Hallo,
im Juli werde ich meine russische Verlobte in Deutschland heiraten. Die Unterlagen, die unser Standesamt anfordert, sind auch schon alle vorhanden (Geburtsurkunde mit Apostille, Ledigkeitsbescheinigung mit Apostille, ging in Moskau ganz problemlos, fehlt nur die Ehefähigkeitsbescheinigung über das OLG), so dass wir nun auch das Visum für die Eheschließung beantragen können/wollen.

Meine Frage nun: Wie geht es nach der Hochzeit weiter? Ich weiß, dass ich zum Einwohnermeldeamt muss und zur Ausländerbehörde wegen der Aufenthaltsgenehmigung (und damit meine künftige Frau auch einen Integrationskurs für Deutsch bekommen kann). Wie kann ich meine Frau aber versichern? Ich selbst bin privat krankenversichert.

Soweit ich weiß, kann sie nicht in eine gesetzliche Krankenkasse. Eine private wird sie - so der Stand bisher - wegen einer körperlichen Behinderung vielleicht nicht nehmen. Was also kann ich tun?

In dem Zusammenhang: Normalerweise brauche ich ja eine Verpflichtungserklärung für die Visa-Beantragung, die für eine bestimmte Zeit ausgestellt wird - nun will meine Verlobte aber Anfang Juli für immer nach Deutschland kommen. Hat da jemand Erfahrung, was man da tun kann?

Sorry, falls eine ähnliche Frage hier schon mal gestellt wurde, dann habe ich sie nicht gefunden, und ich bin erst ganz neues Mitglied. Vielleicht gibt es ein paar Tipps...

Danke, Elmar

Hallo Matti,

Glückwunsch für den künftigen Nachwuchs... Ich habe jetzt schon bei einigen gesetzlichen Kassen nachgefragt, keine Chance, bei etlichen privaten (auch bei meiner) haben auch alle bislang abgewunken aufgrund der Behinderung (Geburtsfehler, erinnert irgendwie an Contergan...) mit der Begründung, dass "ja niemand wüsste, was da so alles in Russland an Behandlungen stattfand und noch stattfinden müsste...". Meine Verlobte ist kerngesund ansonsten...

Meine bisherigen Recherchen lassen mich folgende legale (!) Vorgehensweise vermuten: Ich suche für sie am besten einen so genannten Midijob (also über 400 Euro), dann müsste sie eigentlich automatisch gesetzlich versichert werden. Wird sie dann gekündigt, müsste sie sich eigentlich freiwillig weiter versichern können.

Aber so ein "Umweg" kann's ja wohl nicht sein...

PS: Hab dieses Forum durch Zufall entdeckt, ich finde es super...

Danke...

und sorry, bin erst seit heute dabei und lese mich gerade erst ein - ist alles nicht ganz einfach, wenn brennende Fragen ganz aktuell sind...

Wie sagen meine Freunde: Warum suchst Du Dir auch ausgerechnet eine Russin....

Ganz einfach - wo die Liebe hinfällt....

Gelobe Besserung...

Elmar

@ChristianP

laut Aussage meines Standesbeamten dauert die Befreiung (Du hattest Recht, die meinte ich...) durch das OLG etwa eine Woche. Ist die da, erhalte ich vom Standesbeamten eine Bescheinigung, dass alle Unterlagen für die Eheschließung vorliegen.

Laut Merkblatt der Deutschen Botschaft in Moskau heißt es ja (ich hab's mal kopiert):


Beantragung eines Visums bei beabsichtigter Eheschließung:
- Auslandspaß und zwei Kopien der ersten Seite des Passes
- drei in deutscher Sprache ausgefüllte Antragsformulare und vier identische Paßfotos
- Bestätigung des deutschen Standesamtes, dass alle notwendigen Unterlagen zur
  Eheschließung vorliegen oder

formlose Einladung des zukünftigen Ehepartners, in der dieser sich verpflichtet, alle während des Aufenthalts in Deutschland entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten für eine eventuell notwendige medizinische Behandlung zu übernehmen bzw. eine entsprechende Krankenversicherung abzuschließen, Geburtsurkunde mit Apostille und beglaubigter deutscher Übersetzung und ein Nachweis darüber, dass der Antragsteller nicht verheiratet ist (z.B. Vorlage einer Ledigkeitsbescheinigung bzw. Eintrag im Reisepaß).

Das heißt doch für mich, dass ich also mit Pass/Passkopien, Visaanträgen mit Fotos und der Standesamtbescheinigung (plus der jeweiligen geforderten Kopien) das Visa beantragen kann, ohne den anderen Schmarrn mit der formlosen Verpflichtungserklärung. Sehe ich das richtig?

Im Übrigen hoffe ich dann, dass es mit dem Visum nicht so lange dauert, andererseits haben wir Zeit, da meine Verlobte bis Ende Juni noch in Moskau arbeitet und erst dann nach Deutschland kommt - das wären also zwei Monate etwa zum Erhalt des Visums..

Viele Grüße,
Elmar

...zur Klarstellung in Sachen gesetzliche KV:

Hat der/die Ehepartnerin kein oder nur geringfügiges Einkommen, ist sie/er (wie immer in der gesetzlichen KV ohne Gesundheitsprüfung!) im Rahmen der Familienversicherung kraft Gesetzes (ebenso wie Kinder) beitragsfrei mitversichert, § 10 SGB V.

Allerdings greift nach § 10 Abs. 1 Satz 3 SGB V die Familienversicherung ausnahmsweise dann nicht, wenn sie zu einem Zeitpunkt beginnen würde, der innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfrist oder der Elternzeit liegt. Die Bestimmung benachteiligt Frauen in besonderem Maße und ist daher verfassungsrechtlich fragwürdig.

Auf Neuaufnahme als freiwillig Versicherte (weil der hier schon lebende Partner privat versichert ist..) besteht hingegen bei Neueinreise kein Rechtsanspruch. Für den Fall habe ich auch keine Lösung, außer dass der hier lebende Partner, einen Wechsel zur gesetzlichen versuchen könnte (was aber in vielen Fällen nicht möglich ist).

gruß

gc

Hallo Christian,

ich würde akribisch genau dokumentieren, was alles versucht wurde, um eine Krankenversicherung zu bekommen. Sämtliche Absagebriefe aufheben, von sämtlichen Telefonaten Notizen machen (inkl. Namen der Ansprechpartner).

Dies würde ich der ABH vorlegen. Es ist ja nicht so, dass Du Deine Frau nicht versichern willst, Du hast ja alles dafür getan, aber keiner nimmt sie ... So kannst Du Deine Bemühungen der ABH beweisen.

Es kann nicht sein, dass die durch das GG geschützte Ehe und das damit verbundene Recht auf Aufenthaltsgenehmigung durch so eine Bestimmung wie unbedingt notwendiges Bestehen einer KV ausgehebelt wird!

Viele Grüße
Janna

Zitat:


Habt ihr Euch auch mal zu der Sinnhaftigkeit gefragt ?

KV-Risiken die nicht abgesichert sind führen u.U. ganz schnell zum wirtschaftlichen Ruin.
Eine simple Schwangerschaft, die aus eigener Tasche finanziert werden muß, kann eine erhebliche Belastung für eine Ehe sein, oder ?

Und zu glauben dass im Rahmen der Sozialstaatsbindung des Grundgesetzes das noch bei den ganzen Beschränkungen durch die Hartz I bis Hartz unendlich - Programme dann von der Algemeinheit getragen wird, ist doch relativ blauäugig, oder?

Greetz
Ronny

Zitat:


Je mehr wir in Bereiche vorstoßen in denen "Shareholder-Value" mehr zählt als das Sozialstaatsprinzip, umso weniger glaube ich daran.

Wenn es bereits heute eine "bissige"  Frage gibt, kaufe ich mir was zum Beißen oder was zum Essen umso enger wird es für den Einzelnen doch werden, oder ?

Und wenn das selbst eine Regierung nicht mehr packt, die doch irgendwann  mal was von Sozial früher in einem der Parteiprogramme stehn hatte, was passiert erst nach einem zu erwartenden Wechsel....  :

Ronny