Zitat:


Hi,
Du schreibst "außerdem"...welche Frage hast Du denn noch? Oder habe ich was übersehen.
Haftlockerungen bei einer Duldung sind sicherlich unwahrscheinlicher, als bei einem gesicherten Aufenthalt.
Insgasamt dürfte jede Antwort spekulativ ausfallen.

hallo
zu deiner Frage:



die Antwort: Nein er benötigt für Haftlockerungen KEINEN Aufenthaltstitel.Es ist also grundsätzlich unerheblich ob er eine Duldung oder egal was hat.
Während der Strafhaft in Deutschalnd benötigt eine Ausländer keinerlei Aufenthaltstitel und oder sonst was.Durch den hafturlaub wird die Strafhaft nicht unterbrochen.Die Justiz wird jedoch bei der ALB nachfragen ob "Abschiebehaft" beantragt werden wird oder ob sonst etwas gracierendes gegen Vollzugslockerungen aus Sicht der ALB spricht.Antwortet die ALB kann /Muss die Justiz dies berücksichtigen Antwortet die ALB nicht entscheidet die Justiz in eigener Verantwortung.Die frühere (Rechts)Ansicht die ALB müsser Lockerungen zustimmen ist inzwischen überholt.

Gruss peku

Zitat:


Vor der Entscheidung über die Erteilung der AE wird die ABH prüfen, ob Dein Mann ausgewiesen werden muss.
Durch Deinen Mann wird der Ausweisungsgrund des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erfüllt. Es handelt sich hier um eine sogenannte Ist-Ausweisung, die grundsätzlich ohne wenn-und-aber zu verfügen ist. Aufgrund der Eheschließung mit Dir - die m.E. zu berücksichtigen ist - entsteht ein besonderer Ausweisungsschutz (§ 48 AuslG). Hierdurch wird die Ist-Ausweisung zu einer Regel-Ausweisung herabgestuft. Wenn eine solche Ausweisung ansteht, ist diese in der Regel zu verfügen. Nur in besonders gelagerten Einzelfällen, die sich durch einen atypischen Ablauf erheblich von der Vielzahl vergleichbarer Fälle abheben, kann von dieser Ausweisung abgesehen werden. Der Umstand der Eheschließung spielt hierbei keine weitere Rolle, der führte ja schon zur Herabstufung zur Regelausweisung.

Zitat:


Bei der Regel-Ausweisung ist es nicht zwingend die Folge (im Gegensatz zur Ist-Ausweisung).

Zitat:


Da möchte ich mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Aber bei vier Jahren Haft ist mit einer längerfristigen Trennung zu rechnen. Die Entscheidung über die Befristung nach der Ausweisung, so sie denn verfügt wird, liegt im Ermessen der ABH.

Danke Feffi für die Anteilnahme 

Also, mir wäre es lieber, wenn er die 4 Jahre absitzen müßte, als das er abgeschoben wird.

Im Moment kann ich ihn wenigstens alle 2 - 4 Wochen sehen!
Wenn er wieder im Kosovo wäre, sieht das nicht so rosig aus.


@ Mick:

Verstehe ich das richtig, das er zu, sagen wir mal 99%, abgeschoben wird, oder spielen da noch mehrere Faktoren außer der Höhe der Haftstrafe zusammen?
Berücksichtigt die ABH vielleicht die Tatbeteiligung auch?
Und sein soziales Umfeld?

Wie gesagt, ich kenne den Fall eines Türken, der immernoch in D ist und er hat sich bedeutend mehr "geleistet" als mein Mann.

Vielleicht sollte man noch erwähnen, das keiner die Höhe der Haftstrafe versteht, der weiß, was er getan hat.


Und wenn er abgeschoben werden würde, nach wieviel Jahren dürfte er ca. wieder einreisen?
Gibt es da irgendeine Standartformel?

Zitat:


45 II wird berücksichtigt, auch wenn bei einer Regelausweisung wenig Raum dafür bleibt. Bei der Regelausweisung sind auch Tatumstände zu berücksichtigen, dieses auch um festzustellen, ob ein atypischer Fall vorliegt, der ein Abweichen von der Regelausweisung rechtfertigt.

Unterschied Ausweisung/Abschiebung:
Mit der Ausweisung wird eine Konsequenz z.B. aus begangenen Straftaten gezogen. Hierdurch wird man ausreisepflichtig. Die Ausreisepflicht kann freiwillig erfüllt werden, oder im Wege der Abschiebung durchgesetzt werden.

Hallo Mondlicht,

Mondlicht schrieb am 01.01.1970 um 01:00:08:


Also, von mir mal ein rein spekulatives worst-case-scenario :
(Wirklich nur Spekulation, ich weiss nicht mal ob die Haftstrafe mit BTMG, OK oder Schleuserkriminalität zu tun hat, sein Alter, seine Ethnie und seine Aufenthaltsdauer etc pp.)
Vielleicht können die Experten dazu ja noch etwas schreiben oder jemand macht ein best-case-scenario dagegen (peku...?)

- nach dem Urteil wird er in normale Strafhaft genommen
- da die ABH wegen fehlender ehelicher Gemeinschaft und dem Vorliegen eines Ausweisungsgrundes keine AE, sondern nur eine Duldung erteilt, hat er keine Aufenthaltsberechtigung, und die ABH empfiehlt, keinen Freigang oder ähnliche Hafterleichterungen zu gewähren
- dementsprechend gewährt die Strafvollzugsbehörde keine Vollzugslockerungen
- es wird beschlossen, nach der halben Strafhaft (die U-Haft wird angerechnet) abzuschieben (frühestens. Hier nach ca 2 Jahren)
- da die Behörden rechtzeitig kooperieren, wird die Abschiebung schon während der Strafhaft vorbereitet (im nicht so seltenen anderen Fall kommen nach der halben Strafhaft wohlmöglich noch Tage bis Wochen in Abschiebehaft dazu, um die Abschiebung zu organisieren) (dies wäre der Punkt, um Ausreisevorbereitungen und Verhandlungen a la peku zu machen)
- nach der Abschiebung im Kosovo angekommen, hat er eine schengenweite Einreisesperre, schuldet dt. Abschiebungs- und Verwaltungskosten.
- er stellt einen Antrag auf Befristung der Einreisesperre und schafft es dafür irgendwie, seine Schulden (eventuell mehrere tausend Euro) zu bezahlen
- nach Ablauf der Einreisesperre (Befristung bspw auf 2 oder 4 Jahre, keine Ahnung) beantragt er ein Familienzusammenführungsvisum für Deutschland
- obwohl beide Ehepartner die Ehe in D leben wollen, wird die Visumsablehnung nach Remonstration damit begründet, dass keine eheliche Gemeinschaft bestehe.
- die dagegen gerichtete Klage vor dem VG Berlin wird nach 3 Jahren abgelehnt

Variante:
- er reist illegal nach Deutschland ein und stellt einen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung
- er wird festgenommen und muss die restliche Strafhaft absitzen, es wird keine AG erteilt
- nach verbüsster Strafhaft wird er erneut abgeschoben.

Okay, das ist jetzt schwarz gemalt. Aber nicht gerade unwahrscheinlich,
oder?

Eine Diplomarbeit, die ich sehr interessant finde, zum Thema Strafhäftlinge
und Abschiebung :
http://www.integrate-international.org/pages/811_lebenswelt_abschiebung.cfm

Berufspessimist:
eishennig

(please don't shoot the messenger...)

Zitat:


Sorry Eishenning,
aber das ist Quatsch. Dann müsste jedes Visum zur Familienzusammenführung abgelehnt werden.

Ein bewaffneter Raubueberfall bleibt eine schwere
Straftat auch wenn "nur" Schreckschusspistolen
verwendet wurden, er nur als Fahrer mitwirkte
und nur einen "kleinen" Teil der Beute erhielt.
So wie Du das schilderst koennte man ja glatt meinen
es waere so einer Dummerjungenstreich gewesen.

Auch wenn mir jetzt absolute Blauäugigkeit vorgeworfen wird...
Es war ein dummer Jungenstreich von ihm!
Er hat damals nicht nachgedacht und nur auf seine Freunde gehört!

Aber er hat aus seinem Fehler gelernt!

Und das er für das, was er getan hat bestraft wird, finde ich auch vollkommen in Ordnung!
Nur ist die Strafe (incl. Abschiebung) für ihn zu hoch und das meint mein gesamtes Umfeld!

Außerdem finde ich immernoch, das die meisten Straftäter eine 2. Chance verdient haben. Und das man in jedem Fall auch auf das Umfeld und die Gründe für die Tat schauen sollte.

Aber sowas versteht man vielleicht nur, wenn man selbst eine solche Situation durchmachen mußte!

Kann dem was Eishenning geschrieben hat nur zustimmen!!! Es draengt sich in diesem fall natuerlich der Verdacht auf, dass die Eheschliessung die ja waehrend der U-Haft erfolgte auch einen anderen
zweck hatte als nur die Herstellung einer ehelichen
Lebensgemeinschaft da werder wohl auch andere
Gruende eine Rolle gespielt haben.
dass die Ehefrau den gesamten sachverhalt anders
und hier selbst eine sehr gute Sozialprognose stellt
ist menschlich verstaendlich, aber sie ist eben auch sehr
befangen. Eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren reflektiert
die tat und die Umstaende und zu einem Raubueberfall
gehoert schon erhebliche kriminelle Energie.
Dass er jetzt nach der urteilsverkuendung immer noch seinen Arbeitsplatz hat moechte ich auch bezweifeln.

Mick,

kannst du mir ungefähr sagen, wielange es jetzt bis zu einer Entscheidung der ABH über die (mögliche) Ausweisung meines Mannes dauern kann???
Nur so ungefähr!

Lohnt es sich, vorher bei der Sachbearbeiterin vorzusprechen?

Und stimmt es, das eine andere ABH zuständig werden kann? Die SB meinte damals, das die Akte auch an die für das Gebiet der JVA zuständigen ABH gehen kann.

Könnte ich dich auch SB wählen 

Lohnt es sich den jetzt schon, bei der SB vorzusprechen?

Oder ist das Zeitverschwendung?

Muß irgendwas bestimmtes auf der Vollmacht stehen?
Besser gesagt, was sollte alles auf der Vollmacht stehen?

Danke, das ich dir wieder Deine Zeit rauben darf...