Lieber All,

es geht um Nachzug eines Auslaenders zu seinem dt. Kind. Als der Vater nachgezogen bin, war das Kind 16 Jahre alt. Wird die Aufenthaltserlaubnis des Vaters verlaengert als das Kind das 18. Lebensjahr vollendet? Vorausgesetzt, dass "die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht"...

Zitat:


Hi Mick,

aber § 28 Abs. 2 erfordert nur das Fortbestehen der familiären Lebensgemeinschaft und nicht der anderen Voraussetzungen des Absatzes 1... ??? Es ist auch nicht ungewoehnlich, dass die Erteilungs- und Verlaengerungsvoraussetzungen nicht identisch sind... (z. B. § 30 Abs. 3)

Zitat:



Hi Mick,

ich bin immer noch nicht ganz sicher ob das Zusammenleben des Vaters und des volljährigen Kindes als "die familiäre Lebensgemeinschaft" gilt...  ???

Auch § 8 Abs. 1 AufenthG macht mir Sorgen... Ist es moeglich, dass § 28 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bedeutet, dass "die familiäre Lebensgemeinschaft" eine zusaetzliche Voraussetzung ist, und die andere Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 auch erfuellt werden sollen?

Es wundert mich sehr, dass dieses Thema in der Verwaltungsvorschriften ueberhaupt keine Spur hat, obwohl das AuslG 1990 sehr aehnliches Wortlaut hatte:

"[Die Aufenthaltserlaubnis] wird befristet verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht und die Voraussetzungen für die unbefristete Verlängerung noch nicht vorliegen."

Zitat:


Hallo Chap,

ich glaube die Sorge ist unbegründet.

1. Verweist § 28 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht zurück, sondern stellt ausdrücklich nur auf die Zitat:
ab. So auch die Ziffer 28.2.6 VAH Zitat:


2. Ist nach der Ziffer 8.1.1 der VAH eine besondere gesetzliche Verlängerungsregel (z.B. § 16 Abs. 4, § 30 Abs. 3, § 31 Abs. 4 usw.) vorrangig. Ich lese das so, dass die Regelung in § 28 Abs. 2 Satz 2 durchaus als besondere gesetzliche Verlängerungsregel anzusehen ist.  Mit der Folge, dass die in § 28 Abs. 1 augeführten Voraussetzungen nicht (mehr) zu prüfen wären.

Grüße
Ronny

Zitat:


Es darf kein Zitat:
vorliegen d.h. § 27 Abs. 3 Satz 1 findet Anwendung (vgl. Ziffer 28.2.5 VAH) und die Versagungsgründe des § 5 sind zu prüfen (vgl. Ziffer 28.2.1).

Zu der zitierten Frage: Es darf kein Anspruch auf die Leistungen nach SGB II oder SGB XII bestehen, auf die Inanspruchnahme kommt es bei der Frage der Erteilung der NE nicht an.

Grüße
Ronny

Zitat:


Das stimmt nicht ganz, denn § 27 Abs. 3 regelt den Grundsatz des Familiennachzuges.

Zitat:


dto, denn dazu sagt Ziffer 55.2.6.1:

...der Ausweisungsgrund umfaßt nicht nur die Inanspruchnahme sondern auch die Bedürftigkeit.

Grüße
Ronny

Hallo Chap,

das erste Änderungsgesetz hat aber ausdrücklich die Leistungen nach SGB XII in den Katalog der Versagungsgründe/ Ausweisungsgründe mit aufgenommen, sodass die NI-Auffassung m.E. nicht mehr haltbar ist. (vgl. Ziffer 27.3 VAH).

Grüße
Ronny

Zitat:


Hi Chap,
haste schonmal in Nr. 55.2.6.1 VAH geschaut? Eigentlich kein
Unterschied zum alten Recht, oder?

Zitat:


Hi ronny,

GG Artikel 83:

Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

GG Artikel 84

Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen.

Was betrifft die konkrete Frage... Wir alle wissen, dass der entsprechende Punkt im AuslG 1990 lautete:

§ 46

Nach § 45 Abs. 1 kann insbesondere ausgewiesen werden, wer
...
6. für sich, seine Familienangehörigen, die sich im Bundesgebiet aufhalten und denen er allgemein zum Unterhalt verpflichtet ist, oder für Personen in seinem Haushalt, für die er Unterhalt getragen oder auf Grund einer Zusage zu tragen hat, Sozialhilfe in Anspruch nimmt oder in Anspruch nehmen muß
...

Nun lautet § 55 Abs. 2 AufenthG:

Ein Ausländer kann nach Absatz 1 insbesondere ausgewiesen werden, wenn er
...
6. für sich, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige Sozialhilfe in Anspruch nimmt
...


Meiner Ansicht nach wird jedes Gericht die Tatsache, dass die Woerter "oder in Anspruch nehmen muß" weggelassen wurden, so interpretieren, dass der Gesetzgeber ausdruecklich gemeint hat, dass die blosse Sozialhilfebeduerftigkeit kein Ausweisungsgrund mehr darstellt. Deswegen ist die Auslegung des MI Niedersachsen richtig.

PS. Ich moechte Euch anbermals darauf aufmerksam machen, dass mich nur Tatsache interessiert, ob die Verlaengerugsvoraussetzungen einer nach § 28 Abs.1 Nr. 2 oder Nr. 3 erteilten Aufenthaltserlaubnis gelten unabhaengig davon, ob das Kind schon volljaherig ist. Und, was mag auch wichtig sein: nicht verheiratet ist.

Zitat:


Hi Chap,

nix anderes sage ich doch, oder 

Zitat:


Und dass VAH´s dem materiellrechtlichen zuzuordnen wären ist unstrittig, oder 

Ergo:

VAH´s eines Bundeslandes wären für die Tonne, sollten die VAH´s des BMI verabschiedet werden.

Im übrigen stimme ich nochmal Mick: zu es gibt keine weiteren Voraussetzungen als die familiäre LG.

Grüße
Ronny