Zitat:


Ich schließe mich insofern an, als dass ich der Meinung bin, dass in diesem Fall alles gesagt wurde.
Dabei gehe ich davon aus, dass Marion Sachkenntnis und Erfahrung von Behauptungen und Vermutungen unterscheiden kann.

Hallo Leute, calm down,

der Staatsangehörige aus Panama hat sowohl aus Schengenrecht als auch nach nationalem deutschen Recht ein Recht auf visumfreien Aufenthalt in Deutschland für einen Aufenthalt von bis zu 3 Monaten innerhalb von 6 Monaten, insoweit ein längerfristiger Aufenthalt nicht deklariert oder zweckgebunden zustimmungspflichtiger Aufenthalt beabsichtigt wird.

Nach dem nationalen Recht der Aufenthaltsbewilligung wird der Ausländer ausreisepflichtig. Erst nach der Ausreise läßt sich über ein neues Einreiserecht (Art. 5 abs. 1 SDÜ) diskutieren. Die Frage ist aber, wie weit ausgereist werden muß. Da Panama auch in Anlage Ia der DVAuslG aufgeführt ist, handelt es sich nur dann um unerlaubten Aufenthalt, wenn es sich um einen Aufenthalt innerhalb von Deutschland handelte.

Rein theoretisch könnte (in vorliegendem Fall) der Panamese heute von Frankreich nach Deutschland einreisen und wäre von nunan nicht unerlaubt als Tourist für 3 Moante in Deutschland. Und zwar deswegen, weil der bisherige Aufenthalt an der Bewilligung (inkl. unerlaubter Ausdehnung) gemessen werden muss. Selbst nach deutschem Recht darf nach der Ausreise (nach Aufenthalt mit einem nationalem Titel) ein visumfreier Aufenthalt als Positivstaater (DVAuslG) wahrgenommen werden. Die neuerliche Einreise muss bewiesen werden können (§ 70 AuslG).

Ob der vorherige illegale Aufenthalt bemerkt wird, ist eine andere Sache. Aber nunmehr könnte ein Nachentschluss zur Eheschließung vorliegen.

Die Eheschließung in DK wäre für die Erteilung einer AE nach § 8 Abs. 1 AuslG und § 9 Abs. 2 Nr. 4 DVAuslG von der ABH abhängig, ob Zweifel an der Absicht bestünden.

Doc  

hallo doc, hallo peku,

was heisst das nun detailliert auf unseren fall bezogen 

ich finde es super, dass ihr euch noch immer damit beschäftigt 

der freund meiner tochter hat natürlich tierische angst zur ausländerbehörde zu gehen, dass er dann sofort ausgewiesen wird. hinzu kommt, dass das nötige geld nicht da ist. ich denke, dass wir die studiengebühren für das wintersemester noch zusammen bekommen werden. dann bekommt er wenigstens wieder seine zulassung für die uni. aber was ist dann ????

danke nochmal
marion

Zitat:


Außer Frage steht, dass Dein Bräutigam sich derzeit unerlaubt in D. aufhält und damit sehrwohl vollziehbar ausreisepflichtig ist und derzeit einen Straftatbestand nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erfüllt. Ohne Ausreise über die bundesdeutschen Grenzen brauchen wir gar nicht weiter diskutieren.

Eine neuerliche Einreise über die Außengrenzen Deutschlands dürfte gem. Abkommen BAnz. 1967 Nr. 171, S. 1 (mir derzeit nicht zugänglich, daher ohne Gewähr) für einen Aufenthalt von bis zu 3 Monaten rechtmäßig sein.

Während eines solchen touristischen Aufenthaltes darf sehrwohl geheiratet werden.

Durch die Eheschließung mit einer Deutschen und dem Ansinnen, mit dieser eine eheliche Lebensgemeinschaft führen zu wollen, entstünde ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis (AE).

Der Erteilung einer solchen AE stünden nur noch §§ 8 Abs. 1 Nr. 1 und 71 Abs. 2 AuslG entgegen, was auch nach dem 01.01.2005 aufgrund von §§ 5 i.V.m. 28 AufenthG nicht anders gehabt werden wird.

Doc  8)

die sache kommt mir sehr bekannt vor! Ich heirate nächste Woche eine Mexikanerin sie war als au pair Mädchen in Deutschland nach dem sie schwanger wurde gab sie den job auf und zog zu mir. Ich dachte wir können schnell heiraten es dauerte mehrere Monate und sie ist illegal in DE trotzdem reichten wir alle Papire beim Standesamt ein, diese wurden zum Oberlandesgericht gesendet. Ich wurde angerufen und nach der aufenhaltsgenehmigung gefragt ich sagte ganz klar sie hat keine und weil alles so lange dauerte ist sie inzwischen illegal hier, aber das kann mann ja mit der Hohzeit ändern. Und ein paar Tage später bekammen wir die Nachricht das wir heiraten dürfen. Erst nach der Heirat in Deutschland gehen wir zur Ausländerbehörde und beantragen die Aufenhaltsgenehmigung der dann ja nichts mehr im wege stehen dürfte.