Zitat:


Hi,
Du schreibst "außerdem"...welche Frage hast Du denn noch? Oder habe ich was übersehen.
Haftlockerungen bei einer Duldung sind sicherlich unwahrscheinlicher, als bei einem gesicherten Aufenthalt.
Insgasamt dürfte jede Antwort spekulativ ausfallen.

hallo
zu deiner Frage:



die Antwort: Nein er benötigt für Haftlockerungen KEINEN Aufenthaltstitel.Es ist also grundsätzlich unerheblich ob er eine Duldung oder egal was hat.
Während der Strafhaft in Deutschalnd benötigt eine Ausländer keinerlei Aufenthaltstitel und oder sonst was.Durch den hafturlaub wird die Strafhaft nicht unterbrochen.Die Justiz wird jedoch bei der ALB nachfragen ob "Abschiebehaft" beantragt werden wird oder ob sonst etwas gracierendes gegen Vollzugslockerungen aus Sicht der ALB spricht.Antwortet die ALB kann /Muss die Justiz dies berücksichtigen Antwortet die ALB nicht entscheidet die Justiz in eigener Verantwortung.Die frühere (Rechts)Ansicht die ALB müsser Lockerungen zustimmen ist inzwischen überholt.

Gruss peku

Zitat:


Vor der Entscheidung über die Erteilung der AE wird die ABH prüfen, ob Dein Mann ausgewiesen werden muss.
Durch Deinen Mann wird der Ausweisungsgrund des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erfüllt. Es handelt sich hier um eine sogenannte Ist-Ausweisung, die grundsätzlich ohne wenn-und-aber zu verfügen ist. Aufgrund der Eheschließung mit Dir - die m.E. zu berücksichtigen ist - entsteht ein besonderer Ausweisungsschutz (§ 48 AuslG). Hierdurch wird die Ist-Ausweisung zu einer Regel-Ausweisung herabgestuft. Wenn eine solche Ausweisung ansteht, ist diese in der Regel zu verfügen. Nur in besonders gelagerten Einzelfällen, die sich durch einen atypischen Ablauf erheblich von der Vielzahl vergleichbarer Fälle abheben, kann von dieser Ausweisung abgesehen werden. Der Umstand der Eheschließung spielt hierbei keine weitere Rolle, der führte ja schon zur Herabstufung zur Regelausweisung.

Zitat:


Bei der Regel-Ausweisung ist es nicht zwingend die Folge (im Gegensatz zur Ist-Ausweisung).

Zitat:


Da möchte ich mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Aber bei vier Jahren Haft ist mit einer längerfristigen Trennung zu rechnen. Die Entscheidung über die Befristung nach der Ausweisung, so sie denn verfügt wird, liegt im Ermessen der ABH.

Danke Feffi für die Anteilnahme 

Also, mir wäre es lieber, wenn er die 4 Jahre absitzen müßte, als das er abgeschoben wird.

Im Moment kann ich ihn wenigstens alle 2 - 4 Wochen sehen!
Wenn er wieder im Kosovo wäre, sieht das nicht so rosig aus.


@ Mick:

Verstehe ich das richtig, das er zu, sagen wir mal 99%, abgeschoben wird, oder spielen da noch mehrere Faktoren außer der Höhe der Haftstrafe zusammen?
Berücksichtigt die ABH vielleicht die Tatbeteiligung auch?
Und sein soziales Umfeld?

Wie gesagt, ich kenne den Fall eines Türken, der immernoch in D ist und er hat sich bedeutend mehr "geleistet" als mein Mann.

Vielleicht sollte man noch erwähnen, das keiner die Höhe der Haftstrafe versteht, der weiß, was er getan hat.


Und wenn er abgeschoben werden würde, nach wieviel Jahren dürfte er ca. wieder einreisen?
Gibt es da irgendeine Standartformel?

Zitat:


45 II wird berücksichtigt, auch wenn bei einer Regelausweisung wenig Raum dafür bleibt. Bei der Regelausweisung sind auch Tatumstände zu berücksichtigen, dieses auch um festzustellen, ob ein atypischer Fall vorliegt, der ein Abweichen von der Regelausweisung rechtfertigt.

Unterschied Ausweisung/Abschiebung:
Mit der Ausweisung wird eine Konsequenz z.B. aus begangenen Straftaten gezogen. Hierdurch wird man ausreisepflichtig. Die Ausreisepflicht kann freiwillig erfüllt werden, oder im Wege der Abschiebung durchgesetzt werden.

Hallo Mondlicht,

Mondlicht schrieb am 01.01.1970 um 01:00:08:


Also, von mir mal ein rein spekulatives worst-case-scenario :
(Wirklich nur Spekulation, ich weiss nicht mal ob die Haftstrafe mit BTMG, OK oder Schleuserkriminalität zu tun hat, sein Alter, seine Ethnie und seine Aufenthaltsdauer etc pp.)
Vielleicht können die Experten dazu ja noch etwas schreiben oder jemand macht ein best-case-scenario dagegen (peku...?)

- nach dem Urteil wird er in normale Strafhaft genommen
- da die ABH wegen fehlender ehelicher Gemeinschaft und dem Vorliegen eines Ausweisungsgrundes keine AE, sondern nur eine Duldung erteilt, hat er keine Aufenthaltsberechtigung, und die ABH empfiehlt, keinen Freigang oder ähnliche Hafterleichterungen zu gewähren
- dementsprechend gewährt die Strafvollzugsbehörde keine Vollzugslockerungen
- es wird beschlossen, nach der halben Strafhaft (die U-Haft wird angerechnet) abzuschieben (frühestens. Hier nach ca 2 Jahren)
- da die Behörden rechtzeitig kooperieren, wird die Abschiebung schon während der Strafhaft vorbereitet (im nicht so seltenen anderen Fall kommen nach der halben Strafhaft wohlmöglich noch Tage bis Wochen in Abschiebehaft dazu, um die Abschiebung zu organisieren) (dies wäre der Punkt, um Ausreisevorbereitungen und Verhandlungen a la peku zu machen)
- nach der Abschiebung im Kosovo angekommen, hat er eine schengenweite Einreisesperre, schuldet dt. Abschiebungs- und Verwaltungskosten.
- er stellt einen Antrag auf Befristung der Einreisesperre und schafft es dafür irgendwie, seine Schulden (eventuell mehrere tausend Euro) zu bezahlen
- nach Ablauf der Einreisesperre (Befristung bspw auf 2 oder 4 Jahre, keine Ahnung) beantragt er ein Familienzusammenführungsvisum für Deutschland
- obwohl beide Ehepartner die Ehe in D leben wollen, wird die Visumsablehnung nach Remonstration damit begründet, dass keine eheliche Gemeinschaft bestehe.
- die dagegen gerichtete Klage vor dem VG Berlin wird nach 3 Jahren abgelehnt

Variante:
- er reist illegal nach Deutschland ein und stellt einen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung
- er wird festgenommen und muss die restliche Strafhaft absitzen, es wird keine AG erteilt
- nach verbüsster Strafhaft wird er erneut abgeschoben.

Okay, das ist jetzt schwarz gemalt. Aber nicht gerade unwahrscheinlich,
oder?

Eine Diplomarbeit, die ich sehr interessant finde, zum Thema Strafhäftlinge
und Abschiebung :
http://www.integrate-international.org/pages/811_lebenswelt_abschiebung.cfm

Berufspessimist:
eishennig

(please don't shoot the messenger...)