Wenn ein Flüchtling mit einer bereits nach altem Recht § 53 VI 1/ neu 60 VII 1 AufenthaltG -  erfolgten Feststellung des Abschiebungshindernisses ( subsidärer Schutz )nach neuem Recht Aufenthaltstitel nach § 25 III 1 einen Asylfolgeantrag
( geschlechtsspezifische Verfolgung oder nichtstaatliche Gewalt ) stellt, um so seinen bisherigen Flüchtlingsstatus verbessern zu wollen, d.h. um den Abschiebungsschutz nach -neu- § 60 I Aufenthaltsgesetz erhalten zu wollen, besteht die Möglichkeit , dass die Erlöschensregelung gem. § 51 I erster Halbsatz Nr. 8 AufenthaltG in Kraft tritt.
Ist das vereinbar mit dem Art.3 I Grundgesetz - allgemeiner Gleichheitsgrundsatz ?
Ist das beabsichtigt ?

Siehe im Unterschied zu den Personen, denen erst nach dem 1.1.2005 die Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 III AufenthG erteilt wurde.

lieber Ronny,

der Status nach § 25 I oder II und der nach § 25 III unterscheiden sich in den rechtsfolgen gravierend,

z.B. folgt aus dem hier angestebten Flüchtlingsstatus nach § 25 I oder II gemäß § 26 III ein erheblich schnellerer und leichterer (ohne die Voraussetzungen des § 9!) Übergang in den Daueraufenthalt  (statt sonst 26 IV), es gilt der verfahrensrechtliche Schutz nach dem AsylVfG gegen das Erlöschen des Status, es gilt ein Recht auf Erwerbstätigkeit (statt nachrangiem Arbeitsmarktzugang), ein Recht auf Kinder-und Erziehungsgeld, auf Deutschkurs und noch vieles mehr, was bei § 25 III nicht besteht.

Somit geht es hier keineswegs nur um ein weiteres Abschiebehindernis, sondern um den Status als Flüchtling selbst. Dieses Begehren im Asylfolgeverfahren durchzusetzen ist keineswegs rechtsmissbräuch, sondern als Folge der Neuregelung des Asylrechts durch das ZuwG möglich geworden und absolut berechtigt.

Ebenso ist auch die hier angesprochene Frage der Rechtsfolge des § 51 Abs. 1 Nr. 8 als Ungleichbehandlung (Feststellung der Verfolgung vor oder nach dem 1.1.2005) in der Tat berechtigt. Eine Antwort darauf habe ich allerdings auch nicht...
ggf. mal die asylexperten bei
www.amnesty.de
www.proasyl.de
www.integrationsbeauftragte.de
dazu befragen?

gruß

gc

bei den genannten Stellen - www.unhcr.de wäre auch noch zu nennen - sind hochkompetente JuristInnen tätig,
die sich neben der politischen Verfolgung als solcher selbstverständlich auch und gerade mit den komplizierten verfahrens- und verfassungsrechtlichen Folgen des deutschen Asylrechts kompetent und engagiert auseinandersetzen,
deshalb meine empfehlung dort einfach mal nachzufragen.

Die Entscheidung treffen im Zweifel dann sowieso VerwaltungsrichterInnen, aber die können wir vorher eh kaum befragen...

schönen Gruß

Hallo Djane, hallo gc,

man mag dazu stehen wie man will, aber das hier 

Zitat:


ist aus den Vorl.Anwendungshinweisen so übernommen worden.

Greetz
Ronny

Zitat:


Hallo Djane,

ich begreife das auch nicht. Möglicherweise erledigt sich alles, sobald Hartz V bis Hartz X da sind. ronny hofft die Ironie kommt rüber

Ich vertrete die gleiche Ansicht wie Mick, deswegen meine Frage nach der Ungleichbehandlung verschiedener Sachverhalte. Ich sehe Art. 3 GG nicht berührt.

Zur grundsätzlichen Geschichte vielleicht nur soviel.

Unsere staatliche Asylpolitik aber auch die Flüchtlingspolitik und die Arbeit der Flüchtlingshilfe geht aus meiner Sicht vom falschen Ansatz aus.

Alle wollen lediglich die Symptome ändern und abmildern, die Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingsbewegungen (Stichworte: Globalisierung, TransFair, Entwicklungspolitik und sowas wie "Geiz ist geil") wird nicht bekämpft.

Solange sich da am Ansatz nichts ändert, werden wir immer wieder Menschen treffen, die sich aus wirtschaftlichen Gründen (bis hin zu existenziellen Ursachen) auf den Weg machen. Und wir verschwenden ein Heidengeld um das zu verhindern oder -auf Eurer Seite des Tisches- die Folgen  abzumildern.

Aber dadrüber wäre ein ganzes Buch nötig, um alles zu sagen.

Greetz
Ronny