Hallo,

da kann man/frau nicht ohne weiteres antworten...

Auf welcher Grundlage soll der Einbürgerungsantrag gestellt werden (§ 8 StAG Ermessen, § 9 StAG Ehegatte Deutscher, § 85 AuslG)?

Wann wurde das Urteil gefällt, wann wurde es im Bundeszentralregister eingetragen? Stehen im Bundeszentralregister noch weitere Strafen?

Grüße

Blaise

Zitat:



Hi coolhamed!

Es wäre wichtig zu wissen, auf wie viele Tagessätze das Urteil seinerzeit lautete. Dies sollte sich aus dem schriftlichen Urteil, das du erhalten hast, ergeben. Du kannst es aber auch vom Gericht, der Staatsanwaltschaft oder deinem damaligen Anwalt, soferrn vorhanden, erfahren.

Außerdem ist, wie Blaise schon sagte, die Rechtsgrundlage von entscheidender Bedeutung. Sofern es sich um eine Anspruchseinbürgerung (§ 85 AuslG) handelt, dürfte die Strafe unerheblich sein, denn selbst wenn man die seinerzeit geringste Tagessatzhöhe von 5 DM annimmt, ergibt dies gerade mal 140 Tagessätze. Bei der Anspruchseinbürgerung sind Strafen bis 180 Tagessätzen unschädlich.

Dies gilt, wie gesagt, soweit es sich um eine Anspruchseinbürgerung handelt und im Zentralregister keine weiteren Strafen eingetragen sind. Bei weiteren Strafen oder bei Ermessenseinbürgerung kann hier allerdings keine Prognose abgegeben werden, da es auf die Umstände des Einzelfalles ankommt.

Zitat:


OK, hier der Tipp: Nix machen, Ruhe bewahren. 

Die Einbürgerungsbehörde wird einen Auszug aus dem Bundeszentralregister anfordern, bzw. hat dies bereits gemacht. Sofern der Eintrag darin für die Einbürgerung schädlich ist, wird man es dir ohnehin mitteilen.

Zitat:

Hier ist wohl die Tilgung gemeint. Nach erfolgter Tilgung ist die Strafe auf jeden fall unschädlich. Da dies gerade mal noch 8 Monate dauert, denke ich mal, das schlimmste was dir passieren kann, wäre, dass die Entscheidung über deinen Antrag bis August 2005 zurück gestellt wird.

Zitat:


Hi,
Du solltest neue Themen in den passenden Foren neu beginnen. Hier empfiehlt sich das "non-Ausländerrecht-Forum", ggf. Arbeitsaufenthalte-Forum. Nicht jeder wird das EB-Forum verfolgen.

Wenn es eine Anspruchseinbürgerung ist, bleiben Strafen bis zu 180 Tagessätzen außer Betracht, vgl. § 88 AuslG.

Bei Ermessenseinbürgerungen wäre eine Strafe von 35 Tagessätzen hinderlich, in diesem Falle wird der Antrag wohl wahrscheinlich wegen der kurz bevorstehenden Tilgung nicht abgelehnt, aber das Verfahren bis dahin ausgesetzt.

Zitat:

Was für rechtliche Mittel sollten dies sein?

Zitat:


Ok, dann sage ich es dir:

Ein Rechtsmittel kann immer erst nach der Entscheidung der Behörde eingelegt werde. Welches Rechtsmittel zuläsig ist, steht in der Rechtsbehelfsbelehrung.

Entscheidet die Behörde nicht, kann man einen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangen. Wenn dann immer noch keine Entscheidung getroffen wird, kann man beim Verwaltungsgericht Untätigkeitsklage einlegen.