Hallo Frank,

m.E. besteht die Forderung zur Änderung des Passes aus den nachfolgenden Gründen zu Recht.

Der Pass dient der Identifizierung des Inhabers . Diese findet u.a. über den Familiennamen statt. Ein Paß wird ungültig, wenn er eine einwandfreie Identifizierung des Inhabers nicht mehr gewährleistet.

Ich kann aber zu dem namensrechtlichen Problem die Auskunft der nigerianschen Botschaft nicht nachvollziehen, weil sie ihrer eigenen nigerianischen Rechtsordnung wiederspricht.

Grundsätzlich unterliegt der Name einer Person nach dem deutschen Kollisionsrecht (IPR= Internationales Privatrecht) im EGBGB den Regelungen des Heimatrechts.
Da bleibt man auch, wenn keine Rückverweisung in das deutsche Recht erfolgt.

Genau eine solche Rückverweisung hat aber bei Euch stattgefunden. Damit sind die namensrechtlichen Vorschriften des deutschen Rechts anwendbar und auch maßgebend geworden.

Das nigerianische Recht verweist insofern auf das deutsche Recht zurück, indem  es davon ausgeht, dass der Name sich nach dem Domizil richtet. Domizil bedeutet sinngemäß ein auf Dauer gewählter Aufenthaltsort mit der Absicht, diesen beizubehalten.

Das Domizil im Sinne des nigerianischen Rechts ist im Falle Deiner Frau der deutsche Rechtsbereich geworden.  Die Anwendung der namensrechtlichen Vorschriften des deutschen Rechts müsen aber in Nigeria beantragt werden. Vermutlich meint de Botschaft so etwas.

Fazit:

Der Pass muß geändert werden, da führt kein Weg drumherum. Sorry!

Grüße
Ronny

Zitat:


Abu,
so einfach kann man es nicht sehen.

Wenn deren IPR -wie vorliegend- die Verweisung aus dem deutschen IPR zurückgibt , dann hat der Staat auch signalisiert, dass er die Rechtswirkungen des deutsche Sachrechts anerkennt. Ansonsten würde sich das IPR ja zu Tode verweisen.

Wenn der Heimatstaat in seinem IPR die Verweisung selbst annimmt und dann regelt, dass nach seinem Sachrecht die Namensführung nicht akzeptiert wird, dann hast Du recht.

Zitat:


Wie bei allen Entscheidungen im Eherecht mein Rat:

Drum prüfe wer sich ewig bindet...

Grüße
Ronny

Zitat:


Das ist ein guter Tip, könnte auch funktionieren. 

Zitat:


Wobei das "besser" wäre.

Grüße
Ronny

Hallo,

nun muss ich auch mal meinen Senf dazugeben...(wo ist eigentlich das Senf-Smilie?)

Abu schrieb: Zitat:


Ich habe das dumpfe Gefühl, dass der Autor der vorläufigen Anwendungshinweise hier etwas daneben liegt oder falsch ausgelegt wird.

Der Name einer Person unterliegt seinem Heimatrecht, steht so im EGBGB Art. 10. Im vorliegenden Fall also dem nigerianischen Recht.

Nun hat die gute Frau eine Ehe geschlossen und nach dem Namensrecht des Eheschließungortes einen anderen Namen gewählt. Jetzt kann man nicht so tun, als sei damit die Sache abgeschlossen.

Der Name der Person unterliegt weiterhin dem Heimatstatut. Sagt dieses Heimatrecht nun, jawohl die im Ausland gewählte Namensführung erkenne ich an, du heißt nun so wie in der deutschen Heiratsurkunde festgelegt, steht im Nationalpass jetzt ein falscher Name.

Und nach dem Heimatrecht Nigeria kann tatsächlich die Ehefrau den Namen des Mannes annehmen. Na ja, in Negeria ist Namensrechtlich ziemlich viel möglich...

Dann entspricht der Pass auch nicht mehr den Vorläufigen Anwendungshinweise siehe Nr. 3.04
Zitat:


Weil die Namenswahl in Deutschland dem Heimatrecht entspricht, stimmt die Identität des Ausweisinhabers nicht mehr mit den im Pass aufgeführten Personendaten überein.

So ist auch im Einbürgerungsrecht bestimmt, dass zu den zumutbaren Bedingungen für die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit auch die Regelung der pass- oder personenstandsrechtlichen Angelegenheiten gehören.

Erfolgt also in einem Einbürgerungsfall keine Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit, weil der Name auf der Einbürgerungszusicherung von dem Namen im Pass abweicht, geht dies zu Lasten des Einbürgerungsbewerbers.

Wenn jemand also an Einbürgerung denkt, sollte solche Sachen vorher geregelt werden.

Anders stellt es sich dar, wenn das jeweilige Heimatland die in Deutschland gewählte Namensführung nicht kennt. Dann ist eine Änderung des Passes nicht möglich.

Etwas verwunderlich ist natürlich, wenn dass zuständige Generalkonsulat das eigene Recht nicht kennt...aber das ist kein Einzelfall.

So, nun ist aber gut mit Senf....

Viele Grüße

Blaise

Zitat:
Also, ich nicht... 
Zitat:
Sooo viel Auslegungsspielraum gibt's hier ja eigentlich nicht...

Zitat:

Aha. Und diese rechtliche Prüfung auf Basis der Heimatrechte von 200+ Staaten wird also durch den jeweiligen ABH-Mitarbeiter durchgeführt? Ich will ja niemanden zu nahetreten, aber scheint mir nicht praktikabel...

Also, persönlich würde ich alles tun, um dieses ganze Problem nicht auftreten zu lassen. Aber wenn es trotz aller Bemühungen dennoch auftritt, z. B. weil die zuständige Botschaft keinen Plan hat, und die ABH dann eine AE verweigert, dann würde ich die Sache ( wie Andreas78 ) ausfechten...

Zitat:

Na, geht doch! Glückwunsch!

Zitat:

Das wäre natürlich auch noch eine Lösung... 

Abu