Hallo,

ich habe eine Frage bitte, wenn jemand eine Einreisesperre von 10 Jahre fuer Deutschland hat, besteht dann die  Moglichkeit das die Regelausschreibungsfrist von 6 Jahren im SIS eingehalten oder diese auch auf die 10 Jahre ausgeweitet wird und wenn ja ob man dann dagegen vorgehen kann, so dass man nach 6 jahren ins restliche Europa ausser Deutschland einreisen kann

Danke und freundlichen Gruss

Hi Tahar,

Die Ausschreibung im SIS wird, wenn ein Wiedereinreiseverbot regelmäßig auf Antrag der ABH verlängert.

Eine Einreise in die übrigen Schengen-Staaten könnte über das sog. Konsultationsverfahren ermöglicht werden. D.h. Visum für einen Schengen-Staat beantragen!!

:endsm

Ich glaub,das siehst Du falsch.

Die Ausschreibung darf, unbeschadet einer Verlängerung - drei oder sechs Jahre betragen, je nach dem, welchen Ausweisungstatbestand der Drittausländer verwirklicht hat.

Dabei sind die SIS-Ausschreibungen nach Artikel 112 SDÜ spätestens drei Jahre nach ihrer Einspeicherung auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen.

Das bedeutet, dass eine Verlängerung der Ausschreibung sehr wohl über die sechs Jahre hinaus möglich ist. Nur soll nach 3 bzw. 6 Jahren überprüft werden, ob diese noch rechtmäßig ist.

:endsm

Hi Tahar,

wie schon oben erwähnt, sind die Ausschreibungen nach den genannten Fristen nach einer gewissen Zeit von der auszuschreibenden Behörde zu überprüfen. Derjenige, bei dem die Ausweisung oder Abschiebung auf 5 Jahre befristet wurde, wird selbstverständlich auch nur für 5 Jahre ausgeschrieben.

Die Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung werden in der Regel auf Antrag bei der Ausländerbehörde befristet. Kann man mit einem Anwalt machen, muss man aber zunächst nicht.

Die Löschung der Ausschreibung im SIS kann man, wie auch schon oben erwähnt, im sog. Konsultationsverfahren erreichen. Z.B. wenn ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem Schengen Staat besteht.

:endsm

Hallo Doc,

in diesem Link steht es aber anders rum:

[url][/url] www.datenschutz.hessen.de/Tb31/K04P02.htm


Da steht:

Zitat:


Angenehmes Wochenende noch,  Ciao

Hallo Taher,

der Rechtslage nach tritt nach einer Ausweisung oder Abschiebung und ab dem 01.01.2005 auch nach einer Zurückschiebung eine nationale, grundsätzlich unbefristete Wiedereinreisesperre ein. Gleichzeitig wird eine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung nach Art. 96 SDÜ verfügt, insoweit die betroffene Person nicht über einen Aufenthaltstitel einer anderen Vertragspartei des Schengener Übereinkommens verfügt. Nach 2 Jahren und 11 Monaten wird die ausschreibende Behörde automatisch benachrichtigt, dass die Ausschreibung verlängert werden muss, andernfalls diese automatisch gelöscht wird. In diesem Fall hat die ausschreibende Behörde zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine weitere Ausschreibung auch weiterhin vorliegen. Insoweit die nationalen Voraussetzungen weiter vorliegen und sich an dem Sachverhalt nichts weiter geändert hat, spricht nichts gegen die Verlängerung.

D.h. grundsätzlich müßte die maximale nationale Einreisesperre geprüft werden (was Dein Link bezeichnet), und es müßte geprüft werden, ob sich die Voraussetzungen geändert haben, z.B. Antrag auf Befristung der nationalen Einreisesperre, Eheschließung mit Viaumantrag u.v.a.m.).

Hat sich gar nichts verändert, bleibt die Einreiseverweigerung bestehen und die Auschreibung wird verlängert. Unterbleibt ein Verlängerungsbescheid, wird die SIS-Ausschreibung systembedingt automatisch gelöscht.

Ergo: Es wird nur alle 3 Jahre geprüft. Nirgendwo steht, dass nach einer bestimmten maximalen Frist gelöscht wird oder werden muss.

Doc  8)

Zitat:


Hi Peku,
Info's zum SIS gibt es bei der "Sirene" beim BKA in Wiesbaden.

Zitat:


 

Deutsche Botschaft Sofia

Doc  

Hallo Ronny,

richtig das ist eine Stelleungnahme aber sie ist von der gemeinsamen Kontrollinstanz, die ein Teil des SIS ist und ihre Aussage ist ja wohl eindeutig. Kann sein das es hier in Deutschland anders gemacht wird aber ob es vereinbar ist mit der Praxis im restlichen Europa, glaub ich nicht da koenntest du auch mit den Aepfeln und Birnen rechthaben


Hallo Doc,

1.nehmen wir an jemand macht einen Ueberfall un d setzt sich ins Ausland ab, nach 10 Jahren waehre die Strafe verjaehrt und wie kann man eine Starfe als Grund nehmen jemanden die Einreise fuer immer  zu verweigern die es gar nicht mehr gibt?

2.Nach 10 Jahren mus sie sogar aus dem Computer in Deutschland geloescht werden, wie kann man sie dann im SIS stehen lassen und wie kann man dann sagen das es keine Hoechstfristen gibt?

3.Warum steht auf keiner einzigen Ausweisungsverfuegung das die Einreisesperre fuer Deutschland und den Rest von Europa fuer immer oder unbefristet gilt und das man sie befristen lassen muss?


Ciao

Hallo Doc,

nein ich komme nicht mit einem Spruch, ich finde nur das das alles ziemlich unlogisch klingt und sich windet wie ein Aal und ueberhaupt finde ich das das Auslanderrecht in Deutschland ziemlich wilkuerlich ist und nur eines sicher ist: das nichts sicher ist
Vielleicht wurde deshalb Deutschland von einem britischen Gericht als ein unsicherer Drittstaat eingestuft, als es darum ging einem Fluechtling eine Aufenthalserlaubnis zu geben aber trotzdem danke nochmal fuer deine Erklaerungen und alle die geanwortet haben

Ciao

hallo Erdem,


es wurde ein Visum fuer Spanien beantragt, das mit der Begruendung der Einreisesperre fuer Deutschland abgelehnt wurde. Auf die Frage wielange die Einreisesperre fuer Spanien dauern wuerde wenn sie wegen den gleichen Straftaten in Spanien ausgesprochen werden wuerde, hies es 5 jahre

Das heisst nach 5 Jahren koennte man wieder nach Spanien und in das restliche Europa einreisen wenn man das Pech hat von Deutschland abgeschoben zu werden ist die Einreisesperre unbefristet, aber wenn man dann diese Ungleichheiten und Misstaende in Deutschland anspricht bekommt man keine Anwort oder man bekommt erklaert das deutsches Recht mehr oder weniger ueber alles andere steht und das soll dann das gemeinsame Europa sein, was fuer eine Verarschung
Die einzigen die diesen Bloedsinn durchschaut und auf nichts eingelassen haben sind die Englaender und die tun auch sehr gut daran

Ciao Erdem