Das ist keine Frage eigentlich. Ich bin einfach etwas enttäuscht. Die Durchsetzungen von AufenthaltsG läuft sooooo kompliziert…
Ich möchte einfach eine Geschichte erzählen.
Was für "komische" Situation hat mein Bekannte!

Sachverhalt :
5 Jahre mit Aufenthaltserlaubnis nach § 5.2 AAV +Firmengebundene Arbeitserlaubnis nach § 5.2. ASAV + unbefristete Arbeitsvertrag + ungekündigte Arbeitsverhältnis + nie Verurteilt etc nach § 9 AufenthG

Antrag auf Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG wurde mit der Begründung „Nur nach einem 6-Jährigen Aufenthalt in Deutschland möglich + Sie haben keine unbegrenzte Arbeitserlaubnis, Sie dürfen nur für Fa XXX arbeiten“ abgelehnt.

Ja, selbstverständlich, mit dem Verweis auf  BeschVerfV kann man nach 3 (bzw 4) Jahren eine Veränderung der Auflage (Arbeitserlaubnis nur für Fa XXX) beantragen.  Aber  nichts läuft problemlos. ABH lehnt das als „unbegründete“  ab („Es liegt doch kein Arbeitsplatzwechsel oder so vor, warum müssen wir etwas an Arbeitsagentur schreiben? Sie können prima mit der alten Auflage arbeiten. A ja, Sie können, leider, kein Niederlassungserlaubnis mit eine solche Auflage haben. Es tut uns leid.“)

Jetzt schreibt er eine schriftliche Anfrage an ABH und bereitet sich zum Widerspruchsvefahren und Anwaltskosten vor...

Dazu: Wer kann einen Unterschied merken:

Gesetz

AufenthG:
§ 9 Niederlassungserlaubnis

(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

 5) ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist…

interne Recht

Vorl. Anwendungshinweise AufenthG BMI:


9.2.5 Arbeitnehmer müssen über einen Aufenthaltstitel verfügen, der ihnen die Beschäftigung erlaubt (§ 4 Abs. 3 Satz 1). Diese Erlaubnis muss unbefristet (z.B. auf Grund einer Regelung des AufenthG oder auf Grund § 46 Abs. 2 BeschV oder § 9 BeschVerfV) vorliegen. Arbeitnehmer in diesem Sinne ist jeder, der eine Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 ausübt.

Es ist doch nicht gleich: "Beschäftigung erlaubt" und "Diese Erlaubnis muss unbefristet sein".

Zitat:


Hi Chap,
ich bin der gleichen Meinung, diese Kampf ist jedoch leider ein unnötiges Zeit- und Nervenverlust.

Und was denkst Du über den zweite Teil (Gesetz vs. VAH BMI)? 

Zitat:


Mit dem Ziel des Gesetzgebers beginnend.

§1. Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
(1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

Hauptsätze sind:
Steuerung und Begrenzung des Zuzugs
Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung

Bundesrat Drucksache 22/03 (Gesetzentwurf)
Zielsetzung:
Die Zuwanderung zum Zweck der Erwerbstätigkeit soll erleichtert, die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern und die Integration dauerhaft aufhältiger Ausländer verbessert ...

VAH 1.1.1:
Vorrangiges Ziel ist die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.

Zitat:


Ja, klar.
Meine Aüßerung war zum Vergleich ZuwG vs. VAH dazu.
Möchte sagen, dass der Gesetzgeber und das BMI verfolgen unterschiedliche Zielen ???

Zitat:


Hi, Mick.
Wie kann das sein?
§9 BeschVerfV Abs. 1 (2)
sich seit vier Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen erlaubt oder geduldet aufhalten...

Zitat:


Hi Mick,
hast Du die  "Begründug" gelesen? Die Beamten redeten über eine "nicht firmengebundene" Arbeitserlaubnis (heute Zustimmung). Egal ob befristete oder unbefristete. Es ist nicht "Pproblemlos" § 9 BeschVerfV in Gang zu setzen. ABH verlangt häufig eine "causa" (Arbeitsplatzwechsel, Ausweißwechsel, Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung usw.).

Zitat:


Man kann kein Anspruch auf  unbefristete Zustimmung zur Aus-
übung einer Erwerbstätigkeit haben, man kann lediglich einen Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung seitens ABH haben. ABH->Arbeitsagentur-> §9 BeschVerfV->Indizwirkung für ABH->Ermessenreduzierung= "unbefr. Zustimmung" in Fform von Auflage "Beschäftigung erlaubt".

Falls etwas in dieser Kette falsh funktioniert, kriegt man "Nein" statt "Ja"
->Widerspruchverfahren.

Zitat:


AufenthG sagt "Beschäftigung (Begriff § 2.2. AufenthG) erlaubt ("darf")". Das ist nicht unstreitig ein unbestimmter Rechtsbegrif.  Nehmen wir an, dass ist doch ein uRB, nach der grammatikalischen (und allen anderen) Auslegung gibt es keine Anheltspunkte dafür, das als "unbefristet erlaubt" zu betrachten. Und das ist nicht der Fall, wo es Platz für so weitgehende normenkonkretisierende VwV gebliben ist. Hier verändern VwV den Text des Gesetzes zu stark und das ist im Einzelfall gerichtlich überprüfbar. Das ist leider Zeitverlust (was ich mit meiner "Klage"  gemeint habe).
Insbesondere dort, wo man sein Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen usw vorgelegt hat.

Zitat:


Ganz einfach: man arbeitet seit 4 J 11Mo in DE, möchte sein Anspruch auf NE durchsetzen  oder AE verlängern (BeschVerfV ist noch sehr „jung“). Er kommt in ABH und sagt: Hi, ich hätte gern NE beantragen und Veränderung der Auflage (da ich viel mehr als 4 J gearbeitet habe).  - Nein, das ist unmöglich. Sie haben keine „Beschäftigung erlaubt“. Und es liegt kein Grund vor, diese Auflage zu wechseln. Sie haben den „alten“ Arbeitsgeber….

Hi, Nemo.

Das erscheint aber Falsch zu sein (nach meiner Logik).
Genauso kann die ABH sagen dass man soll NE nicht nach 5 Jahren, sonst
unmittelbar vor dem Ablauf der AE beahtragen. Weil "...Sie können mit dieser
AE weiter arbeiten (sich aufhalten)..., Wo ligt das Problem?"

Die BeschVerfV gewährleistet das Recht auf unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt nach 3(4) Jahren. Grundsätzlich soll es die Möglichkeit geben dieses Recht zu realisieren.

Genauso wie die Beantragung der NE ist nach 5 Jahren möglich und nicht
vor dem Ablauf der noch gültigen AE wenn sie noch z.B. 1 Jahr gültig ist.