Das ist keine Frage eigentlich. Ich bin einfach etwas enttäuscht. Die Durchsetzungen von AufenthaltsG läuft sooooo kompliziert…
Ich möchte einfach eine Geschichte erzählen.
Was für "komische" Situation hat mein Bekannte!

Sachverhalt :
5 Jahre mit Aufenthaltserlaubnis nach § 5.2 AAV +Firmengebundene Arbeitserlaubnis nach § 5.2. ASAV + unbefristete Arbeitsvertrag + ungekündigte Arbeitsverhältnis + nie Verurteilt etc nach § 9 AufenthG

Antrag auf Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG wurde mit der Begründung „Nur nach einem 6-Jährigen Aufenthalt in Deutschland möglich + Sie haben keine unbegrenzte Arbeitserlaubnis, Sie dürfen nur für Fa XXX arbeiten“ abgelehnt.

Ja, selbstverständlich, mit dem Verweis auf  BeschVerfV kann man nach 3 (bzw 4) Jahren eine Veränderung der Auflage (Arbeitserlaubnis nur für Fa XXX) beantragen.  Aber  nichts läuft problemlos. ABH lehnt das als „unbegründete“  ab („Es liegt doch kein Arbeitsplatzwechsel oder so vor, warum müssen wir etwas an Arbeitsagentur schreiben? Sie können prima mit der alten Auflage arbeiten. A ja, Sie können, leider, kein Niederlassungserlaubnis mit eine solche Auflage haben. Es tut uns leid.“)

Jetzt schreibt er eine schriftliche Anfrage an ABH und bereitet sich zum Widerspruchsvefahren und Anwaltskosten vor...

Dazu: Wer kann einen Unterschied merken:

Gesetz

AufenthG:
§ 9 Niederlassungserlaubnis

(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

 5) ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist…

interne Recht

Vorl. Anwendungshinweise AufenthG BMI:


9.2.5 Arbeitnehmer müssen über einen Aufenthaltstitel verfügen, der ihnen die Beschäftigung erlaubt (§ 4 Abs. 3 Satz 1). Diese Erlaubnis muss unbefristet (z.B. auf Grund einer Regelung des AufenthG oder auf Grund § 46 Abs. 2 BeschV oder § 9 BeschVerfV) vorliegen. Arbeitnehmer in diesem Sinne ist jeder, der eine Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 ausübt.

Es ist doch nicht gleich: "Beschäftigung erlaubt" und "Diese Erlaubnis muss unbefristet sein".

Zitat:


Hi Chap,
ich bin der gleichen Meinung, diese Kampf ist jedoch leider ein unnötiges Zeit- und Nervenverlust.

Und was denkst Du über den zweite Teil (Gesetz vs. VAH BMI)? 

Zitat:


Mit dem Ziel des Gesetzgebers beginnend.

§1. Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
(1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

Hauptsätze sind:
Steuerung und Begrenzung des Zuzugs
Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung

Bundesrat Drucksache 22/03 (Gesetzentwurf)
Zielsetzung:
Die Zuwanderung zum Zweck der Erwerbstätigkeit soll erleichtert, die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern und die Integration dauerhaft aufhältiger Ausländer verbessert ...

VAH 1.1.1:
Vorrangiges Ziel ist die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.

Zitat:


Ja, klar.
Meine Aüßerung war zum Vergleich ZuwG vs. VAH dazu.
Möchte sagen, dass der Gesetzgeber und das BMI verfolgen unterschiedliche Zielen ???

Zitat:


Hi, Mick.
Wie kann das sein?
§9 BeschVerfV Abs. 1 (2)
sich seit vier Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen erlaubt oder geduldet aufhalten...

Zitat:


Hi Mick,
hast Du die  "Begründug" gelesen? Die Beamten redeten über eine "nicht firmengebundene" Arbeitserlaubnis (heute Zustimmung). Egal ob befristete oder unbefristete. Es ist nicht "Pproblemlos" § 9 BeschVerfV in Gang zu setzen. ABH verlangt häufig eine "causa" (Arbeitsplatzwechsel, Ausweißwechsel, Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung usw.).

Zitat:


Man kann kein Anspruch auf  unbefristete Zustimmung zur Aus-
übung einer Erwerbstätigkeit haben, man kann lediglich einen Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung seitens ABH haben. ABH->Arbeitsagentur-> §9 BeschVerfV->Indizwirkung für ABH->Ermessenreduzierung= "unbefr. Zustimmung" in Fform von Auflage "Beschäftigung erlaubt".

Falls etwas in dieser Kette falsh funktioniert, kriegt man "Nein" statt "Ja"
->Widerspruchverfahren.

Zitat:


AufenthG sagt "Beschäftigung (Begriff § 2.2. AufenthG) erlaubt ("darf")". Das ist nicht unstreitig ein unbestimmter Rechtsbegrif.  Nehmen wir an, dass ist doch ein uRB, nach der grammatikalischen (und allen anderen) Auslegung gibt es keine Anheltspunkte dafür, das als "unbefristet erlaubt" zu betrachten. Und das ist nicht der Fall, wo es Platz für so weitgehende normenkonkretisierende VwV gebliben ist. Hier verändern VwV den Text des Gesetzes zu stark und das ist im Einzelfall gerichtlich überprüfbar. Das ist leider Zeitverlust (was ich mit meiner "Klage"  gemeint habe).
Insbesondere dort, wo man sein Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen usw vorgelegt hat.

Zitat:


Ganz einfach: man arbeitet seit 4 J 11Mo in DE, möchte sein Anspruch auf NE durchsetzen  oder AE verlängern (BeschVerfV ist noch sehr „jung“). Er kommt in ABH und sagt: Hi, ich hätte gern NE beantragen und Veränderung der Auflage (da ich viel mehr als 4 J gearbeitet habe).  - Nein, das ist unmöglich. Sie haben keine „Beschäftigung erlaubt“. Und es liegt kein Grund vor, diese Auflage zu wechseln. Sie haben den „alten“ Arbeitsgeber….

Hi, Nemo.

Das erscheint aber Falsch zu sein (nach meiner Logik).
Genauso kann die ABH sagen dass man soll NE nicht nach 5 Jahren, sonst
unmittelbar vor dem Ablauf der AE beahtragen. Weil "...Sie können mit dieser
AE weiter arbeiten (sich aufhalten)..., Wo ligt das Problem?"

Die BeschVerfV gewährleistet das Recht auf unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt nach 3(4) Jahren. Grundsätzlich soll es die Möglichkeit geben dieses Recht zu realisieren.

Genauso wie die Beantragung der NE ist nach 5 Jahren möglich und nicht
vor dem Ablauf der noch gültigen AE wenn sie noch z.B. 1 Jahr gültig ist.

Kann sein

Aber der Antrag auf NE ist kein Grund für ABH diese Zustimmung zu beantragen?
Direkt bei AA kann man sie nicht kriegen. Seit dem 1.1.05 es ist die Aufgabe der ABH.

Zitat:


wenn man eine ofizielle schriftliche Ablehnung eines Antrages auf Niederlassungserlaubnis mit solcher "Begruendung" bekommt, soll man sofort den Widerspruch schreiben; mit zwei Punkten:

1. Mir ist die Beschaeftigung erlaubt.
2. Mir steht die uneingeschraenkte Zustimmung der BA zu.

und weiter vor dem Verwaltungsgericht klagen...

Die Auflage zu ändern ist nicht unbedingt der Grund, allerdings die NE zu beantragen eindeutig ist.

Zitat:


Dies ist sicher nicht der erste oder einzige Fall:

http://www.xonder.de/cgi-bin/yabbserver/foren/F_0134/YaBB.cgi?board=arbeit;actio...

Zitat:


Ja, scheint sehr ähnlich zu sein :

Jawohl, sie mussen nachschauen.
Aber wenn das ist nicht der Fall ist dann mussen sie sich um die Zustimmung kummern. Der Grund dafür ist dass diese kan man nicht selbst beantragen,
sonst ausschlisslich über die ABH.

Ich würde aber bezweifeln dass im §9 die Rede über eine Zustimmung geht.
Begründung:
§39 beschreibt die Falle der Zustimmungsbedurfnis:
Abs. 2 - §18
Abs. 3 - Abschnitte 3, 5, 6 oder 7 ( §16,17, §§22-38 )
Abs. 5 - §19
Dass war es!!!

Zitat:


§39 Abs 2-6 beschreibt die Voraussetzungen einer bestimmten Zustimmung. Z.B. die Zustimmung fuer die hochqalifizierte (Abs. 5) bedarf nicht die Vorrangspruefung...

Und genau §39 Abs. 1 lautet:

"Ein Aufenthaltstitel, der einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, kann nur mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden"

Niederlassungserlaubnis erlaubt zweifelsfrei die Ausuebung der Beschaeftigung, deswegen bedarf die Zustimmung der BA, die eigentlich die Zustimmung nach  § 9 BeschVerfV ist!

Das ist auch in der Begruendung zur BeschVerfV zu finden:

"Dies soll ergänzend zu der Möglichkeit einer aufenthaltsrechtlichen Verfestigung durch eine Niederlassungserlaubnis geschehen, die generell mit einem freien Arbeitsmarktzugang verbunden ist."

Zitat:


Ich bin sicher, dass der Fehler nicht im System, sondern vielfach einfach
in der Unsicherheit mit dem Umgang mit den (neuen) Bestimmungen liegt.
Ich bin auch sicher, dass es nicht der Regelfall ist. Denn: die große Mehr-
heit derer, die keine Probleme haben, wird sich hier nicht outen.

Wie wäre es denn einfach damit, nicht mehr mit der ABH zu diskutieren,
sondern lieber einen "anständigen" NE-Antrag da zu lassen. Bevor ein
solcher abgelehnt wird, wird man sich mit Sicherheit auch mehr Gedanken
zu der Frage machen. Mündlich sagt manche bestimmt schneller mal "njet".

P.P.S. Es war ein sriftliche Antrag, mit der Begründung und Verweis auf §9 BeschVerfV.

"Sie hat noch von ABH ein Schreiben und 4-seitiges Formular erhalten. Im Schreiben steht, dass sie den Formular zusammen mit dem (neuen?) Arbeitgeber  ausfühlen und an ABH zurückschicken muss. Sie hat jedoch sein Arbeitsplatz nicht gewechselt und kein Nebenjob gefunden, sie arbeitet bloß  weiter bei Fa K."

Es scheint (doch) System dahinter zu stehen (?). Dieselbe Prozedur dürfte auch meine Frau erleben in einem anderem Stadt, andere Bundesland auch (ab wann ist die Stelle zu besetzen , die Vermittlungsvorschläge der Arbeitsagentur werden ihnen unterbreitet... usw...).

Dieses Formular hat die jedoch nicht ausgefüllt, hat auf 46.2 BeschV und 9 BeschVerfF (schriftlich) hingewiesen.

Im Schluss bekommt sie dann eine AE nach § 27 BeschV (???).

Zitat:


Na ja, sie  kann  auch so machen... Denkst Du, es lohnt sich? Aber es kling etwas unlogisch, insbesondere das, dass derzeitige Arbeitgeber erneut "Stellenbeschreibung" ausfühlen muss.


@ cedo
"Nach § 18 Abs 2 AufenthG in Verbindung mit § 27 BeschV, erlischt mit Beendigung der Tätigkeit bei der Firma XYZ... "

Sie muss Widerspruch einlegen. 

@Mick

Nicht alle wissen über info4alien Forum, noch wenige Leute haben schon diese Verfahren (nach §9 BeschVerfV) erlebt. Deswegen noch nicht zu viele Beiträge über dieses Thema. Das ist nur Anfang, glaube ich.

@Mick:

Ja, jetzt (heute) hat sie diese Auflage im Reisepass erhalten.

Zuerst hat sie eine Verlängerung bei ABH schriftlich beantragt. Die vorzeitige Verlängerung würde zugestimmt, allerdings hat man auch Formular für Arbeitsmarktprüfung geschickt. Dann hat sie zurückgeschrieben und auf §46 BeschV, sowie §9 BeschVerfV hingewiesen.

Für zirka zwei Wochen kam kein Antwort von ABH, dann auf telefonische Nachfrage die ABH hat doch "OK" ohne (um)weg über Arbeitsagentur gegeben und sie eingeladen.

Heute erhielt die neue AE mit diese Auflage.

Dein Fall ist meinem Fall sehr ähnlich. Lies mal das, ich habe ein aufklärendes Schreiben bekommen:


http://www.xonder.de/cgi-bin/yabbserver/foren/F_0134/YaBB.cgi?board=arbeit;actio...

Zitat:


Hi Henry,

bitte antworte die folgenden Fragen:

1. hast Du die Erteilung der Niederlassungserlaubnis beantragt?
2. hast Du die schriftliche Begruendung der Ablehnung bekommen?
3. hast Du den Widerspruch geschrieben?

Hi Henry,

Zitat:


ich wuerde vorschlagen, zuerst den Antrag zu stellen. ich kenne viele Faelle, wenn es genug war, um den gewuenschten TItel zu erhalten ( nach der zahlreichen muendlichen "Ablehnungen" )...