Hallo Prof,

meine Aussage steht nach wie vor, wie oben gepostet.

Die von Dir ziterte FAQ stammt nicht aus meiner Feder. Ich will und werde sie aber auch nicht kommentieren, denn sie ist nicht kommentierbar. Wie du auch sehen kannst, ist  das meiste in dieser Aussage persönliche Meinung. Außerdem werden Äpfel mit Birnen verglichen.

Wenn ich von IPR schreibe hat das nichts mit der Legalisation einer Urkunde zu tun sondern nur mt den Grundprinzipien, wie unsere Rechtsordnung mit einer ausländischen Rechtsordnung und ihren Ergebnissen umgeht. Und das Abkommen regelt nur die gegenseitige Anerkennung im Hinblick auf eine Echtheitsprüfung. Nicht regelbar waren und sind  mit diesem Abkommen die in dem Thread zu Deinem Problem aufgeführten Schwierigkeiten.

Unser IPR stammt in seiner heutigen Ausprägung aus dem Jahr 1986, es konnte also noch gar nicht in einem Abkommen aus dem Jahre 1936 berücksichtigt werden. Die Frage der Anerkennung einer Scheidung beruht i.ü.  auf dem Art 7 FamRÄndG (siehe oben in den FAQ) und nicht auf einer Überprüfung nach dem Beurkundungsrecht, sodass das Abkommen dazu nicht weiterhilft.

Viele Grüße
Ronny

Edit: Bitte das nächste Mal nicht so "großbuchstabig" zitieren, mir hätte der Hinweis auf das Abkommen schon genügt 

Hallo,
erstmal vielen Dank fürs Editieren, hatte damit Probleme. 
Mir kams darauf an den Widerspruch zwischen FAQ Tipps und der Diskussion zu verdeutlichen - und dies hat mE. nach wie vor mit Ausländerrecht und nicht NON-Ausländerrecht zu tun.

Nochmals an Ronny:
Es ist etwas leider etwas verwirrend, wenn in eurem FAQ-Board zur DK-Heirat Tipps und Infos stehen, die an sich dem geltenden deutschen Standes- und Ausländerrecht (hier IPR) widersprechen. Dadurch werden den Betroffenen doch falsche Erwartungen suggeriert und viele  werden letztlich wegen dieser Infos und links in DK heiraten wollen!! FRAGE: Gilt die VORHERIGE Legalisierung auch für die sonstigen Personenstandspapiere, sprich ausländische Geburtsurkunde?
Aber wenn ich es richtig "auslege" ist es doch ähnlich wie im Steuerrecht -  in der Praxis (zB. bei der Veranlagung einer Steuererklärung) geht je nach Finanzamt und Bearbeiter so manches durch, was streng genommen nicht immer durch das Gesetz oder die RL gedeckt ist; nicht jeder Bearbeiter hat auch die nötige Muse zu einer aufwendigen Einzelfallprüfung, es geht hier auch um den Grundsatz der Verwaltungseffizienz vs. Einzelfallgerechtigkeit. Ok dieser Grundsatz mag beim Standesrecht nicht in dem Maße greifen wie beim Steuerrecht, aber letztlich muß der Vorgang sachlich insgesamt plausibel sein; dies ist bei einer Touri_Visum_Eheschließung in DK mE. anders zu werten als bei einem Paar das bereits 5 Jahre in D zusammen ist.
Grüße

Zitat:


Hi Prof,
bin mir nicht sicher, ob ich das jetzt richtig verstanden habe. Aber die FAQ dient auch der Beantwortung häufig gestellter Fragen zum Personenstandsrecht und nimmt nicht für sich in Anspruch, nur Fragen zum AuslR zu beantworten.

Die Frage der "Anerkennung" einer Eheschließung ist keine des Ausländerrechtes, sondern eine des Personenstandsrechtes. Das Ausländerrecht regelt mögliche Folgen einer Eheschließung.

Hallo Ronny,
danke für die Infos 
Nochmals  Dein juristisches Ergebnis in Bezug auf eine nach dänischem Recht rechtlich wirksam abgeschlossene Ehe:
Zitat:Zitat:


Zu Ziffer 1:
Formelle Wirksamkeit nach Ortsrecht DK ist erfüllt.
Zu Ziffer 2:
Materielle Rechtswirksamkeit nach dem Heimatrecht (= Staatsangehörigkeit oder Land des gewönlichen Aufenthalts?) der Eheschließenden.
a) Philippinen:  aufgrund des philippinischen Annullierugsurteils ist die Vorehe nach philippinischem Recht wirksam aufgelöst.
b) Deutschland: hier fordert Art. 7 FamRÄndG (kannst Du bitte den genauen Wortlaut mailen?) eine Anerrkennung nach deutschem Recht. Wo ist aber geregelt, wie diese Anerkennung "formell" durchzuführen ist?  Hier gibt es m.E. verschiedne Möglichekiten:
a) Aufrund eines vergleichenden  Rechtsgutachtens, dass das philippinische Annullierungsrecht mit dem deutschen Scheidungsrecht materiell vergleichbar ist. Mit dem Ergenis, dass eine Annuliierung (= Nichtigkeit der Ehe von Beginn an) von der Rechtswirkung weit über die Wirkung einer deutschen Scheidung (= Aufhebung der Ehe ab  Rechtswirksamkeit des Schediungsurteils) hinausgeht; d.h. materille viel höhere Hürden aufstellt wie das deutsche Scheidungsrecht.

b) Aufgrund einer - offenbar von der deutschen Verwaltungspraxis favorisierten -  rein formellen Prüfung des philippinischen Scheidungsurteils in Richtung  auf eine Fälschungsprüfung! Denn materiell-rechtlich kann ja  nur die Kenntnis aufgrund  eines Rechtsgutachtens über das philippinsiche Familenrecht (hier: Art. 36 des Family Codes) Klarheit bringen! Anders formuliert - kann eine formelle Fälschungsprüfung denn Klarheit über das materielle Recht bringen und verlangt Art. 7 FamRÄndG - für die materielle rechtliche Würdigung!! - von vornherein eine formelle Fälschungsprüfung ausländischer Scheidungsurteile? Und ist das Verfahren dieser Fälschungsprüfung irgendwo geregelt (VerwRL) bzw. Ermessensentscheidung des Standesbeamten?
Die hierzu vom OLG Stuttgart gegebenen Hinweise haben m.E. nur den Charakter einer verwaltungsinternen Empfehlung ohne Rechtsbindung! Sie sind darüber hinaus  auch inhaltlich falsch, da sie unter Punkt C) die Annulierung nach  Art. 36 des philippinischen Family Code überhaupt nicht erwähnen! Sie kommen zu dem zutreffenden Ergebnis, dass eine Scheidung nach phillippinischem Recht nicht vorgesehen sein, unterschlagen  aber vollkommen das viel weiterreichende Rechtsinstitut der Eheannulierung! Dies stellt die rechtliche Qualität dieser OLG-Empfehlungen an sich bereits in Frage!

c) Wenn die materielle Rechtswirkung einer ausländischen Eheannullierung aufgrund eines Rechtsgutachtens geklärt ist (dies kann aber nicht durch eine Fälschungsprüfung ersetzt werden!),  kann m.E. die formelle Anerkennung des ausländischen Urteils auch über eine Legalistion bzw. Apostille  erfolgen!  Da die deutsche Botschaft in Manila philippinsiche Urkunden aufgrund einer "Positivliste" des AA aber nicht mehr legalisert, muß die formelle Prüfung im Amtshilfeersuchen erfolgen. Alternativ kann aber m.E. sehr wohl auf die  erfolgte Legalsierung durch die Auslandsvertretung eines EU-Mitgliedsstaat zurück gegriffen werden. Falls also eine Legalisierung der Annullierung durch die dänische Botschaft  in Manila erfolgt ist (die Voraussetzung für eine Eheschließung nach dänischem Recht ist!), kann m.E. im Wege des Ermessens bzw. indirekt aufgrund eines EU-Abkommens vom 25. Mai 1987 diese Legalisierung von dem deutschen Standesamt auch anerkannt und übernommen werden!

Zu Ziffer 3 (odre public): 
Es ist abschließend zu prüfen, ob eine nach dänischem Recht erfolgte Eheschließung mit den wesentlichen Grunzügen des deutschen Rechts verinbar ist. M.E. müsste diese bereits in einem bilaterlaen Abkommen mit DK als unstrittig geklärt sein!? Andernfalls eine Ermessenentscheidung.

Ergebnis:
Anders als Ronny (und wohl auch OLG-Empfehlungen) vertrete ich die Rechtsauffassung, dass die materielle Prüfung ausländischen Scheidungsrechts nicht durch ein formelle Fälschungsprüfung erfolgen kann, sondern das man sich eben mit dem materiellen ausländischen Recht inhaltlich auseinandersetzen muss  -was offensichtlich auch dem OLG Stuttgart nicht gelungen ist!!
Die formelle Prüfung ausländischer Urteil, kann durchaus durch die Legalisierung durch die dänische Auslandsvertetung mit Wirkung für D erfolgen.
Eine DK-Eheschließung ist daher matereill-rechtlich in D wirksam, d.h. anzuerkennen, wenn nachgewiesen werden kann (z.B. durch ein Rechtsgutachten), dass die Ehe-Annullierung nach phillippinischem Familienrecht inhaltlich mit einer deutschen Scheidung vergleichbar ist bzw. darüber hinausgeht!!    
Da viele bi-nationale Eheschließungen  aufgrund der willkürlichen Praxis und Hürden deutscher Behörden (vgl. z.B. die story von hge2001 in diesem Board!!) geradezu nach DK gedrängt werden, ist es mir wichtig klar zu machen, dass hier auch ein von der "offiziellen" Verwaltungspraxis abweichende Rechtsauffassung ihre Grundlage hat. Notfalls muß man diese in einem Rechtsstaat  auf dem Gerichtsweg durchsetzen!

Grüße

Zitat:Die hierzu vom OLG Stuttgart gegebenen Hinweise haben m.E. nur den Charakter einer verwaltungsinternen Empfehlung ohne Rechtsbindung! Sie sind darüber hinaus  auch inhaltlich falsch, da sie unter Punkt C) die Annulierung nach  Art. 36 des philippinischen Family Code überhaupt nicht erwähnen! Sie kommen zu dem zutreffenden Ergebnis, dass eine Scheidung nach phillippinischem Recht nicht vorgesehen sein, unterschlagen  aber vollkommen das viel weiterreichende Rechtsinstitut der Eheannulierung! Dies stellt die rechtliche Qualität dieser OLG-Empfehlungen an sich bereits in Frage! 

Antwort: Ich habe nichts dagegen, wen Du die BGH-Entscheidung hier zu gegebener Zeit zur Verfügung stellst. 
Bislang sind sämtliche mir bekannten Verfahren im Sinne der von mir wiedergegebenen Rechtsauffassung ausgegangen.

Meine Frage ist doch nur: Welche Rechtsnormcharkter haben denn die "Hinweise" des OLG Stuttgart in Hinblick auf die geforderten urkundlichen Nachweise, ist dies ein Urteil oder ledliglich eine verwaltungsinterne Empfehlung?

Tatache ist dass diese Empehlungen unter Punkt C) die Ehe-Annullierung nach phill.  Recht überhaupt nicht erwähnen, sondern lediglich festellen " dass eine Anerekennung ausländischer Scheidungsurteile nicht möglich sei, da in den Phill kein Eheauflösung durch Schedung vorgesehen ist."

Wenn das nicht paradox ist.. und sorry was hat dies mit einer BGH-Entscheidung zu tun 

Nichts für ungut  Ronny

Zitat:Erfolgte eine Eheschließung ohne dass vorher die Anerkennung nach Art. 7 FamRG vorlag, läge ein Verstoß gegen eine der beiden nach dem jeweiligen Heimatrecht (IPR)berufenen Rechtsordnungen (materielle Eheschließungsvoraussetzungen) vor.

Wie bereits geschrieben:
a) Nach phill. Recht ist das Urteil rechtswirksam und die Annullierung ist daher bereits im sog. "National Statistic Office" registriert. D.h. als Familienstand meiner Verlobten ist "nicht verheiratet" eingetragen.
b) Nach dem dänischem Recht als  dem Staat der Eheschließung (Heiratsort) wäre bei entspr. Legalisierung die Annullierung formell und auch materiell anerkannt.
c) Nach deutschem Recht kommt es (wohl) auf die Anererkennung nach Art. 7 FamRG an.

Zitat: Und defacto läge der Verstoß ja vor, weil die Scheidung etc. im deutschen Rechtsbereich nicht wirksam ist. Bei einem Vertoß gegen materielles Eheschließungsrecht kommen die in den jeweiligen Rechtsordnungen vorgesehenen ärgsten Folgen zum Tragen.  Das ist immer dann kein Problem, wenn es geheilt werden kann, z.B. nach dem Motto: wird die Anerkennung später nachgeholt, no problem. Aber das ist im phil. Recht nicht vorgesehen.

Aber auf das phill Recht kommt es doch nicht an, da dort bereits rechtswirksam - natürlich immer unter der Voraussetzung, dass es keine Fälschung ist (nur diesen Fall sollten wir diskutieren!),  sondern auf das deutsche Recht?!
Aber wenn ich Dich richtig verstehe, ist die deutsche "Nicht-Ehe" schwebend, also auflösend bedingt, also kann ggfs. durch den Nachweis und die Anerkennung nach Art. 7 FamRG nachträglich "geheilt" werden. Insofern liegt eine nach phill und DK Recht wirksame Ehe vor, die nach deutschem materiellen Recht schwebend unwirksam ist, aber durch den Nachweis der nach phill Recht wirksamen Annullierung geheilt werden kann. Nur wenn dieser Nachweis nicht geführt werden kann, kommen die Rechtsfolgen der Nicht- oder auch Doppel-Ehe zur Anwendung. Und de facto läuft es vor allem auf die Beweiswürdigung der phill Dokumente (hier Annullierungsurteil) hinaus, das diese eben keine Fälschung sein dürfen!

Sorry - Ich möchte hier nicht als "Haarspalter" gelten, aber mir geht es auch darum, dass die vielen tausend bi-nationalen Eheschließugen von Deutschen in DK nicht pauschal als unseriös verdammt werden. Sondern dass diese oft wegen des zeitaufwendigen Procederes in D aus der Not heraus geschlossen werden, um ggfs. die Zeit für ein anschließendes materielles Anererkennungsverfahren in D mit verlängertem  Aufenthaltsrecht zu gewinnen; denn diese Aufenthaltsverlängerung für Zwecke der materiellen Anerkennung einer  DK-Heirat ist dann m.E. eine Ermessensentscheidung der ABH. Insofern lässt sich m.E durch eine DK-Heirat de facto ggfs. schon etwas gewinnen: nämlich Zeit!
Und ganz klar: sollte die Anerkennung wirklich scheitern, dann müssen auch die Rechtsfolgen der Nicht-Ehe konsequent zur Anwendung kommen - bei unterschiedlichen Auffassungen ggfs. auch gerichtlich entschieden werden!

So long good Night  :Blümle