Hallo Alle,

in Sachsen ist die Zeit des Besitzes einer Aufnthaltsbewilligung nur an die Frist der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG und nicht an die Frist der Anspruchseinbürgerung (§ 12 StAG) anzurechnen.

Zitat:


Hallo dr-er!

Kannst du eine Quelle nennen?


Zitat:


Hallo hk!

Kann ich leider nicht viel zu sagen, da mir besondere sächsische Regelungen nicht bekannt sind. Es ist aber zu vermuten, dass die südlichen Bundesländer hier auf einer Linie sind. Siehe dazu auch die anderen Diskussionen zu diesem Thema in diesem Forum, z.B.

hier

Zitat:

Hallo hk,

mir wurde gesagt, dass die Überprüfung der Voraussetzungen einer Ermessenseinbürgerung wesenlich länger dauert, als im Falle einer Anspruchseinbürgerung. Übrigens soll der Bewerber einen unbefristeten oder mindestens langfristigen Arbeitsvertrag haben und Kenntnisse der deutschen Verfassung nachweisen... Weitere Unterschiede zwischen der Ermessens- und Anspruchseinbürgerung wurden mir nicht genannt.

Zitat:


Danke Ralf,

leider hat mir die Beraterin keinen Merkblatt gegeben. Also ich kann nur ihre Wörter wiederholen. Sie meinte, dass im Verfahreh nach § 8 StAG wird auch Landesinnenministerium beteiligt, was nach  § 10 nicht gescheht.

Ich habe auch eine andere Frage. Die Beraterin sagte, dass ich nicht unter § 10 StAG falle, weil der Aufenthalt mit Bewilligung nicht "gewöhnlich" war... Es gibt aber eine Besonderheit in meinem Falle. Ich arbeite seit knapp sieben Jahren als Wissenschaftler in Deutschland und bezahle auch die Einkommenssteuer.

Im  § 1 EStG ist zu lesen:

Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.

Weiter definiert die Abgabenordnung (AO) die Begriffe:

AO § 8 Wohnsitz

Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

AO § 9 Gewöhnlicher Aufenthalt

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken genommen wird und nicht länger als ein Jahr dauert.

Also die Frage ist: warum bezahle ich die Steuern: weil ich den Wohnsitz in Deutchland habe oder weil mein Aufenthalt vom Anfang an gewöhnlich ist? Oder war mein Aufenthalt mit der Bewilligung gewöhnlich nur "im Geltungsbereich dieses Gesetzes" (StEG)?

PS. Das Problem liegt daran, dass ich keinen unbefristeten Arbeitsvertrag habe und realistisch angesehen kaum einen in einer wissenschaftlichen Einrichtung finde... In der Wissenschaft gibt es (ausgenohmen Professorenstelle) nur die "Kettenverträge". Also ich soll 4 Jahre mehr warten, um deutchen Bürger zu werden...

Mit der Altersvorsorge gibt es kein Problem, weil ich seit meiner Einreise (also sieben Jahre her) auch die Rentenbeiträge bezahle...

Hi Ralf,

Zitat:


8.1.1.4 Zu Nummer 4 (Unterhaltsfähigkeit)

Der Einbürgerungsbewerber ist imstande, sich und seine Angehörigen zu ernähren, wenn er den eigenen und den Lebensunterhalt der Familie sowie etwaige gegen ihn gerichtete Unterhaltsansprüche nachhaltig und auf Dauer aus einem selbst erwirtschafteten Einkommen, einem eigenen Vermögen oder einem bestehenden Unterhaltsanspruch gegen einen Dritten bestreiten kann, ohne auf einen Anspruch auf Unterhalt aus öffentlichen Mitteln angewiesen zu sein (Unterhaltsfähigkeit).

Also es hängt davon ab, wie man "auf Dauer" auslegt...

Hallo liebe Leute,

nochmals zur Bestätigung der Info von dr-er über die Einbürgerung in Sachsen:

Ich war heute in der Ausländerbehörde, um mich nach dem Stand meines in Oktober gestellten Antrags zu erkundigen und erfuhr, dass die Behörde meinen Antrag von sich aus als Ermessenseinbürgerung einstufte - obwohl ich ihn eigentlich als Anspruchseinbürgerung stellte .  Man erkläte mir, dass die Verwaltungsvorschriften in Sachsen die Zeiten der AB nur dann als gewöhnlichen Aufenthalt anerkennen, wenn der Zweck Asyl (!) und nicht Aus- und Weiterbildung ist.

Die Sachbearbeiterin - die übrigens sehr nett und hilfsbereit war -  sagte, dass mein Antrag gute Chancen hat, aber dass es sehr lange dauern wird, da es bis zum Innenminesterium gehen wird. Ausserdem sollte ich tatsächlich so eine Art Prüfung über die deutsche Verfassung ablegen. Beim Anblick des Prüfungsbogens - sieben Seiten voller Fragen - bat ich dann um noch etwas Zeit, bis ich ordentlich gelernt habe 


Noch eine Frage an die Profis:

Da mein Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern ist und dort die Zeiten der AB m.W. anerkannt werden, überleg ich mir dorthin zu ziehen. Meinen Antrag werde dann dorthin befördert und als Anspruchseinbürgerung behandelt. Wäre dies ein sinnvoller Schritt im Hinblick auf die Gesamtdauer der Bearbeitung des Antrags und die Erfolgchancen?

Gruss und vielen Dank!