...bin in dem Bereich AE zum Zweck der Erwerbstätigkeit  leider kein Experte. Die Frage ist, ob ab dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen des § 9 BeschverfV erfüllt sind, die AE nach § 18 nicht mehr an eine konkrete Beschäftigung gebunden werden darf, sondern zur Ausübung von Beschäftigungen jeder Art berechtigt. Dafür, dass das so ist, spricht § 44 BeschV, der auf die Anwendbarkeit des § 9 BeschVerfV verweist, ebenso wie § 9 Abs. 2 BeschVerV, der insoweit gewisse Einschränkungen nennt.

Der andere Bereich, für den § 9 BeschVerfV praktisch relevant ist, ist die AE aus humanitären Gründen (§§ 22 bis 25 AufenthG). Nach dem AufenthG besteht hier mit Ausnahme der §§ 25 Abs. 1 und 2 nur ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang. Wenn der Ausländer sich hier jedoch bereits insgesamt vier Jahre erlaubt, gestattet oder geduldet aufgehalten hat, muss die Ausländerbehörde gemäß § 9 BeschVerfV - nunmehr ohne weitere Prüfung durch die Arbeitsagentur - in die AE sofort den Vermerk  "Beschäftigung uneingeschränkt erlaubt" eintragen.

gc

Zitat:


Hi gc,
wenn Du damit meinst, dass diese Fälle nicht mehr der Agentur
vorgelegt werden müssen, liegst Du da nicht richtig. Eine Zu-
stimmung ist weiterhin erforderlich, allerdings wird diese ohne
weitere Prüfung der Agentur erteilt werden. In einigen Bezirken
sollen auch Generalzustimmungen der Agenturen erteilt worden
sein, so dass dann in der Tat eine Vorlage nicht nötig ist.

Zitat:



Hi Mick,

kannst du bitte hier posten, sobald du etwas weiteres darüber erfährst? Das ist genau mein Fall und auch bei vielen anderen Menschen mit der AE nach dem alten §5.

Was meinst du selber dazu, hat der Innenminister NRW vorgeschlagen 6 Jahre auf 5 Jahre zu ändern oder eher den alten Erlass mir der 6-Jahren-Regelung bundesweit umzusetzen?

Die NRW Wall hat bestimmt dieses Thema in den Hintergrund verschoben. Ich weiss nicht, ob die neue Regierung sich damit in den nächsten Monaten beschäftigen wird.

Danke

Zitat:


Ich glaube dass gesetzlich nur Option 3 möglich ist.
§ 9 gilt nämlich bundesweit und besondere NRW Regelung soll in Einklang gebracht werden, also Fristen müssen einfach 3-4 Jahre (mit-ohne Arbeit) sein.
Dazu ist die Frage ob diese 6 Jahre Wartezeit Regelung immer noch gültig sein kann, da es mit dem altem AuslG gebunden war.
Aber nehmen wir an diese Regelung gilt immer noch.
Auch dann kann man (IMHO) nach 3-4 Jahre Auflage Aufhebung bekommen.
Warum?
Weil... Es gibt nämlich ein Prinzip in Recht der sagt wenn zwei Gesetze oder Regelungen das selbe Ding regeln dann kann man günstigere Regelung bevorzugen. (Dies gilt natürlich nicht in dem Falle wenn eine Regelung andere ausdrücklich ausser Kraft setzt )

Dazu, ich habe es schon geschaft nach dem §9 Auflage zu aufheben.
Und ich bin in NRW.

Zitat:

Alles ist schon hier in Forum.
Einzige Problem war das ich der erste der so was beantragt war, und ABH hatte mit §9 keine Erfahrung. Deswegen habe ich Monate lang mit BA und ABH geredet. Gesetz ist klar, nach 3-4 Jahren sind keine Beschränkungen erlaubt.
Ich bin (war) GC (AE nur an IT gebunden) und ich habe Auflage Aufhebung beantragt wegen Nebentätigkeit. Job habe ich nicht gewechselt.

Ich habe kein Anwalt oder Gericht gebraucht. Nur Telefon.
Ich habe "Erwerbstätigkeit gestattet" bekommen.