Hallo ich habe ein Problem mit der Einbürgerung meiner Ehefrau

Meine Frau besitzt die bosnische Staatsbürgerschaft und hat eine Einbürgerungzusicherung erhalten.

Da die Entlassungsgebühren aus der bisherigen Staatsbürgerschaft mind. 1.331 EUR betragen, hat meine Frau einen Antrag auf Einbürgerung wegen unzumutbar hohen Entlassungsgebühren nach § 87 Abs.1 Nr.3 Ausl.G und neu nach §12 Abs.1 Nr. 3 StAG gestellt.

Dieser Antrag wurde bisher von der zuständigen Ausländerbehörde immer mit dem Hinweis auf zumutbare Entlassungsgebühren abgelehnt.

Im § 87 Abs.1 Nr.3 Ausl.G steht, dass eine unzumutbare Bedingung gegeben ist, wenn die Entlassungsgebühren 1.278,23 EUR übersteigen und das mtl. Bruttoeinkommen des Einbürgerungbewerbers 1.278,23 EUR nicht übersteigt. Da meine Frau über kein eigenes Einkommen verfügt und die Entlassungsgebühren über 1.278,23 EUR betragen sehen wir die Unzumutbarkeit als gegeben an.

Wie ich aus einem Beitrag vor einiger Zeit hier ersehen konnte müsste ein fiktives Einkommen für die Ehefrau berechnet werden. Dies wurde hier vor einiger Zeit vorgestellt.

Nun meine Frage:
Es wurde eine Berechnungsmethode 8 Teile 5 Teile für Ehegatte und  je Kind 3 Teile vorgestellt.
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Gilt für meine Ehefrau die die Antragstellerin ist und kein eigenes Einkommen hat die  8 Teile oder die 5 Teile- Regelung ?.
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Gibt es hierzu eine Verwaltungsvorschrift oder eine Rechtsgrundlage ?
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Wird diese Berechnungsmethode in allen Bundesländern von Behörden angewandt?
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Ist diese Berechnungsmethode auch vor Gericht gültig falls es zu einer Klage kommen sollte ?
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Ist Ihnen bekannt, ob es zu unserem o.g. Problem mit der richtigen Berechnung des Einkommens bereits Gerichtsurteile gibt ?

Mit freundlichen Grüßen
mfred3

Hallo!

Die von stilo03 genannte Berechnungsmethode wurde auch hier immer angewandt. Es gibt allerdings auch andere.

Auf keinen Fall ist es jedoch zulässig, das Einkommen des Ehegatten vollständig als eigenes Einkommen heranzuziehen. Maßgeblich ist immer nur das anteilige Familieneinkommen, wenn nicht die gesamte Familie eingebürgert werden soll.

@ mfred3:
Du bzw. deine Frau solltest auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid bestehen und im Falle der Ablehnung des Antrages fristgerecht das zulässige Rechtsmittel einlegen.

Hallo Alan,

Ralf hatte die Berechnungsmethode in den Archivforen am 21.07.2004 14:10Uhr erläutert. Ich hoffe das hilft Dir weiter.
Gruß
mfred3

Hallo stilo03 und Ralf,

zunächst vielen Dank für die für uns motivierende Antwort zum anrechenbaren Einkommen. Nach der 5 Teile Regelung würde meine Ehefrau ca 850  EUR angerechnet bekommen. Dies wäre unter den 1331 EUR und damit unzumutbar.
Zwischenzeitlich hatten wir wieder eine demotivierende Ablehnung bekommen, die aber wie alle bisherigen Schreiben nicht rechtsverbindlich waren, immer mit dem Hinweis, dass die Behörde eine Aussage bis zu einer bestimmten Frist von meiner Frau erwartet.
Ich hoffe Eure Methode der Berechnung des anrechenbaren Einkommens wird auch von der übergeordneten Behörde hier vermutlich Regierung von .... so gesehen, falls es doch noch zu den von Euch angesprochenen Rechtsmitteln kommen müsste.

Würde eine eingereichte Fachaufsichtbeschwerde nicht schon vorab nützlich sein bevor es zu einem rechtsverbindlichen Bescheid der Ausländerbehörde kommt ? In diesem Fall müsste doch der Einbürgerungsantrag schon vorher an die übergeordnete Behörde zur Prüfung vorgelegt werden. Würde hierdurch eventuell ein späterer Widerspruch nicht nötig. Denn wenn die übergeordnete Behörde die Fachaufsichtbeschwerde prüft, müssten diese doch eigentlich die Unzumutbarkeit der Entlassungsgebühren ebenfalls feststellen und die Ausländerbehörde zur Einbürgerung meiner Ehefrau veranlassen (unter der Voraussetzung, dass diese die 8:5:3 Regelung oder eine ähnliche Berechnung für das anzurechnenden Einkommens verwenden).

Ich werde Euch auf dem Laufenden halten .

Ich finde es echt super von Euch, dass Ihr hier Menschen helft, die meistens in der schwächeren (unwissenden) Position sind und sich aufgrund teils falscher Beurteilungen meist nicht dagegen wehren können, weil Sie es teilweise nicht besser wissen. Ich bin echt von Eurem hohen Fachwissen in diesem Forum begeistert. 
Weiter so !

Gruß
mfred 3

hallo ralf, ich komme irgendwie nicht ran an dein berechnungsbeispiel vom 21.7.2004,14.10 uhr -wie geht das bitte? ??? viele grüße -lennart-