Zitat:Meine Ehe ist allerdings nicht nach dem alten Recht geschlossen worden
Hallo Patricia,
das ist aber nicht ganz richtig, denn das EheG wurde erst 1998 abgeschafft.
Die Diskussion entzündete sich ja genau wegen dieser Schnittstelle altes EheG und neue §§ 1313 ff BGB.
Aber wie wir mittlerweile ja festgestellt hatten, sind sowohl Altfälle als auch neue nach den neuen Vorschriften über die Aufhebung der Ehe im BGB zu beurteilen.
Da steht im § 1318 unter Folgen, dass diese sich nach denen der Scheidung richten. Und die hast Du ja selbst schon als unbillig empfunden, insbesondere dass ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde.
Für Dich käme es wie ich schon anfangs sagte auf die Beweisbarkeit dieser Doppelehe an, und danach auf das was Anne gestern mit
Zitat:Mal unrecherchiert und ins Unreine: ein Wideraufnahmeverfahren bezüglich des Ausspruchs über den VA - oder ein Schadensersatzverfahren mit dem Ziel der Rückübertragung der Anwartschaften, 823 II BGB, 263 StGB. Zumindest würde ich da zu stöbern anfangen
angestoßen hatte.
Zitat:Nach Auskunft der Standesamtaufsicht meiner Heimatstadt wird die im Ausland geschlossene Ehe eines Ausländers anerkannt
Da stimme ich voll zu, soweit die am Ort geltenden gesetzlichen Regelungen und das Heimatrecht der Verlobten beachtet wurden.
(PS: Ist das noch die Koll. A.B. ? Kannst mir ja mal ne Kurzmitteilung dazu schicken
)
Zitat:Was die Beschaffung von Urkunden aus Äthiopien anbelangt
Meine Erfahrung zeigt, dass viele gar nicht mehr vorhanden sind, aber bei deinem EX habe ich Hoffnung, denn die christlichen Einrichtungen haben vielfach die Urkunden noch verwahrt.
Zitat:Dennoch ist er sehr interessiert an dem Fortgang meiner Nachforschungen und wird den Vorgang der jetzigen "Ehefrau" aus dem Bezirksamt in das zentrale Ausländeramt beordern, um sich die Sache mal genauer anzusehen, zumal die Frau erst vor 3 Monaten eingereist ist.
Diese Ehe wäre ja auch eine vernichtbare Doppelehe, da sollte doch ein anderes Interesse bestehen, aufzuklären.
Aber wie ich oben schon sagte, die Staatsanwälte habe häufig zuviel anderes zu tun, als sich um sowas zu kümmern.
Ich wünsch Dir auf alle Fälle viel Glück
Ronny
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