Zitat:


Noch ein Nachtrag zu dem Art. 13 Abs. 3 :

Hier liegt die ordnungsgemäße Ermächtigung nicht vor. Und m.W. muß darüberhinaus eine geistliche Eheschließung nach irakischem formellen Recht eine Registrierung beim zivilen Standesamt erfolgen.

@ Blaise:  nach Tillys Aussage haben wir keine ordnungsgemäß ermächtigten islamischen Geistlichen auf der Liste des BVA

Ist aus Sicht des weltweit geltenden islamischen Eheschließungsrechts auch nur folgerichtig, dass die Ermächtigung (aus dem Selbstverständnis des Islam heraus) für überflüssig gehalten wird. Das erklärt, warum sich keiner um eine Ermächtigung kümmert.

Grüße
Ronny

Zitat:


Glaube ich auch, aber die 10 Jahre kämen eh ned zusammen. Unabhängig von der noch nicht geklärten Frage, ob der § 1310 für den Fall angewandt werden kann.

Zitat:


Deswegen die Frage an den Koll. Standesbeamten warum noch Zweifelsvorlage, aber Blaise hat ja zwischenzeitlich noch einen anderen Weg angedeutet. Den kann ich aber vor Montag ned prüfen.

Wenns denn bei der Berichtigung bleibt,werden halt noch drei Anerkennungen nachgeschoben, ist eigentlich nur ein mentales Problem.

Aber das kann ich schon noch nachvollziehen.

Zitat:


Das ist aber immer bei Krisengebieten (Kosovo, Bosnien, SriLanka) so gehandelt worden.

Mit dem Erfolg der vielen nachträglichen Berichtigungsverfahren.

Grüße
Ronny

Zitat:


Der § 1310 Abs. 3 BGB ist aus den folgenden Gründen nicht anwendbar (IMHO):

Die Anwendung setzt die Mitwirkung eines Standesbeamten voraus, welcher eine Eintragung in das Personenstandsbuch etc. vorgenommen hat.

Sie setzt weiter voraus, dass seit dem ersten Tätigwerden mindestens 10 als Ehepaarzusammengelebt wurde, vorliegend also  seit der ersten Geburtsbeurkundung in 1998, nicht seit dem Tag der kirchlichen Eheschließung (Palandt, 64. Auflage, § 1310 Rz 12 ff).

Die Regelung ist eine des deutschen  Eheschließungsrechts. Vorrangig ist daher zunächst das IPR anzuwenden und da gilt der Art. 13 (auch Palandt, Art 13, Rz 21 ff).
Hiernach ist § 1310 BGB nur dann anwendbar wenn für beide Parteien kraft Heimatrecht oder Rückverweisung ein deutsches Personalstatut gegeben ist, also deutsches Sachrecht zur Anwendung kommt.

Deutsches Personalstatut haben neben Deutschen auch noch die Personen, die Asylberechtigte, bzw. ausl. Flüchtlinge oder Staatenlose mit Reiseausweis und gew. Aufenthalt in Deutschland sind (§ 147 der DA für Standesbeamte).

Ich meine auch diese Voraussetzung liegt nicht vor, sodass § 1310 BGB nicht zur Anwendung kommen kann, selbst wenn die übrigen (Fristen usw.) Voraussetzungen gegeben wären.

Also bleibt es bei der Folge aus Art. 13 EGBGB, dass die formelle Eheschließungsvoraussetzung nicht vorlag.  Da eine ordnungsgemäße Ermächtigung des Geistlichen ebenfalls nicht vorliegt, ist das Ganze als Nichtehe zu qualifizieren.

Grüße
Ronny

hallo djamila, der standesbeamte hätte keine zweifelsvorlage machen dürfen, sondern, weil er erkennen mußte,daß seine drei geburtseinträge falsch sind, einen berichtigungsantrag stellen müssen. aber das nur nebenbei.

die heilungsmöglichkeiten des § 1310 (3) BGB , die übrigens ex tunc, daß heißt zurück auf den tag des schlusses der eigentlichen "nichtehe" wirken sind wg. nichterfüllung des tatbestandsmerkmals "mindestens  10 jahre wie ein ehepaar zusammengelebt" nicht gegeben.
ansonsten aber: der § 1310 (3) BGB ist deutsches materielles sachrecht. er richtet sich an alle, deren -sowohl nach heimatrecht als auch nach deutschem recht- eheschließung unwirksam war (sog. nichtehe, nihil) . d.h. daß auch eine im irak unwirksam geschlossene ehe wird von dieser heilungsmöglichkeit erfaßt. ziel ist "einkehr des rechtsfriedens, wenn in deutschen personenstandsbüchern über so einen langen zeitraum etwas unwidersprochen beurkundet worden ist. die vorschriften des ipr (egbgb) finden hier keine anwendung.  -es ist übrigens die mehrzahl der fälle, die unter §1310(3) fallen, bei denen die nichtehe im ausland geschlossen wurde.

eine wiederholung der eheschließung kommt hilfsweise in frage, allerdings nur mit wirkung ex nunc= ab der neuen eheschließung . übrigens ungeachtet des § 1306 , weil selber partner einerseits und die bestehende verbindung eine nichtehe ist......
viele grüße  -lennart-

hallo ronny, schau bitte dazu mal in die kommentierung palandt rd. nr. 10 zu § 1310 BGB (hab die 61. auflage) . Da steht:" eine ehe, die im inland (war ja hier der fall) nicht vor dem standesbeamten geschlossen worden ist , ist eine nichtehe. das gilt auch für eheschl. zwischen dt.-ausl. oder ausl. paaren, an denen eine trauungsperson mitgewirkt hat, die hierzu nach dem jeweiligen Auslandsrecht, aber nicht nach deutschem recht (EG 13 III 2) befugt war (liegt hier auch vor, weil mullah vom freundschaftverein nicht beim BVA registriert ist). Abs. 3 schaft für diese nach deutschem recht ungültigen, nach ausländischem recht  aber wirksamen hinkenden ehen ete tatbestandlich eng begrenzte Heilungsmöglichkeit . unter den vorraussetzungen des absatz 3 tritt heilung aber auch für ehen ein, die sowohl nach deutschem als auch nach ausländischem recht nichtehen sind (d.h. wenn der heimatstaat der beteiligten die eheschließung im deutschen freundschaftverein vor einem mullah auch nicht akzeptiert)" (die klammerzusätze sind von mir).
es kann also durchaus sein, daß der heimatstaat der beteiligten die hier in deutschland unter den o.g. vorraussetzungen geschlossene nichtehe, die bei erfüllung der tatbestandsvoraussetzungen des § 1310 III bgb rückwirkend geheilt und somit f.d. deutschen!! rechtsbereich als vollgültig angesehen wird,weiterhin nach dem dortigen materiellen und formellen eheschließungsrecht (art 13 eg)  als nichtehe ansieht. wir haben uns dann eine hinkende ehe gebastelt. also : wie gesagt, hier wird die heilung einer nichtehe ohne berücksichtigung der heimatrechte ausschließlich f.d. deutschen rechtsbereich ermöglicht.
eine große fallgruppe sind z.b. jezidische eheschließungen u.a. in der türkei, die auch nicht nach dem materiellen eheschließungsrecht der türkei geschlossen werden und auch dort weiterhin als nichtehe betrachtet werden. die werden unter der herrschaft des §1310 III hinkend -für deutschland- geheilt.
viele grüße -lennart-

Zitat:


So einen Fall habe ich anhängig und werde ihn zum OLG ziehen, dann wissen wir mehr.

Bisher sind die Fälle an der Frist des § 1310 BGB gescheitert, weil der ja erst ein paar Jahre gilt.

Bin selbst etwas gespannt auf das Ergebnis.

Grüße
Ronny

hallo ronny, daß mit der 10- jahresfrist ist ja klar. hier müßte der standesbeamte ein gerichtl. berichtigungsverf. anstrengen, mit dem ziel , daß ggfs. eine eheliche namensführung der eltern aus dem geburtseintrag entfernt wird. in diesem zuge kann auch der hinweis gestrichen werden.
aber zu deinem zitat von "stürmchen": wir haben im deutschen sachrecht noch einige andere vorschriften, die das gesamte ipr umgehen, auch mit der gleichen zielsetzung, daß jedenfalls f.d. deutschen rechtsbereich "rechtsfrieden" einkehren soll.
ich denke da an § 1598 Abs.2 BGB hinsichtlich der heilung fehlerhafter vaterschaftsanerkennungen durch fristablauf ( 5 Jahre). gilt übrigens auch für alle hier geborenen ausländischen kinder mit vaterschaftsanerkennung.
viele grüße
-lennart-