http://www.dgb.de/themen/migration/dokumente/beschaeftigungsverordnung.pdf

§ 46
Übergangsregelungen
(2) Die einer IT-Fachkraft nach § 6 Abs. 2 der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für
hoch qualifizierte Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie erteilte befristete
Arbeitserlaubnis gilt als unbefristete Zustimmung zum Aufenthaltstitel zur Ausübung einer
Beschäftigung fort.

Zu § 46 - Übergangsregelungen
Zu Absatz 2:
Für IT-Fachkräfte wird mit der Übergangsbestimmung die zeitliche Befristung der erteilten Arbeitserlaubnis
aufgehoben und - wie für andere qualifizierte Beschäftigungen auch - die dauernde
Zulassung zum Arbeitsmarkt durch Fortgeltung der Arbeitserlaubnis als unbefristete Zustimmung
zur Ausübung einer Beschäftigung eröffnet.

Hier ist fast alles klar,
aber meine Frage lautet:
Was pasiert wenn ein GCler verliert sein Job?
Verliert er dann auch unbefristete Zustimmung
zum Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung also sein Aufenthaltserlaubnis oder nicht?
Hat er dann Möglichkeit andere Job auszusuchen und wie lange darf er suchen?
Jetzt ist das ungefähr 3 Monate?

Nach meinem Schätzungen soll das nach dem 1.1.05 unbefristet sein, vorausgesetzt dass BeschV dürchkommt am 15.10.
Ist das Wahr?

Zitat:


...sind für GCler in der Tat gar nicht so übel 

Zitat:


Falls ein GCler keinen Job hat, dann ist es auch ziemlich irrelevant, ob eine Zustimmung zum Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung besteht oder nicht.
Die Aufenthaltserlaubnis verliert dann (oft) allein dadurch ihre Gültigkeit, dass die Beschäftigung bei der Firma XYZ nicht mehr besteht. Auf jeden Fall gilt: man sollte sich dann ASAP um einen neuen Job kümmern.

Zitat:


Ich würde sagen, es liegt im Ermessen der ABH, so wie jetzt auch. Bis zu 6 Monate zur Arbeitssuche sind i.d.R. drin.

Zitat:



so sehe ich es auch, das BeschV tritt am 1.1.2005 in Kraft, die Zustimmung des Bundesrates vorausgesetzt.


Grüße

chij

Hallo Zuka,

Zitat:

Willkommen im Club! 
Bin in der gleichen Situation, außer dass es bei mir bereits 10 Jahre in Deutschland sind (spielt aber bei dieser Problematik keine signifikante Rolle).

Zitat:

Unsere Aufenthaltserlaubnisse gelten praktisch unverändert fort. Ob wir dann 'ne Möglichkeit haben, eine Niederlassungserlaubnis nach §9 zu beantragen, ist offen. (Mich interessiert es natürlich auch sehr, darüber ist auch schon in anderen Threads viel diskutiert worden)
Der Gesetzgeber hat diese Frage offen gelassen bzw. die (Einzelfall-)Entscheidung stillschweigend den Ländern überlassen, so sehe ich das zumindest. Ich wage hier eine Prognose: ählich wie bei der Anspruchseinbürgerung werden wir wohl unteschiedliche Auslegungen des §9 des ZuwG erleben. D.h. die endgültige Antwort auf diese Frage gibt es wohl nur bei "Deiner" ABH im Januar 2005, oder vielleicht bereits Ende dieses Jahres, nachdem die ABH-Mitarbeiter die ZuwG-Schulungen bekommen haben.

Zitat:

s.o.

Zitat:

das ist natürlich eine recht günstige Konstellation, ich würde auch aus diesem Grund nach NRW ziehen, müsste dafür aber mir etwas komplett neues dort suchen. Aber, wie gesagt, vielleicht wartest du noch die Paar Monate und dann sind wir auch etwas schlauer. 

Zitat:


Grüße

chij

Zitat:


Meine Visum ist bestimmt nicht mit Firma verbundet. Sogar nicht mit der Tätigkeit. Also das bekannte:
"Erlischt mit Beendigung der Tätigkeit."
steht nicht in meinem Paß.

Heißt das dass meine Aufenthaltserlaubnis, nach dem 1.1.05 unbefristet und uneingeschränkt sei?
Also wenn ich Firma wechsele oder Job verliere meine Aufenthaltserlaubnis soll auch dann unbefristet und uneingeschränkt bleiben?
Oder?

Zitat:


OK. Also damit ist nur Aufenthaltsverlängerung erleichtert.
Nehmen wir z.B. einen GCler der 4 Jahre und 11 Monate arbeitete und GC ohne Verbundung mit Firma oder tätigkeit hat.
Und dann Endet sein Vertrag durch Kündigung und er ist Arbeitslos und bekommt Arbeitslosengeld. Sein Visum ist fast abgelaufen.
Es ist klar dass er inerhalb dieses Monat kein Job finden kann. Aber AE Verlängerung muss er beantragen.

Also kann er dann AE Verlängerung überhaupt bekommen?
Wenn ja, was für eine:
unbefristete  oder befristete und auf wieviel und
uneingeschränkte oder eingeschränkte?

Dazu kann er dann Niederlassungserlaubnis beantragen?
Er hat 60 Rentenbeiträge (einige durch Arbeitslosengeld) bezahlt, hat unbefristete Genehmigung der Arbeitsagentur, lebt 5 Jahre in De,  und sein Lebensunterhalt ist gesichert durch Arbeitslosengeld.

Also meine Meinung nach, soll er Niederlassungserlaubnis problemlos bekommen, da er alle gesetzliche Voraussetzungen ausfüllt.
Oder sehen Sie einen Grund warum er Niederlassungserlaubnis nicht bekommen soll?

Zitat:

Hmmm.
Ich dachte mir GC gilt als unbefristete Zustimmung zum Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung fort.
Also ich würde nicht sagen dass Mitarbeiter der ABH Recht dazu hat.
Auch wenn GCler kein Job hat, hat Mitarbeiter der ABH kein Recht dazu. Vorausgesetzt sein GC erlischt nicht mit der Beendigung der Tätigkeit und BeschV durchkommt.

Oder irre ich mich mächtig wieder?  

Zitat:


Ist GC auf deiner Sprache die Arbeitserlaubnis?  8) Aber sie ist keine Erlaubnis im Sinne des Gesetzes und nur die Zustimmung der BA. Die Beschaeftigung wird von ABH erlaubt. Die ABH darf nicht die Beschaeftigung erlauben, wenn keine erforderliche Zustimmung der BA vorliegt. Aber sie muss nicht die Beschaeftigung erlauben,  wenn eine Zustimmung der BA vorliegt. 8)

Zitat:

Das ist ja gut. Sehr gut sogar...
Für Mitarbeiter der ABH.  :stampf:

Zitat:


Es könnte nicht wahr sein.
Der Anspruch setzt A+B+C Voraussetzungen vor und zwar das Vorhandensein von Beschäftigungserlaubnis. Dies liegt schon vor, da er in besitz der Arbeitserlaubnis nach §6 IT-ArGV ist (die wirkt  bla-bla-bla fort).
Liegen die alle sämtliche Voraussetzungen vor, gibt es kein Grund  die NE nicht zu erteilen. Es war schon so nach AuslG (wechseln Sie das Wort "Arbeitsberechtigung" auf "Beschäftigung erlaubt ist"). Das Ermessen geht zu  0.

IMHO

Zitat:


Was meinst Du damit? Das sein Deutsch besser ist? Da wage ich zu bezweifeln, dass Du das beurteilen kannst.

Wenn Du die Darstellung der Rechtslage meinst, weise ich Dich darauf hin, dass ich dazu keine Stellung genommen habe. Ich habe lediglich versucht, Dir darzulegen, dass Du Fachbegriffe verwechselst. Aber da scheinst Du unbelehrbar zu sein. 

Zitat:


Ich habe natuerlich ein Bisschen uebertrieben, um zu zeigen, dass die Begriffe "Die Beschaeftigung erlaubt ist" und "Eine Zustimmung der BA vorliegt" nicht gleich sind. Denke mal ueber die Lage der Wissenschaftler, die ueberhaupt keine Zustimmung der BA brauchen...

Meine Ansicht nach wird es so gehen. Wenn der Auslaender im Zeitpunkt der Beantragung der Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die ihm eine Beschaeftigung erlaubt, ist § 9 Abs. 2 Nr. 5 erfuellt. Fraglich ist nur, ob der Auslaender die Niederlassungserlaubnis beantragen darf, wenn nicht alle saemtliche Voraussetzungen erfuellt sind, z.B. bevor die 5-jahrige Frist abgelaufen ist. Und wie trifft die ABH die Entscheidung, wenn der Auslaender nach dem Ablauf der 5-jahrigen Frist keine Aufenthaltserlaubnis mehr besitzt?... Meiner Ansicht nach, soll die ABH dann ueberlegen, ob der Auslaender ueberhaupt in Deutschland weiterbleiben darf und ob ihm die Beschaeftigung erlaubt werden soll (hier spielt natuerlich die Zustimmung der BA eine grosse Rolle)... Wenn "ja" erteilt die ABH natuerlich die Niederlassungserlaubnis, vorausgesetzt der Auslaender keine soziale Leistungen bezieht...

Fazit: es ist empfehlenswert, den Job nicht zu verlieren - dann wird es auch keine Probleme mit Erteilung der Niederlassungserlaubnis geben...  8)

Hallo DvD,

ich denke, dass wir vor allem eins tun sollen - sachlich bleiben! Auch wenn mit den neuen Zuwanderungsgesetz für viele GC-Inhaber rechtliche Unsicherheit verbunden ist, lässt sich diese nicht durch die bloße Hineininterpretation bestimmter Sachverhalte beseitigen. Klar würden sich alle GC'ler freuen, wenn sie eine NE nach dem neuen Zuwanderungsgesetz bekommen würden - ein Automatismus gibts allerdings nicht. Mick tut hier im Forum sein Bestes um Leuten zu helfen. Ich finde Deine persönliche Angriffe auf Mick und Chap nur zum  :kotz

Zitat:


Was ist mit Ihnen los.
Ich habe nur auf eine Weise Nemo danke gesagt.
Das dass ih Nemo mehr mag als Mick bedeutet nicht dass ich jemanden angegrifen habe.
Ich habe recht jemanden zu mögen und jemanden nicht.

Also ich habe nicht und ich werde nicht jemanden angreifen.

Zitat:


deine meinung interessiert mich allgemein nicht...  8)

Zitat:


Das ist mir Danke für alle Punkte die ich dir gegeben habe.
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