Hi sunshine,

in diesem thread ist kürzlich zu dem Thema Befristung der Einreisesperre und Erstattung Abschiebekosten geschrieben worden:

http://www.xonder.at/cgi-bin/yabbserver/foren/F_0134/YaBB.cgi?board=ehe;action=d...

Dass der Aufenthalt bis zum Abschiebungstag legal gewesen sein soll, verstehe ich in Verbindung mit einem Monat Abschiebehaft allerdings nicht. Ist aber wahrscheinlich auch nicht von Bedeutung.

Kleine Ergänzung zu den Abschiebekosten:

dazu zählen auch die Kosten der Abschiebehaft. Und bei 30
Tagen kommen da schon ein paar € zusammen.

Wenn die Summe evtl. zu hoch sein sollte, kannst du ggf. eine
Ratenzahlung beantragen; solltest aber dabei einen möglichst
großen Anteil  gleich zahlen.

fons hat (wie fast immer)natürlich Recht;geregelt ist dies hier:

§ 83 [Umfang der Kostenhaftung; Verjährung]
(1) Die Kosten der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung umfassen
1. die Beförderungs- und sonstigen Reisekosten für den Ausländer innerhalb des Bundesgebiets und bis zum Zielort außerhalb des Bundesgebiets,
2. die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für die Abschiebungshaft und der Übersetzungskosten und die Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers sowie
3. sämtliche durch eine erforderliche amtliche Begleitung des Ausländers entstehenden Kosten einschließlich der Personalkosten.

(2) Die Kosten, für die der Beförderungsunternehmer nach § 82 Abs. 3 Satz 1 haftet, umfassen
1. die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Kosten,
2. die bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehenden Verwaltungskosten und Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers und
3. die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Kosten, soweit der Beförderungsunternehmer nicht selbst die erforderliche Begleitung des Ausländers übernimmt.

(3) Die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 81 und 82 wird auch unterbrochen, solange sich der Kostenschuldner nicht im Bundesgebiet aufhält oder sein Aufenthalt im Bundesgebiet deshalb nicht festgestellt werden kann, weil er einer gesetzlichen Meldepflicht oder Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist.
(4) 1 . 2 Hinsichtlich der Berechnung der Personalkosten gelten die allgemeinen Grundsätze zur Berechnung von Personalkosten der öffentlichen Hand. 3 Die Ansprüche verjähren sechs Jahre nach Fälligkeit.


Allerdings habe ich nun bei der Nachschau den oben (von mir )rot markierten Satrz gefunden.Dies sollte doch bedeuten das die Abschibende ALB einen Kostenbescheid mit einer klaren Summer erlassen muss sonst besteht (noch) keine Zahlungsverpflichtung.
Zumindest eröffnet dies für den antragsteller eine Grundalge nachzufragen.

Allerdings ist dies noch altes AuslG im neuen noch nicht dazu nachgeschaut.

peku

Zitat:


Wie im Chat geklärt: Nr. 63.2.1.4.4  AuslG-VwV (dieses zur Info der geneigten Leserschaft).

hallo,

tatsächlich damit abolut keine Verwirrung mehr besteht an der ich eventuell schuld haben könnte:
Es wurde zwischen Mick und mir im Chat ausführlich geklärt.Mick hat absolut Recht.
Bei einem Antrag auf Visum zur Fam.ZUsammneführung in Verbindung mit einem Berfristungsantrag der Einreisesperre ist immer die ALB wo in DE der (erste) Wohnsitz gernommen werden soll für die nachträgliche Berfristung zuständig.

Wieder mal dazugelernt.!!!!! [beifall=beifall.gif]

peku

Zitat:


Hi Brian, auch wenn ich die Abschiebe-ABH regelmäßig beteilige, indem ich die Möglichkeit zur Stellungnahme gebe. Müssen muss ich das nicht.
Das Einvernehmen muss nur hergestellt werden, wenn ich eine bereits getroffene Befristungsentscheidung der anderen ABH weiter befristen möchte.

Es besteht daher nur hinsichtlich von Maßnahmen, die von einer anderen ABH angeordnet sind, nicht jedoch hinsichtlich gesetzlicher Beschränkungen 64.2.1.2

Die Wirkungen einer Abschiebung sind eine solche gesetzliche Beschränkung. Bei unbefristeter Wirkung einer Abschiebung ist daher kein Einvernehmen der anderen ABH einzuholen.

:endsm