamte soll Schulung beommen.

Meinst du wirklich dass "Die BeschVerfV spielt fuer ABH keine Rolle... "?
Sogar wenn du Recht hast (was ich nicht glaube), BeschVerfV spielt bestimmt eine Rolle furs Gericht.

Zitat:

[ironie]Wieso ist das krass? Er hat doch Recht....jedenfalls zunächst[/ironie]

Zitat:


So verkehrt ist die Aussage gar nicht. Zunächst ergibt sich eine Beschränkung schon daraus, dass in die AE zu schreiben ist, auf welcher Grundlage sie erteilt wurde. Und nur zu diesem Zweck wurde die AE erteilt. Sie wird regelmäßig eine Beschränkung auf eine bestimmte berufliche Tätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber haben. Auch nach einer Entscheidung der Agentur nach § 9 BeschVerfG wird die AE zum Zwecke der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit erteilt bzw. verlängert. Man erhält kein eigenständiges von 18 unabhängiges Aufenthaltsrecht, nur weil die Agentur in Zukunft nicht mehr zustimmen muss. Gleiches gilt ja auch nicht für die Fälle, in denen eine Zustimmung der Agenten von vornherein gar nicht erforderlich ist.

Ich will mich gar nicht festlegen, wie es nun enden wird, stehe aber grundsätzlich auf den Standpunkt, dass ein "eigenständiges" Aufenthaltsrecht durch die NE-Erteilung entsteht. Übrigens wird noch die alte 6-Jahres-Regelung diskutiert (die sich am § 286 SGB III orientierte -z.B. für Berufsporter).

Zitat:


Natürlich spielt sie auch für die ABH eine Rolle. Schließlich muss die ABH ggf. ablehnende Entscheidungen auch mit dem Nichtvorliegen der Vorausetzungen von BeschV und/oder BeschVerfV begründen, dieses auch mit anfechtbarem Verwaltungsakt.

Zitat:


Nicht die Vorgaben der ABH haben sich geändert, sondern die der Agentur.

Hallo Mick,

Was ist denn mit der "6-Jahres-Regelung", orientiert an 286 SGB III gemeint?

Bezieht es sich auf den Satz, dass der Ausländer mindestens 6 Jahre sich ununterbrochen in Deutschland aufgehalten haben muss?

Sonst finde ich dort nichts, was auf "6-  Jahre - und - dann - erst - Arbeitsberechtigung" hinweist...

Gruß, Monel

Zitat:


Sofern ich verstehe, dass alles ist vor dem ZuwG geschehen und bezieht sich auf AuslG.
Eigentlich ich verstehe nicht wie kann ein Erlass der sich auf AuslG in Kraft sein wenn AuslG außer Kraft ist.
Nach dem ZuwG sind statt 6 nur 3 Jahren für so was nötig.

Hallo Mick,

Ich hab' noch eine Zusatzfrage: Ist der Sachverhalt eigentlich der Gleiche bei zustimmungspflichtigen Beschäftigungen/Arbeitgeberbindung/Vorrangprüfung?

Ist es auch so, dass die ABH erst nach 6 Jahren beschränkende Auflagen nach Erlaubnis der Agentur streichen kann? Oder geht's schneller (oder langsamer...)?

Ich blick' nicht mehr durch, habe derzeit schon zwei Varianten bei der ABH gehört. !!!

Vielen Dank und Gruß, monel

...zur Erläuterung worum es geht möchte ich hier mal aus der Mitteilung eines Berliner Rechtsanwalts vom 27.04.05 zitieren:

"Ich heute mit Herrn B. (Ausländerbehörde) in einem Verfahren wegen der Gestattung der Erwerbstätigkeit telefoniert. Es geht um einen Mandanten, der nach früher geduldetem Aufenthalt jetzt eine Aufenthaltserlaubnis nach neuem Recht bekommen hat und nunmehr erwerbstätig sein möchte.

§ 9 Abs.1 Nr. 2 der Beschäftigungsverfahrensordnung erlaubt die Zustimmung der Agentur für Arbeit ohne Vorrangprüfung, wenn (inklusive Duldung) bereits ein Aufenthalt von mehr als vier Jahren vorliegt und nunmehr ein Aufenthaltstitel besteht. Anders als nach früherem Recht musste in solchen Fällen seit dem 1.1.05 immer ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorgelegt werden und die Bundesagentur musste um Zustimmung gebeten werden (es wurde dann geprüft, ob die Beschäftigung zu gleichen Bedingungen erfolgt wie für deutsche Arbeitnehmer). Dies hatte die ganze Sache kompliziert.

Herr B. hat mir jetzt telefonisch mitgeteilt, dass die Bundesagentur für Arbeit der Ausländerbehörde eine neue Mitteilung geschickt habe, wonach in solchen Fällen nunmehr eine Zustimmung nicht mehr erforderlich sei. Daher ist jetzt das Zustimmungsverfahren und die Vorlage eines konkreten Arbeitsplatzangebotes entbehrlich. Vielmehr werde die Ausländerbehörde nunmehr in solchen Fällen (auf Antrag) sogleich die Auflage/Nebenbestimmung in den Aufenthaltstitel aufnehmen: "Erwerbstätigkeit gestattet".

Damit ist im Prinzip der Rechtszustand bis zum 31.12.2004 wieder hergestellt. Endlich mal wieder eine erfreuliche Nachricht."

Anmerkung dazu: Die Auflage müsste zutreffend allerdings wohl heißen "Beschäftigung uneingeschränkt erlaubt".


Das Landesarbeitsamt Berlin hat gegenüber einer anderen Berliner Anwältin bestätigt, dass seitens der Arebitsagentur die Zustimmung zu einer Beschäftigung im Sinne von § 9 BeschVerfV generell als erteilt gilt, die Ausländeerbehörde also kein individuellen Prüfverfahren mehr durchführen muss.

Dies gilt sinngemäß ebenso für die Prüfung der Beschäftigung in den Fällen des § 8 BeschVerfV, wo die Arbeitsagentur allerdings anders als bei § 9 dennoch weiterhin beteiligt werden will, um zu prüfen, ob der vorliegenden Schul-/Bildungsabschluss den Anforderungen des § 8 genügt.


Unseres Wissens wird die genante Rechtsauffassung so vom BMWA vertreten und gilt bundesweit. Damit entspricht die Praxis nunmehr auch den von den Ausländerbehörden bisher vielfach nicht beachteten Vorgaben in § 8 Satz 2 und § 9 Abs. 4 BeschVerfV, wonach die Zustimmung der Arbeitsagentur ohne Beschänkungen nach § 13 BeschVerfV auf eine konkrete Arbeitsstelle, Arnbeitgeber, Arbeitszeiten, Arbeitsort usw. zu erteilen ist und demzufolge auch entsprechende beschränkenede Auflagen der Ausländerbehörde unzulässig sind.

Alles andere wäre auch unsinnig, denn wenn man einem bisher geduldeten Ausländer z.B. ein Bleiberecht nach der Härtefallregelung (§ 23a AufenthG) erteilt, muss er schleßlich auch die Möglichkeit erhalten, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen.
Die bisherige Praxis hatte das aber ggf. verhindert!

gc

hallo Chap,

wenn ich § 9 BeschVerfV richtig lese, gilt die Vierjahresregelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 auch für Ausländer mit AE nach § 18.

Nicht anwendbar auf Ausländer mit AE nach § 18 sind lediglich die §§ 2 bis 4 BeschVerfV (vgl. § 1 BeschVerfV). Die übrigen §§ der BeschVerfV und damit auch § 9 dürften hingegen auch für Ausländer mit AE nach § 18 gelten.

§ 9 Abs. 2 enthält zwar ein paar Einschränkungen bezüglich der Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 2 auf Ausländer mit AE nach § 18,  die Vierjahresregelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ist davon aber gerade nicht betroffen.

oder lese ich da was falsch?

gc

Zitat:



Hi,
"NUR" nach § 18 ist nicht richtig. Was ist z.B. mit jemanden, der eine
AE nach - sagen wir - § 25 Abs. 5 AufenhtG hat?

...bin in dem Bereich AE zum Zweck der Erwerbstätigkeit  leider kein Experte. Die Frage ist, ob ab dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen des § 9 BeschverfV erfüllt sind, die AE nach § 18 nicht mehr an eine konkrete Beschäftigung gebunden werden darf, sondern zur Ausübung von Beschäftigungen jeder Art berechtigt. Dafür, dass das so ist, spricht § 44 BeschV, der auf die Anwendbarkeit des § 9 BeschVerfV verweist, ebenso wie § 9 Abs. 2 BeschVerV, der insoweit gewisse Einschränkungen nennt.

Der andere Bereich, für den § 9 BeschVerfV praktisch relevant ist, ist die AE aus humanitären Gründen (§§ 22 bis 25 AufenthG). Nach dem AufenthG besteht hier mit Ausnahme der §§ 25 Abs. 1 und 2 nur ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang. Wenn der Ausländer sich hier jedoch bereits insgesamt vier Jahre erlaubt, gestattet oder geduldet aufgehalten hat, muss die Ausländerbehörde gemäß § 9 BeschVerfV - nunmehr ohne weitere Prüfung durch die Arbeitsagentur - in die AE sofort den Vermerk  "Beschäftigung uneingeschränkt erlaubt" eintragen.

gc

Zitat:


Hi gc,
wenn Du damit meinst, dass diese Fälle nicht mehr der Agentur
vorgelegt werden müssen, liegst Du da nicht richtig. Eine Zu-
stimmung ist weiterhin erforderlich, allerdings wird diese ohne
weitere Prüfung der Agentur erteilt werden. In einigen Bezirken
sollen auch Generalzustimmungen der Agenturen erteilt worden
sein, so dass dann in der Tat eine Vorlage nicht nötig ist.

Zitat:



Hi Mick,

kannst du bitte hier posten, sobald du etwas weiteres darüber erfährst? Das ist genau mein Fall und auch bei vielen anderen Menschen mit der AE nach dem alten §5.

Was meinst du selber dazu, hat der Innenminister NRW vorgeschlagen 6 Jahre auf 5 Jahre zu ändern oder eher den alten Erlass mir der 6-Jahren-Regelung bundesweit umzusetzen?

Die NRW Wall hat bestimmt dieses Thema in den Hintergrund verschoben. Ich weiss nicht, ob die neue Regierung sich damit in den nächsten Monaten beschäftigen wird.

Danke

Zitat:


Ich glaube dass gesetzlich nur Option 3 möglich ist.
§ 9 gilt nämlich bundesweit und besondere NRW Regelung soll in Einklang gebracht werden, also Fristen müssen einfach 3-4 Jahre (mit-ohne Arbeit) sein.
Dazu ist die Frage ob diese 6 Jahre Wartezeit Regelung immer noch gültig sein kann, da es mit dem altem AuslG gebunden war.
Aber nehmen wir an diese Regelung gilt immer noch.
Auch dann kann man (IMHO) nach 3-4 Jahre Auflage Aufhebung bekommen.
Warum?
Weil... Es gibt nämlich ein Prinzip in Recht der sagt wenn zwei Gesetze oder Regelungen das selbe Ding regeln dann kann man günstigere Regelung bevorzugen. (Dies gilt natürlich nicht in dem Falle wenn eine Regelung andere ausdrücklich ausser Kraft setzt )

Dazu, ich habe es schon geschaft nach dem §9 Auflage zu aufheben.
Und ich bin in NRW.

Zitat:

Alles ist schon hier in Forum.
Einzige Problem war das ich der erste der so was beantragt war, und ABH hatte mit §9 keine Erfahrung. Deswegen habe ich Monate lang mit BA und ABH geredet. Gesetz ist klar, nach 3-4 Jahren sind keine Beschränkungen erlaubt.
Ich bin (war) GC (AE nur an IT gebunden) und ich habe Auflage Aufhebung beantragt wegen Nebentätigkeit. Job habe ich nicht gewechselt.

Ich habe kein Anwalt oder Gericht gebraucht. Nur Telefon.
Ich habe "Erwerbstätigkeit gestattet" bekommen.