wo sind denn die Vorschriften zur Verlängerung der blauen Pässe mit schwarzem Balken zu finden (in welchen §§ meine ich)))))

Guten Abend Peku,
ich bin zwar ganz neu hier, aber ich denke, ich versuchs mal.
Wenn ich die Frage richtig verstehe, geht es wohl darum, den Reiseausweis eines Kontingentflüchtlings verlängern zu lassen, zumindest deutet der Hinweis auf Russland für mich dies an. Meines Wissens war die ABH in Berlin die einzige, die für diesen Personenkreis bis zum 31.12.04 Reiseausweise ausgestellt (und verlängert) hat. Das wird seit dem 01.01.2005 nicht mehr gemacht, dieser Personenkreis wird jetzt aufgefordert,einen Nationalpass vorzulegen, bzw. die unbefristete AE (jetzt Niederlassungserlaubnis) in den zum Teil bereits vorhandenen Nationalpass übertragen zu lassen. (Manche Kontingentflüchtlinge hatten schon immer ganz erlaubt den Reiseausweis und eben einen gültigen Nationalpass).
:blum

Was aber wenn die Ex Heimatländer weder von Ihren EX Bürgern etwas wissen wollen noch Belege darüber austellen.

Wie "zwingst" Du Botschaften dazu etwas zu bestädigen was die ALB will??

Dies ist in diesn und in naderen fällen die Grundlegemde Frage.

Praxis der Verwaltungsstreitigkeiten in Russland: nach Statistik ObArbGericht im Jahr 2001 ca. 240000 Gerichtsentscheidungen in Verwaltungssachen (ca. 4700 umwelt-r Verf, 15000 Anfechtungsklagen gg. VAs, 188 000 steuer-r Verf) von 638 000 Entscheidungen insgesamt)

1. Allgemein

a) Verfassung, z.B. Art.46 Verfassung von 1993: allg. RSchutzgarantie + spez. Bezug auf öff. Stellen.

b) VerfassungsG über das Gerichtssystem v. 1996 - Grundlagen des Verf + Gerichtsstruktur

c) ZGB Teil 1 § 13 (Rechtsschutz)

d)  Verfahrensgesetze

aa) Neu: Art.245 ff ZPO 2002 (Kap.23 - 26): Sondervorschriften über verwaltungsrechtliche Streitigkeiten vor den ord. Gerichten 1. Instanz

- Allg. Bestimmungen: Generalklausel über Zugang zu Gericht. Kein VU, Art.246 Punkt 2. Untersuchungsgrds, z.B. keine Bindung an Geständnis, Art.246 Punkt 3. Anordnung persönl. Erscheinens von Parteien kann erzwungen werden, Art.246 Punkt 4.
- Normenkontrolle (Kap.24)
- Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Kap.25)
- Wahlrechtliche Streitigkeiten (Kap.26)

bb)Wichtige Sonderrgelung (lex specialis): Gesetz der RF über die Klagen von Bürgern vor Gericht gegen rechtsverletzende Entscheidungen v. 1993: regelt z.B. Recht, gg. jede belastende Entscheidung oder Unterlassung (!) Klage [zhaloba] zu erheben, Klagefrist (3 Mon.), Informationsrechte im Verfahren

cc) Kap.22 - 26 ArbPO 2002 (Art.189 - 216): bes. Kapitel über verwaltungsr Streitigkeiten bei wirtschaftl. Tätigkeit (Unternehmen/r): grds. Verweisung auf allg. Regeln (Zuständigkeit etc.)

- Kap.22: Allg. Regeln. Besonderheit z.B. Beweislast zu Lasten Behörde, Art.189 Punkt 3
- Kap.23: Normenkontrolle. Art.196 Pflicht zur Veröffentlichung dieser Entscheidungen. Auch KlageR des Staatsanwalts und u.a. anderer Behörden, Art.192 Punkt 2.
- Kap.24: Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen: gilt auch für Klagen von j.P., ebf. Klagerecht Staatsanwalt, Art.198 Punkt 2, Klagefrist 3 Mon, Art.198 Punkt 3. Verhandlung (?) und Entscheidung (!) über Sache muß spätestens in 2 Monaten erfolgen, Art.200 Punkt 1. Untersuchungsgrds. gilt, Art.200 Punkt 6.
- Kap.25: Verfahren über administrative Rverletzungen (Owi)
- Kap.26: Verfahren des Staates gg Bürger od. j.P. auf Zahlungen: grds. keine Verwaltungsvollstreckung (Ausn. sog. unstreitiges Verfahren, häufig, z.B. in Steuersachen).

dd) Verstreute Spezialregelungen, z.B. im WasserGB, SteuerGB, StädtebauGB, ZollGB


2. Einzelthemen, z.B. Zuständigkeit, Verfahrensprinzipien (Offizialprinzip od. Dispositionsmaxime, Untersuchungsgrundsatz od Verhandlungsmaxime, rechtl. Gehör), Klagefrist, Beteiligung Dritter, Rechtsmittel, Vollstreckung.

http://www.uni-kiel.de/eastlaw/ws0203/oste-6.htm

22 Apr : Administrative Justice to be Introduced in Russia

On 21 April 2005, the Committee on Constitutional Law and State Building of the State Duma of the Russian Federation, in cooperation with the Federation Council and the experts of the Institute of Law and Public Policy, organized a roundtable on administrative justice development in Russia. The Committee Chair Mr. Pligin noted the central importance of administrative justice, including establishing a system of administrative courts, to ensuring protection of people�s constitutional rights. At the roundtable, participating MPs decided to address Russia�s President with a proposal for setting up a working group to finalize the draft Law on Administrative Courts and the draft Code of Administrative Judicial Procedure. It is expected that the working group will include Justices of the Constitutional and Supreme Courts as well of the Supreme Court of Arbitration, representatives of the Prosecutor General�s Office, and MPs. (www.legis.ru)

http://www.legislationline.org/index.php?parent=0&mon=4&year=2005&sc=2&country=3...

Hi Peku,
ich bin bei meinen bisherigen Postings davon ausgegangen,
dass es sich um anerkannte Flüchtlinge handelt, also Asyl-
berechtigte. Offensichtlich sind es wohl jüdische Kontingent-
flüchtlinge?
Dazu ist anzumerken, dass die z.B. in NRW nie Reiseausweise
bekommen haben. Sofern ein Pass vorlag, haben sie die un-
befristete AE in diesen Pass bekommen. Ist der Pass abge-
laufen, wurde - falls erwünscht - ein Reisedokument ausge-
stellt.