Gibt es Erfahrungen aus den Bundesländern, insbesondere nach den Wahlen im Irak, zu den bereits im vergangenen Jahr eingeleiteten Widerrufen s.u. ?
Wie wird bei eingeleiteten Widerrufen seitens der ABH's vorgegangen ?


Die gemäß § 73 des AsylVfG erfolgten Widerrufe ( ca. 10.000 ) der Anerkennung als Asylberechtigte und der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs.1 des Ausländergesetzes vorliegen - hier insbesondere im Fall Irak - haben verheerende Auswirkungen auf die Lebensperspektive, bisherige Integration der betroffenen ausländischen Mitbürger.

Zitat:


Altfall- bzw. Übergangsregelungen speziell wegen des Widerrufes
bei Irakern wird es mit Sicherheit nicht geben. Wenn dann wären
sie gegebenenfalls von einer allg. Härtefallregelung betroffen. Aber
da ist aktuell wohl nichts im Busch...

Die Entscheidungen sind im Einzelfall durch die ABH'en zu treffen.
Da werden Gesichtspunkte wie Dauer des Aufenthaltes, Erwerbs-
tätigkeit, Straffreiheit etc. eine entscheidende Rolle spielen.

Naja die Meinung von UNHCR interessiert die deutschen
Gerichte sicher nicht. Also nutzt das hier niemand was.

UNHCR obliegt nach der Präambel der Genfer Flüchtlingskonvention die Aufgabe,

"die Durchführung der internationalen Abkommen zum Schutz der Flüchtlinge zu überwachen".

Deutschland hat mit Unterzeichnung der Konvention diese Rolle des UNHCR ausdrücklich anerkannt. Die Aufgabe wird vor Ort von den UNHCR-Büros in Berlin und Nürnberg wahrgenommen. Die Kritik an der deutschen Widerrufspraxis hat aber auch UNHCR-Chef Lubbers bereits gegenüber Innenminister Schily vorgetragen.

Dass die aktuelle Widerrufspraxis der BAMF und leider eben vielfach auch die deutsche Rechtsprechung nicht in Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention steht, hat UNHCR - in der ihm eigenen diplomatischen Zurückhaltung - kürzlich auch in fachjuristischen Beiträgen ausführlich dargelegt, vgl. Salomons/Hruschka in Zeitschrift für Ausländerrecht und -politik (ZAR) 2004, 386 und 2005.

schöne Grüße

gc