Zitat:


Hallo Chap,
der EU-Bürger kann alleine durch seine reine Anwesenheit zurzeit nur dann eine Straftat begehen, wenn er zuvor ausgewiesen oder abgeschoben worden ist (vgl. §§ 8 (2), 92 (2) 1 AuslG). Alle anderen Straf- und Bußgeldvorschriften aus dem AuslG treffen nicht zu, weil das AufenthG/EWG eigene Bußgeldvorschriften enthält. Eine Ausweisung kommt nur dann in Anbetracht, wenn der EU-Bürger Sozialhilfe in Anspruch nimmt oder Straftaten begeht oder Seuchen verbreitet, wobei die Inanspruchnahme von Sozialhilfe für sich allein oder das Vorliegen von Straftaten für sich allein noch kein Ausweisungsgrund darstellt. Zudem muss der EU-Bürger auch noch eine (gegenwärtige) Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Eine Abschiebung kommt dann in Anbetracht, wenn der wie zuvor dargestellten Ausreisepflicht nicht nachgekommen wird, dann kann das AuslG angewendet werden. Auch die Versagung der AE-EG unterfällt strengen Voraussetzungen (vgl. § 12 AufenthG/EWG). Eine Ordnungswidrigkeit kann aber sehrwohl vorliegen, wenn die Voraussetzungen des § 12a Aufenthg/EWG vorliegen.

Aber auch durch das FreizügG/EU, welches durch das ZuwG eingeführt wird, dürfte sich daran insgesamt nichts ändern.

Wie man feststellen kann, ob der EU-Bürger länger als 3 Monate hier ist? Solange er dem deutschen Staat nicht auf der Tasche liegt oder sonst zur Sorge mahnt, hat doch keiner was dagegen, dass er hier ist und seine allgemeine Freizügigkeit oder als Dienstleistungsempfänger wahrnimmt. Er darf aber nicht glauben, dass er dann einen Anspruch auf eine AE-EG hat, und/oder nach 5 Jahren "(undeklariert un-)erlaubten" Aufenthaltes eine unbefristete AE-EG beantragen wollen. Aber er hat eine Pflicht, sich anzumelden und nach 3 Monaten eine AE-EG zu beantragen (siehe unter Links / EU-Recht).

Doc  8)

Zitat:


1. Nein, nach 3 Monaten muss sie entweder eine AE-EG beantragen oder ausreisen.

2. Nein, sie muss erst 12 Monate einer Erwerbstätigkeit nachgekommen sein, um ein eigenständiges Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer wahrnehmen zu können. Dann kann sie Familienangehörige auf dieser Grundlage nachziehen.

Doc 

Zitat:


Hallo Chap,

zu 1.
es wird keine Maßnahmen geben, einen EU-Bürger auszuweisen oder abzuschieben, wenn er gar nicht anderweitig auffällt.

zu 2.
eine Arbeitnehmerfreizügigkeit kann der Neu-EU-Bürger nur dann erlangen, wenn er die Voraussetzungen des

Beitrittsvertrages

erfüllt. Da nicht gesagt wurde, um welches Land es sich nun tatsächlich handelt, hier mal beispielhaft die Tschechische Republik, wie es für alle anderen ähnlich gilt:

Zitat:


Ergo: Es muss auch gearbeitet werden. Mann/Frau muss für 12 Monate zum Arbeitsmarkt zugelassen gewesen sein, oder nach dem Beitritt 12 Monate zum Arbeitsmarkt zugelassen sein.

Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, dann darf der Neu-EU-Bürger auch eine Arbeitnehmerfreizügigkeit wahrnehmen. Wenn er/sie diese Rechte wahrnehmen kann, dann wird er auch alle Rechte nach EU-Recht wahrnehmen dürfen. Dann kann er/sie engste Familienangehörige nachziehen lassen, wenn er finanziell in vollem Umfang für sie aufkommt.

Solange nur ein Aufenthaltsrecht nach § 23 AuslG besteht, werden EU-Nachzugsrechte nicht in Frage kommen.

Doc  8)

Zitat:


Eine Arbeitserlaubnis für sich allein erwirkt noch keine Arbeitnehmerfreizügigkeit. Erst dann, wenn der EU-Bürger eine Arbeitsberechtigung hat oder schon seit 12 Monaten zum deutschen Arbeitsmarkt zugelassen war, entsteht die Arbeitnehmerfreizügigkeit und dann kann er Familienangehörige nachziehen lassen.

Alles andere wäre eine Ermessensentscheidung nach § 15b AufenthG/EWG.

Doc  8)

Zitat:


Natürlich,

es geht um die Zulassung zum Arbeitsmarkt, dabei ist es völlig egal, auf welcher Rechtsgrundlage die Zulassung bestand hatte.

Doc