Hallo an alle,

seit zwei Jahren kenne ich meinen Freund, nun haben wir uns entschlossen in Deutschland eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Dieser Entschluss wurde im März dieses Jahres gefasst, nun scheinen die Papiere komplett zu sein:

- Pass
- Geburtsurkunde
- Ledigkeitsbescheinigung des Heimatbezirksamtes
- Ledigkeitsbescheinigung des Zentralregisteramtes in Bangkok
- Wohnsitzbescheinigung des Heimatbezirksamts

alles übersetzt (Legalisierung ist in Arbeit) und mehrfach abgestempelt 

Unterlagen, soweit sie mich betreffen, habe ich ebenfalls:

- Aufenthaltsbescheinigung
- Abstammungsurkunde
- Personalausweis / Pass

soweit so gut.

Am 10. August des Jahres bin ich zusammen mit meinem Freund auf die Botschaft in Bangkok, sah die Schlange, wartete gut eine Stunde und fuhr wieder nach Hause. So ging es nicht. Ich erinnerte mich, dass in Chonburi, nicht weit von Bangkok, ein Deutscher ein Visa-Vermittlungsbüro betreibt. Kein Abzocker, gut beleumundet, ich kenne ihn aus diversen Thailand-Foren (ich betreibe selbst eines). Hatte immer sehr gute Kritiken, der Mann.

Wir also hin, er sagt "kein Problem", Unterlagen sind komplett, 980,- Euro, zahlbar nach Rückkehr nach Deutschland, alles inklusive: Flug, Versicherung, Übersetzung, Visagebühren, Übersetzungen, Legalisierung, einfach alles. Alles klar, so machen wir das.

Der Mann sagte mir, dass durch Zahlung von 1.200 Baht (ca. 24,- EUR) die Botschaft die Unterlagen per Fax an die Ausländerbehörde in Düsseldorf schicken würde und der Vorgang so enorm beschleunigt würde. Gut, 24,- EUR mehr, kein Problem. Nach zwei bis drei Wochen sei das Visum fertig und mein Freund könne einreisen. Das war am 23. August. Am 28. August flog ich nach Deutschland zurück. Am 31. August gingen der Vermittler und mein Freund zur Botschaft um die Unterlagen abzugeben. Ich bekam eine Mail von Mr. Bernd (so heisst der Vermittler) dass am 1. September die Unterlagen bei der Ausländerbehörde vorliegen würden (per Fax aus Bangkok).

Und nun kommts: Ich also morgens zur Ausländerbehörde - keine Unterlagen da. Ich lasse mir Namen und Telefonnummer der zuständigen Bearbeiterin geben und ziehe wieder ab. Nachmittags rufe ich sie an und sie sagt mir, dass per Fax sowas gar nicht abgewickelt wird und überdies eine Einreise erst möglich sei, nachdem das Standesamt den Termin zur Eingehung der Partnerschaft bestimmt hat.

Den Termin beim Standesamt bekomme ich aber erst nach Legalisierung der Papiere.

Frage also nun:

1. Ist es richtig, dass die Botschaft(en) die Unterlagen per Fax an die Ausländerbehörde senden um den Vorgang zu beschleunigen?

2. Ist es richtig, dass ein Visum zur Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft erst nach der Terminsbestimmung durch das Standesamt erteilt werden kann?

3. Kann ich irgendwas tun, um die Sache voranzutreiben?

Ich verdiene recht gut, bin selbständig, nicht vorbestraft, mache sowas zum erstenmal, war weder verheiratet noch verpartnert. Mein Freund war ebenfalls noch nie im Ausland (ist also hier mit Sicherheit nicht aktenkundig), nicht vorbestraft, ist gelernter Koch und möchte nach erfolgter Verpartnerung (was für ein Wort) hier als Spezialitätenkoch (Abschluss der Thai Culinary Association hat er) in einem Thai-Restaurant arbeiten. Arbeitgeber hat schon Interesse bekundet. Lebensunterhalt ist also gesichert.

Vierte Frage: Welche Unterlagen möchte das Ausländeramt von mir als Selbständiger zum Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts?

Fragen über Fragen... Hoffentlich gibts Antworten.

Viele Grüsse und danke im Voraus.
Dieter

Hi Dieter,

als erstes mal der Nachzug von Lebenspartnern ist in § 27a AuslG geregelt.

Zitat:

Es ist theoretisch schon möglich, dass der Visumantrag per Fax an die Ausländerbehörde gesandt wird. Der "normale Weg" ist allerdings über das Bundesverwaltungsamt an die Ausländerbehörde.


Zitat:

Ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug besteht erst nach erfolgter "Verpartnerung". Gem. 18.0.1 AusG-VwV kann zum Zweck der Eheschließung eine Aufenthaltsbewilligung (Visum) erteilt werden,
Zitat:

Diese Vorschrift ist auf die Verpartnerung analog anzuwenden.


Zitat:

Naja, etwas Zeit solltet ihr schon haben.


Zitat:

Die Ausländerbehörde wird voraussichtlich eine Verpflichtungserklärung von Dir verlangen. Informiere Dich am Besten bei deiner zuständigen ABH, welche Unterlagen sie dafür benötigen. In der Regel dürfte eine Bescheinigung des Steuerberaters über das Nettoeinkommen als Einkommensnachweis ausreichen.

Viele Grüße
Bine

Zitat:


Hallo Dieter,
in der Regel schicken die Botschaften ein "Vorab-Fax" (mittlerweile auch eMail, kommt drauf an) an das BVA. Mit dem gleichen Medium geht die Geschichte zur ABH.

Allerdings werden dann die Originalunterlagen per Kurier zum BVA geschickt, von da per Post zur ABH. Der Weg dauert ungefähr 1 bis 2 Wochen, in seltenen Fällen 3 Wochen.

Zitat:


Wie bei "normalen Eheschließungen" hängt das nun wirklich von jeder ABH einzeln ab. Manchen reicht es, dass Papiere da sind, manche wollen die vorher vom Standesamt gecheckt haben. Keine Ahnung, wie es bei Deiner ABH ist.

Zitat:


Vielleicht mal zwischendurch beim BVA anrufen und fragen, ob der Visumsantrag schon dort war. Sollte das bestätigt werden, kriegste auch Art und Termin der Weiterleitung mitgeteilt. Dann ggf. bei der ABH nachfragen.

Zitat:


Spricht alles für Euch

Zitat:


Auch das kann unterschiedlich sein. Z.B. letzter Steuerbescheid und GuV, oder Bescheinigung vom Steuerberater über Gewinn nach Abzug Einkommenssteuer und Krankenversicherung. Da ist einiges denkbar. Hast Du schon einmal geguckt, ob Deine ABH im Internet angibt, welche Unterlagen für eine Verpflichtungserklärung benötigt werden?

Zitat:


Aber ich war die Schnellste  [beifall=beifall.gif] :rofl2

Zunächst mal recht herzlichen Dank für Euere Antworten. Dieses Forum ist echt Klasse. Ich hätte nicht mit so vielen und vor allem nicht so schnellen Antworten gerechnet.

Zitat:

Ganz so sehe ich es nicht. Es ist zwar richtig, dass man alles auch gut selbst erledigen kann, aber erstens hat mein Freund nun einen Ansprechpartner vor Ort, ich bin ja jetzt in Deutschland. Und zweitens hat der Vermittler Erfahrungen, die ich nicht habe. Wir hätten es ganz sicher nicht an einem Tag geschafft, den Antrag bei der Botschaft abzugeben. Immerhin mache ich sowas zum allerersten Mal.

Zitat:

Das wusste ich. Allerdings wurde mir gesagt, dass der Zweck des Einreisevisums vom vornherein feststehen muss. Mit anderen Worten: Wenn er als Spezialitätenkoch eingereist wäre, dann hätte es keine eingetragene Partnerschaft gegeben, ausser er wäre wieder ausgereist und hätte ein neues Visum beantragt.

Sollte ich mit meiner Meinung falsch liegen, so bitte ich um Aufklärung. Evtl. wäre das dann ja eine weitere (vielleicht mit weniger Papierkrieg behaftete) Möglichkeit.

Viele Grüsse
Dieter

Hallo,

nun ist leider noch ein Problem hinzugekommen: Und zwar fehlt (bzw. ist nicht beibringbar) die Ledigkeitsbescheinigung des Heimatbezirksamtes. Die des Zentralresteramtes in Bangkok liegt vor.

Wir waren viermal auf diesem Bezirksamt in Thailand und der Beamte stellte sich auf den Standpunkt, dass dieses Papier nur für Frauen nicht jedoch für Männer ausgestellt werde. Auch angebotenes Tea-Money (so nennt man die "Beamten-Geschwindigkeits-Zulage" in Thailand) vermochte ihn nicht umzustimmen. Mein Freund war nach meinem Abflug noch zweimal da, gleiches Ergebnis. Nicht eimal eine Bestätigung, daß das Papier nicht ausgestellt wird, wollte man ihm geben.

Bevor ich nun zum Standesamt gehe und denen sage, daß eine Ledigkeitsbescheinigung fehlt, möchte ich hier erstmal fragen ob es möglich ist dieses Papier evtl. durch eine eidestattliche Versicherung zu ersetzen. Die Ledigkeit meines Freundes ist ja eigentlich bewiesen durch die Bescheinigung des Zentralregisteramtes in Bangkok.

Viele Grüße

Zitat:


Hi Dieter,

nein, Du hast das richtig verstanden. Die Sicherung des Lebensunterhaltes mit entsprechenden Nachweisen ist aber bis zur "Verpartnerung" erforderlich. Steht auch in der FAQ

Zitat:

Ich wollte nicht einen Roman schreiben und habe unwesentliche Sachen weggelassen. Selbstverständlich gehe ich als Ausländer nicht mit aufs Thai-Bezirksamt und spreche mit den Beamten. Ich habe meinen Freund und seine Mutter (die auch dort zu tun hatte) halt hingefahren und im Auto gewartet, bis sie wieder rauskamen....

Zitat:

Ich kenne Thailand seit geraumer Zeit. Nein, er hat natürlich nicht von einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gesprochen, sondern gesagt er wolle in Deutschland eine Frau heiraten.

Zitat:

Also sei mir nicht böse, aber ich bin schon ein paar Tage auf dieser Welt. Mein Freund weiss sehr wohl, wie man dieses Tea-Money anbietet - er ist ja in Thailand geboren und lebt dort.

Zitat:

Ja, das ist schon klar. Ich wollte nur, bevor ich aufs Standesamt gehe, herausfinden, ob vielleicht schon jemand Erfahrungen mit fehlenden Papieren hat. Es ist ja um einiges einfacher, wenn man "gebrieft" dorthingeht.
Danke für Deine Antwort und viele Grüße

Dieter

Ich wollte Dir nicht zu nahetreten... 

Bezüglich Erfahrungen mit fehlenden Papieren:
Selbst wenn Du jemand findest, der solche Erfahrungen gemacht hat, ist fraglich, ob diese übertragbar sind. In den meisten Fällen wird es wohl so sein, daß manche Dokumente in manchen Ländern objektiv nicht beizubringen sind und hierfür gibt es ein standardisiertes Verfahren, wie solche Fälle zu behandeln. Hingegen ist eine Ledigkeitsbescheinigung des Bezirksamts in Thailand normalerweise kein Problem; Du hast halt einfach das Pech, daß Du an einen unfähigen oder unwilligen Beamten geraten bist. In einem solchen Fall kommt es wirklich auf den Standesbeamten an.

Ich würde bei auftretenden Problemen vielleicht so argumentieren:
Selbst wenn eine Ledigkeitsbescheinigung des Bezirksamts und ein Auszug aus dem Zentralregister vorliegt, ist das noch kein definitiver Beweis für eine Ledigkeit (da man in Thailand in jedem beliebigen Bezirksamt heiraten kann und das Zentralregister noch nicht alle Provinzen abdeckt). Daher wird i. d. R. noch zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung verlangt (siehe z. B. hier: http://www.olg-stuttgart.de/). Wenn ein Dokument sowieso nur eingeschränkte Beweiskraft hat, dann kann es ja auch nicht so schlimm sein, wenn es fehlt, oder? Keine Ahnung, ob das funktioniert.

Halt uns auf dem laufenden.

Abu

Zitat:


,
deswegen verlangen die  OLG´s diese Erklärung im Befreiungsverfahren von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses.

Bei den nach LPartG geschlossenen Lebenspartnerschaften findet ja keine Befreiung statt,
aber den mitwirkenden Behörden ist diese:

Zitat:


als zusätzliche Absicherung empfohlen worden.

Viel Glück
ronny

Zitat:


Hi Dieter,

erstmal vielen Dank für das feedback und herzlichen Glückwunsch.

Bei Eheschließungen ist ein Ehefähigkeitszeugnis bzw. das Befreiungsverfahren zwingend vorgeschrieben.

Viele Grüße
Ronny