Hallo,

Ich hätte eine Frage bezüglich der Arbeitserlaubnis für meine zukünftige Ehefrau.

Zuerstmal zu meiner Person:

* neuer EU-Bürger (Polen)

* ich lebe in D seit 6 Jahren (Studium, ab 1.01.2005 auch eine Vollzeitbeschäftigung)

* Abeitsberechtigung ohne Auflagen (gilt für berufliche Tätigkeit jeder Art im gesamten Bundesgebiet, unbefristet)

Im Februar werde ich meine Freundin heiraten, auch EU-Bürgerin (PL).

Braucht sie dann eine Arbeitserlaubnis für die Aufnahme einer Beschäftigung oder kann sie so wie ich ohne Beschränkungen arbeiten?

hallo,

die Familienangehörigen (hier Ehefrau) von Ausländern die aufgrund der EU Verordnung Freizügigkeit in DE haben benötigen keine Arbeitserlaubniss wenn Sie die Freizügigkeit hier zu Leben von Ihrem Ehemann ableiten.

Dies ist unabhängig von dem Herkunftsland und galt bereits vor dem 31.12.04 auch für nicht EU Bürger.
grusss peku

Das verstehe ich jetzt nicht mehr...

Im Zuwanderungsgesetz, das seit dem 1.01.2005 gilt, steht es:

§ 29 Familiennachzug zu Ausländern
(5) Unbeschadet des § 4 Abs. 2 Satz 3 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, soweit der Ausländer, zu dem der Familiennachzug erfolgt, zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt ist oder wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat.

Das heisst doch, dass die Ehefrau eines Ausländers, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt ist, das gleiche Recht genießt, oder?

Sind in dem Falle neue EU-Bürger schlechter gestellt als andere Ausländer, die in Deutschland wohnen und arbeiten?

Für mich als Ausländer müsste doch die günstigere Regelung Anwendung finden.

Zitat:


Hi,
grundsätzlich findet ja kein Nachzug nach § 29 AufenthG statt, sondern der Nachzug im Rahmen des EU-Rechtes. Und für die Beitrittsstaaten gibt es nunmal spezielle Normen für eine Übergangszeit.
Allerdings habe ich mich noch nicht grundlegend mit der Thematik Schlechter-Besser-Stellung EU-Beitrittsstaaten - Drittstaaten beschäftigt.

Das wäre auf jeden Fall eine Diskriminierung.

Ein EU-Land darf doch EU-Bürger nicht schlechter behandeln als Nicht-EU-Bürger.

[bgcolor=Yellow]"Trotzdem gelten natürlich grundsätzlich die Regelungen des Gemeinschaftsrechts. Allerdings ergbit sich hier m.E. zusätzlich die Verpflichtung, eine Arbeitsberechtigung zu erteilen."[/bgcolor]

Wie kann ich mir das vorstellen? Wenn ich zur Ausländerbehörde mit meiner Ehefrau gehe, dann habe ich ja keine Chance. Die haben ja klare Vorschriften, und mit dem Wort "Diskriminierung" werden sie nichts anfangen können. Was soll ich da tun?

Zitat:



Moin,

klingt zwar "krumm", ist aber richtig wenn man dem Wortlaut des Gesetzes folgt.

Nur ist die Frage, wie dies in der Praxis umgesetzt werden soll, da ja bekanntlich für Neu-EUler keine Aufenthaltstitel mehr ausgestellt werden.

Vielleicht läßt es sich über einen Zusatz in der Freizügigkeitsbescheinigung lösen, etwa in der Art "Erwerbstätigkeit gestattet".


Grüsse,
Jimi